Keine überbordende Regulierung der Künstlichen Intelligenz – BDI warnt EU-Kommission
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die neue EU-Kommission vor einer übertriebenen Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. „Bisher ist keine kritische IT-Anwendung bekannt, die nicht bereits über bestehendes deutsches oder europäisches Recht ausreichend reguliert wird“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan „Für eine smarte Datenpolitik“, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will am Mittwoch ein „Weißbuch“ zur Künstlichen Intelligenz sowie eine Datenstrategie vorschlagen.
„Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz bereiten Sorgen“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem „Handelsblatt“. Es gebe keine Notwendigkeit für zusätzliche Regulierung. In seinem Zehn-Punkte-Plan macht sich der Industrieverband unter anderem für den Abbau von kartell- und wettbewerbsrechtlichen Hürden stark, damit Unternehmen europaweit kooperieren und datenbasierte Geschäftsmodelle entwickeln können. Außerdem fordert der BDI den Aufbau von Hochleistungsrechenkapazitäten und einer eigenen Daten-Cloud in Europa. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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