Gewerkschaften und Verbände fordern Grenzöffnung für Wirtschaft

Anhaltende Grenzkontrollen innerhalb Europas gefährden nach Einschätzung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Versorgung mit wichtigen Gütern und längerfristig den EU-Binnenmarkt. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und ihrer Mitgliedsverbände, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

„Eine unkoordinierte Schließung von Staatsgrenzen führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und darf keine Dauerlösung werden“, warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

In den vergangenen Wochen sei hinlänglich deutlich geworden, „dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind“, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. „Sie verschärfen die Krise, anstatt die Lage zu entspannen“, kritisierte er.

Gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus Sars-Cov-2 haben zahlreiche Staaten wieder Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums eingeführt, die vielerorts den Reiseverkehr zum Erliegen gebracht haben und auch den Gütertransport massiv behindern. Auch Deutschland hat bis vorerst 14. April Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark angeordnet.

Gefährdung von Lieferketten

„Um auch in der Coronakrise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrecht zu erhalten, ist es unerlässlich die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offen zu halten“, forderte Bauern-Präsident Joachim Ruckwied. Gegen die Pandemie müssten „andere Wege gefunden werden, als die Binnengrenzen der EU zu schließen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden“.

Auch der Bundesverband Medizintechnologie warnte vor den Folgen der Grenzkontrollen. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU sei „essenziell für die Sicherstellung der Versorgung durch Medizinprodukte“, sagte Geschäftsführer Marc-Pierre Möll. Die EBD ist ein europapolitisches Netzwerk von 252 Organisationen und Interessengruppen.

DIHK-Chef fordert Planungssicherheit noch vor Ostern

Inzwischen hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, eine klare Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown und Planungssicherheit für die Wirtschaft noch vor Ostern gefordert. „Wir können im Wochentakt messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Deshalb brauche es schnell Klarheit. „Die Unternehmen müssen vor den Feiertagen wissen, woran sie sind.“

Der DIHK-Präsident sagte, es dürfe kein Dauerzustand werden, dass sonntags verkündet werde, was ab Montag gelte. Es müsse eine Perspektive geschaffen werden, damit sich die Unternehmer darauf vorbereiten könnten, wie sie bald wieder, wenn auch mit Einschränkungen, agieren dürften. (dts/afp/sua)