Frankfurt/Main und Berlin: Weitere Städte wollen in Diesel-Programm aufgenommen werden

Nach dem Dieselkompromiss der Bundesregierung wollen mehr Städte als ursprünglich geplant zur Kategorie der Intensivstädte gezählt werden. In diesen 14 Kommunen mit einer gesundheitsschädlichen Stickoxid-Belastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel soll es spezielle Programme zur Luftreinhaltung geben. Gefördert werden soll die Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen sowie von Handwerkern und Privat-Pkw.

Frankfurt / Main will beteiligt werden

Von diesem Programm möchte auch die Stadt Frankfurt/Main profitieren. „Wir verlangen, dass Frankfurt auch zu den Intensivstädten gerechnet wird. Derzeit ist das nicht der Fall, deshalb lassen wir prüfen, ob wir das mittels einer Klage durchsetzen können“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling der „Welt am Sonntag“. In der Stadt am Main lag 2017 die NOx-Belastung im Jahresmittel bei 47,2 Mikrogramm.

Über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm, aber eben unter der 50er-Marke, die die Bundesregierung jetzt gesetzt hat. „47,2 Mikrogramm ist der Wert an der einen, verbindlichen Messstelle in der Stadt. Aber das hessische Landesamt für Umwelt hat nachgemessen und festgestellt, dass wir 116 Straßen haben, in denen Werte von 50 bis 56 Mikrogramm gemessen werden“, sagt Oesterling.

„Frankfurt gehört daher auch in die Kategorie Intensivstädte. Nur mit den damit verbundenen Maßnahmen können wir die drohenden Fahrverbote 2019 vielleicht noch verhindern.“ Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte vor rund einem Monat Fahrverbote für Frankfurt angeordnet, in zwei Stufen.

Ab 1. September 2019 müssten demnach auch die Diesel der Klasse Euro 5 aus der Stadt ausgesperrt werden. „Wenige Tage später beginnt in der Stadt die Internationale Automobilausstellung IAA. Man kann sich vorstellen, was dort dann Hauptthema ist und welche Wirkung diese Maßnahme nach außen hat“, sagt Oesterling.

Berliner Senat: Die Festlegung der Städte sei willkürlich

Auch Städte wie Berlin stehen der Grenze von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft kritisch gegenüber: „Die Festlegung der 14 Intensivstädte ist willkürlich. 50 Städte, die die NOx-Grenzwerte nicht erreichen, werden damit allein gelassen“, sagt ein Sprecher des Verkehrssenats in Berlin. Die Hauptstadt kommt auf einen Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm – es reicht also nicht ganz, um in die Förderliga zu kommen.

Kommunen wie Kiel, Hamburg, Bochum und Düsseldorf, die bereits als Intensivstädte gelten, hadern derweil noch mit dem Dieselkompromiss der Bundesregierung. In Kiel versucht man gerade ein Fahrverbot auf einer zentralen Hauptverkehrsstraße noch zu verhindern. „Unsere Gutachter prüfen derzeit mehrere Szenarien. Ein streckenbezogenes Fahrverbot hätte den Nachteil, dass ein Teil des Verkehrs dann Umwege durch die Innenstadt sucht und dort die Emissionen hochtreibt“, erklärt Andreas von der Heydt, Leiter des Kieler Umweltschutzamts.

Der Dieselkompromiss helfe beim Kampf gegen das Fahrverbot aber nur wenig. Er ist den Kielern viel zu unkonkret bei der Zahl der umzurüstenden Fahrzeuge und habe kaum eine Verbindlichkeit. „Auf welcher Grundlage sollen wir denn sagen, dass im nächsten Jahr die Abgaswerte nach unten gehen?“, fragt von der Heydt.

Gerichte pochten im Streit um Luftreinhaltepläne und Fahrverbote auf verbindliche Zahlen. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die nächstes Jahr wirken“, so von der Heydt.

Kritik vom Deutschen Landkreistag

Kritik kommt zudem vom Deutschen Landkreistag: „Es ist gut, dass auch Bewohner sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge der angrenzenden Landkreise in die Maßnahmen einbezogen werden sollen sowie Halter von Fahrzeugen außerhalb der 14 besonderes belasteten Städte, die dort arbeiten oder nennenswerte Aufträge in den betroffenen Städten haben“, sagt Reinhard Sager, der Präsident des Gremiums der „Welt am Sonntag“.

„Die damit verbundene Ungleichbehandlung innerhalb Deutschlands kann allerdings angesichts der weitergehenden räumlichen Verflechtungen nur eine Momentaufnahme sein, die dem akuten Handlungsdruck geschuldet ist.“ Sager fordert: „Wir erwarten eine deutlich breitere Einbeziehung der Landkreise in die verabredeten Maßnahmen.“ (dts)