EU will Übernahmen von EU-Unternehmen durch ausländische Anbieter zurückdrängen

Mit ihrem Projekt will die Exekutive der EU gegen die sogenannten „verzerrenden Auswirkungen“ ausländischer Subventionen vorgehen, welche die Übernahmen europäischer Unternehmen durch andere erleichtern, die große Mengen an öffentlicher Hilfe von Nicht-EU-Regierungen erhalten. Im Wettbewerb mit europäischen Unternehmen, die unter strengen Regeln für staatliche Beihilfen arbeiten, können diese Unternehmen die unfaire Unterstützung nutzen, um in großen Mengen zu investieren und öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen.

„Jeder ist hier willkommen“, sagte Thierry Breton, der europäische Kommissar für den Binnenmarkt, auf einer Pressekonferenz. „Aber wenn man vom Binnenmarkt profitieren und hier Geschäfte machen will, muss man auch unsere Regeln respektieren“, stellte der Kommissar klar.

Die feindlichen Übernahmen Tausender EU-Unternehmen verhindern

Inmitten der wirtschaftlichen Rezession, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, könnte der Plan der Kommission dazu beitragen, Tausende von europäischen Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen. 

„Die europäische Wirtschaft ist offen und eng mit dem Rest der Welt verflochten. Wenn dies eine Stärke bleiben soll, müssen wir wachsam bleiben“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, die auch für die Wettbewerbspolitik zuständig ist.

Deshalb brauchen wir die richtigen Instrumente, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen unseren Markt nicht verzerren, so wie wir es bei nationalen Subventionen tun“, sagte sie.

Obwohl die Kommission bei der Vorstellung ihres Plans nicht explizit Wirtschaftsgiganten wie die Vereinigten Staaten oder China ins Visier nahm, so brandmarkte die EU das kommunistische Land China im vergangenen Jahr als „systematischen Rivalen“.

Weber: Pläne reichen nicht, „was wir dringend brauchen, sind Gesetzesvorschläge“

„Wir sind froh, dass die Europäische Kommission dieses Thema endlich ernst nimmt. Aber China wird sich von einem Diskussionspapier nicht beeindrucken lassen. Was wir dringend brauchen, sind Gesetzesvorschläge, um zu verhindern, dass Außenstehende unsere strategischen Unternehmen und unser Know-how zu einem Schnäppchenpreis kaufen“, sagte der Europaabgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

China ist zum zweitgrößten Handelspartner der EU hinter den Vereinigten Staaten geworden, während die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Gehandelt wird im Durchschnitt über eine Milliarde Euro pro Tag.

„Die EU gehört zu den offensten Volkswirtschaften der Welt und zieht ein hohes Maß an Investitionen unserer Handelspartner an. Unsere Offenheit wird jedoch zunehmend durch Außenhandelspraktiken in Frage gestellt, einschließlich Subventionen, welche die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der EU verzerren“, sagte Phil Hogan, der für Handel zuständige Kommissar.

Die Kommission erklärte, ihr Plan stehe bis Ende September zur öffentlichen Konsultation offen, bevor Gesetzesvorschläge von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament geprüft werden können.

Strengere Marktüberwachung um Verzerrungen auszumerzen

Die Vorschläge sehen drei Programme vor, welche darauf abzielen, die Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt, bei der Übernahme von EU-Unternehmen und bei öffentlichen Ausschreibungen zu bekämpfen.

Etabliert werden soll einerseits ein allgemeines Instrument zur Marktüberwachung. Dieses soll dazu beitragen, Situationen zu identifizieren, in denen ausländische Gelder Verzerrungen verursachen können. Auch soll es einer Aufsichtsbehörde ermöglichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Die Behörde könnte „jedoch auch in Erwägung ziehen, dass die subventionierte Aktivität oder Investition eine positive Auswirkung hat, die die Verzerrung überwiegt“, dann wäre die Überwachung beendet, erklärt die Kommission.

Vorgeschlagen ist auch, dass Unternehmen, die von einer Nicht-EU-Regierung unterstützt werden, die Behörden benachrichtigen müssen, wenn sie EU-Unternehmen kaufen wollen. Die Transaktionen können auch erst nach Prüfung durch die Kommission gesichert werden.

„Sollte die Aufsichtsbehörde feststellen, dass die Übernahme durch die ausländische Subvention erleichtert wird und den Binnenmarkt verzerrt, könnte sie entweder Verpflichtungszusagen des Anmelders akzeptieren, die die Verzerrung wirksam beheben, oder als letztes Mittel die Übernahme untersagen“, so die Erklärung der Kommission.

Was die öffentlichen Vergabeverfahren anbelangt, so schlägt die Exekutive der EU einen Mechanismus vor, bei dem die Bieter die Vergabestelle über die aus Nicht-EU-Ländern erhaltenen Finanzbeiträge informieren müssten. Wenn ausländisches Geld die Beschaffung unfair machen würde, würde der Bieter aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: EU Seeks to Rein in Competition From Foreign Rivals