Familienunternehmer-Verband gegen Huawei: Datensicherheit und Unabhängigkeit haben Priorität

Die deutschen Familienunternehmen warnen davor, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. „Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen“, sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Handelsblatt“. Damit setze man die Basis des mittelständischen Unternehmertums aufs Spiel.

Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ausschluss von Huawei erneut abgelehnt – trotz Sicherheitswarnungen aus den USA. Experten fürchten, dass ein Ausschluss des Unternehmens den Ausbau des 5G-Netzes verzögern könnte.

Die Familienunternehmen warnen jedoch: „Technologische Unabhängigkeit und Datensicherheit sind jetzt und für die Zukunft essentiell und ein hohes Gut, Argumente zu Zeitersparnis und Kosten müssen dagegen zurückstehen“, forderte Herfurth. 5G werde das Zentralnervensystem der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft.

„Es wäre verhängnisvoll, wenn wir erkennen müssen, dass es entgegen aller Erklärungen gegen uns arbeitet“, warnte er. Der Verband, der nach eigenen Angaben die Interessen von 180.000 deutschen Familienunternehmen vertritt, sieht das 5G-Netz als „unabdingbar“ und „Teil der Daseinsvorsorge“ an.

Als kritische Infrastruktur werde das 5G-Netz eine wesentliche Basis für Prozesse zur Informationsvermittlung, Mobilität und Produktion sowie für Dienstleistungen, Handel, Finanzwesen und Gesundheitswesen bilden. „Kritische Infrastrukturen aber müssen zweifelsfrei für die Aufgaben des Staates gesichert sein und dürfen keiner fremden staatlichen Beeinflussung ausgesetzt werden“, so Herfurth.

Chinesische Unternehmen seien jedoch verpflichtet, ihre weltweiten Daten dem chinesischen Staat zur Verfügung zu stellen. Der Verband stört sich zudem daran, dass ausländische Unternehmen in China häufig nicht die gleichen Marktzugänge bekommen wie chinesische Unternehmen in Europa und die chinesischen Konkurrenten oft staatliche Subventionen erhalten. (dts)

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