Internet warnt vor Zensur: Was ist Meinungsfreiheit, was ist strafrechtlich relevant?

Der Verband für Internetwirtschaft eco hat die Politik vor überzogenen Maßnahmen im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter gewarnt. Die Internetkonzerne seien „keine staatlichen Erfüllungsorgane“, heißt im netzpolitischen Jahresrückblick des Verbands, der dem „Handelsblatt“ vorab vorlag.

Die Entscheidung darüber, welche Inhalte noch in den Bereich der Meinungsfreiheit fallen und welche strafrechtlich relevant sind, müsse im Zweifel bei Gerichten liegen.

„Alles andere würde zu einer unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur im Netz führen und damit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.“

Die Experten stoßen sich vor allem daran, dass von den Plattformanbietern eine Verpflichtung gefordert werde, ihre Seiten regelmäßig auf unerwünschte Inhalte zu scannen und diese eigenständig zu entfernen. “

Aus Sicht der Internetwirtschaft ist dieser Vorschlag zum einen problematisch, da er suggeriert, Social Media Anbieter seien zu einer Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden nicht bereit und müssten deshalb per Gesetz gezwungen werden.“

Internet als der größte Unsicherheitsfaktor unserer Zeit

Tatsächlich arbeiteten Anbieter jedoch an verschiedenen Stellen und im Rahmen verschiedener Kooperationsinitiativen erfolgreich mit Politik und Ermittlungsbehörden zusammen.

Als Beispiel nannte der Verband die im vergangenen Jahr mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegründete Task Force gegen Hassbotschaften. Der Vizechef des Verbands, Oliver Süme, konstatierte in diesem Zusammenhang eine „große Verunsicherung“ in Gesellschaft und Politik, „die sich leider allzu häufig in einer massiven Internet-Skepsis manifestiert, der die Überzeugung zugrunde liegt, das Internet sei in gewisser Weise der größte Unsicherheitsfaktor unserer Zeit“.

Dies habe auch damit zu tun, dass netzpolitische Debatten aktuell stark von innenpolitischen Erwägungen bestimmt würden, sagte Süme dem „Handelsblatt“. „In der Politik mündet diese Verunsicherung in einer Tendenz zu immer drastischeren Regulierungs- und Überwachungsbestrebungen.“ (dts)