Elon Musk und die Redefreiheit bei Twitter

Tesla-Chef Elon Musk möchte Twitter übernehmen, sein Versuch hat große Wellen geschlagen. Noch ist nicht sicher, ob er damit Erfolg haben wird. Doch Musks Aktion geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus.

Anfang April wurde bekannt, dass Musk im Besitz von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien und damit größter Aktionär war. Mittlerweile wurde Musk von der Vanguard Group mit 10,3 Prozent abgelöst. Das hätte ihm eine Position im Twitter-Verwaltungsrat, dem Board of directors, beschert. Allerdings wurde auch bekannt, dass er eine solche Position nicht einnehmen wollte – weil ein Verwaltungsratsmitglied laut Twitter-Statuten nicht mehr als 14,9 Prozent der Aktien besitzen darf.

Am 14. April ging Musk in die Offensive und unterbreitete ein Übernahmeangebot in Höhe von 43 Milliarden US-Dollar. Das sind 54,20 Dollar pro Aktie, was „ein Aufschlag von 38 Prozent gegenüber dem Tag, bevor meine Investition öffentlich bekannt gegeben wurde“, bedeutete, erklärt Musk.

Aktionäre wollen den Wert hochtreiben

Der Verwaltungsrat von Twitter kündigte an, die feindliche Übernahme mithilfe der sogenannten „Giftpille“ verhindern zu wollen. Aktionäre haben innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Möglichkeit, Aktien zu einem günstigeren Preis zu erwerben, was dazu führen soll, dass der Gesamtwert der Aktien in die Höhe getrieben wird.

Das „Handelsblatt“ hält das Angebot von Elon Musk für zu niedrig und zitiert Mostafa Akbari-Hochberg. Der CEO des Unternehmens „Holobuilder“, welches 360°-Ansichten von Baustellen und Gebäuden erstellt und virtuelle Realitäten entwickelt, erklärt: „Bei 65 Dollar oder mehr je Aktie wäre die Stimmung ganz anders“. Vor gut einem Jahr lag die Twitter-Aktie bei fast 70 US-Dollar.

Elon Musk: Keine „Manipulation hinter den Kulissen“

Der milliardenschwere Tech-Mogul betonte bei einer TED-Veranstaltung am 14. April in Vancouver, er wolle Twitter nicht kaufen, um Geld zu verdienen, sondern um es in eine Bastion der Meinungsfreiheit zu verwandeln und das „zivilisatorische Risiko“ für Freiheit und Demokratie durch übermäßige und undurchsichtige Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu verringern.

Damit spielte er auf Vorwürfe an, Twitter würde bestimmte Inhalte unterstützen und andere zensieren und auch willkürlich Personen vor allem aus dem konservativen Lager ausschließen. Twitter hat diese Behauptungen wiederholt zurückgewiesen.

Im März befragte Musk seine 80 Millionen Twitter-Follower, ob die Plattform sich an die Werte der Meinungsfreiheit hält. Er erhielt 2 Millionen Stimmen, wobei mehr als 70 Prozent der Befragten mit Nein antworteten.

Er forderte unter anderem, dass Twitter seinen Algorithmus für die Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Wenn die Tweets von Personen „hervorgehoben oder weniger hervorgehoben werden, sollte diese Maßnahme sichtbar gemacht werden, damit jeder sehen kann, dass diese Maßnahme ergriffen wurde, damit es keine Manipulation hinter den Kulissen gibt, weder algorithmisch noch manuell“, betonte Musk.

„Es wird nicht perfekt sein, aber ich denke, wir wollen, dass es wirklich den Eindruck und die Realität vermittelt, dass die Rede so frei wie möglich ist“, sagte Musk. „Ein gutes Zeichen für freie Meinungsäußerung ist, wenn jemand, den man nicht mag, etwas sagen darf, was man nicht mag.“

Jason Miller, CEO des Twitter-Konkurrenten Gettr, glaubt, dass der Kampf, den Musk gegen politische Diskriminierung aufnimmt, ein guter ist. Dennoch befürchtet er, dass Twitter in dieser Hinsicht „nicht mehr gerettet“ werden kann, weil die Firma „durch und durch verkommen ist“. Es habe keine Auswirkung auf die Firmenkultur, nur einzelne Leute auszutauschen, weil sie von den Leuten, die die Firma leiten, verkörpert werde. Für Musk werde es „einfacher sein, auf dem Mars zu landen, als die Kultur von Twitter zu ändern“, betonte er in einem Interview, das am 19. April auf seiner Plattform veröffentlicht wurde.

Geschäfte mit China

Während bei vielen die guten Absichten Musks positiv aufgenommen werden, mischen sich auch kritische Töne darunter. Musk hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPC), die zu den stärksten Unterdrückern der Meinungsfreiheit gehört, bei verschiedenen Gelegenheiten überschwänglich gelobt. 

„Ich möchte einen optimistischen Ton anschlagen und bin sehr zuversichtlich, dass die Zukunft Chinas großartig sein wird und dass China auf dem Weg zur größten Volkswirtschaft der Welt und zu viel Wohlstand in der Zukunft ist“, sagte der Tesla-Chef im März 2021 dem chinesischen Zentralfernsehen.

„Übrigens bin ich tatsächlich ein Sozialist“, schrieb Musk im Juni 2018 auf Twitter. „Nur nicht die Art, die Ressourcen von den produktivsten zu den am wenigsten produktiven umzuschichten und so vorzugeben, Gutes zu tun, während das in Wirklichkeit Schaden anrichtet. Wahrer Sozialismus strebt nach dem größten Wohl für alle.“

Peter Navarro, ehemaliger Handelsberater des Weißen Hauses unter der Trump-Regierung, zeigte sich gegenüber der Epoch Times skeptisch: „Ich traue Elon Musk nicht, weil er einen Deal mit dem kommunistischen chinesischen Teufel gemacht hat, um seine Tesla-Autos dort zu produzieren. Und er ist sehr anfällig für die Erpressung durch die KPC“.

„Es ist mir nicht klar, was seine Agenda ist, aber ich weiß, dass er sich nicht um die amerikanischen Arbeiter kümmert. Er kümmert sich nicht um Konzentrationslager in der Provinz Xinjiang. Er kümmert sich nicht um die freien Menschen in Taiwan oder die inhaftierten Menschen in Hongkong“, erklärte Navarro.