Es geht in die „falsche Richtung“: Wirtschaftsweise kritisieren Steuerpolitik der Bundesregierung

Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem neuen Jahresgutachten scharfe Kritik am Wirtschaftskurs der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung geht notwendige Reformen nicht beherzt genug an und bewegt sich in wesentlichen Bereichen, beispielsweise der Rentenpolitik, in die falsche Richtung“, heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Sachverständigenrat warne etwa davor, das Rentenniveau bis 2040 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.

Hierfür wären voraussichtlich Steuererhöhungen notwendig, berichtet die Zeitung weiter. Angezeigt seien jedoch nicht Steuererhöhungen, sondern angesichts des zunehmenden internationalen Steuerwettbewerbs Steuerentlastungen. „Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte den Anstieg der tariflichen Steuersätze seit der Steuerreform des Jahres 2008 ausgleichen“, heißt es in dem Gutachten.

Die Ökonomen warnen auch vor „Übertreibungen bei der Preisentwicklung für Wohnimmobilien“, sehen aber angesichts der moderaten Kreditvergabe noch keine Immobilienblase heraufziehen, berichtet die Zeitung weiter.

Für dieses Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen ein Wachstum der deutschen Wirtschaft in Höhe von 1,6 Prozent und 2019 von 1,5 Prozent. Damit nähere sich die Konjunktur nach ihrem zwischenzeitlichen Boom wieder normalen Wachstumsraten an. (dts)