Internet Zensur? Umstrittene Urheberrechtsreform nimmt parlamentarische Hürde

Nach monatelangen hitzigen Debatten hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrechts im Internet gebilligt.

Für die Vorlage, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, stimmten am Mittwoch in Straßburg 438 Abgeordnete, 226 votierten dagegen und 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter Youtube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Anfang Juli hatte das Europaparlament einen ersten Entwurf abgelehnt.

Der Text sieht ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die – etwa über Facebook oder Twitter – Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen.

Für diese Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa, aber auch Kulturschaffende, unter ihnen bekannte Künstler wie Paul McCartney, geworben. Die Internet-Riesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Internet-Aktivisten. Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das freie Internet und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen. (afp)