Industrie fürchtet schärfere Exportkontrolle

Die Industrie fürchtet, dass europäische Technologie-Unternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder „erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“ werden. In einem Brandbrief, über den das „Handelsblatt“ berichtet, hat sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt – in der Hoffnung, dass eine neue EU-Verordnung noch abgeschwächt wird. Grund der Nervosität: Die EU-Kommission plant höhere Hürden für den Export so genannter „dual-use“-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können.

Malmström will erstmals auch die Ausfuhr von Technologien beschränken, die „für ernste Verstöße gegen die Menschenrechte“ eingesetzt werden können, wie es in einem Entwurf der Verordnung heißt, die Malmström am 21. September der Kommission vorlegen will. Anlass sind die Erfahrungen des arabischen Frühlings. „Die Schärfe der Regelung stößt auf Unverständnis“, schreibt Kerber an Malmström. Vor allem die IT-Industrie werde getroffen – die doch EU-Kommission und Bundesregierung mit der Digitalen Agenda fördern wollten. Beim BDI fürchtet man, dass jeder IT-Lieferant künftig für jeden Export in Schwellen- und Entwicklungsländer einen Antrag stellen muss. Ob smarte Energie-, Wasser- und Gasversorgung, smarte Verkehrskonzepte oder der industrielle Anlagenbau: Sie alle bekämen Probleme. Die Brüsseler Behörde widerspricht energisch. Die neuen Vorschläge sähen sehr wohl detaillierte Listen für die zu genehmigenden Produkte vor, hieß es aus Kommissionskreisen.

(dts Nachrichtenagentur)