Lufthansa erhält erste Staatshilfen aus der Schweiz – Bundesregierung fordert Beteiligung ein

Nach stockenden Verhandlungen in Berlin hat der Lufthansa-Konzern in der Schweiz staatliche Hilfen erreicht.

Die Tochtergesellschaften Swiss und Edelweiss sollen über ein Bankenkonsortium Kredite über 1,5 Milliarden Franken (1,4 Mrd Euro) erhalten, von denen 85 Prozent durch den Bund garantiert werden.

Die Mittel dürften nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen und nicht an die Mutter im Ausland abfließen, betonte die Regierung am Mittwoch nach der Entscheidung in Bern. Dazu steht aber noch eine positive Entscheidung des Schweizer Parlaments aus.

Schweiz will keine Beteiligung am Konzern

Eine Kapitalbeteiligung am Konzern ist in der Schweiz nicht geplant. Auch flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollen bei Bedarf Unterstützung erhalten – bis zu 600 Millionen Franken. Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind.

Die Lufthansa stimmte der Finanzierung laut einer Pflichtmitteilung an die Börse umgehend zu. Man befinde sich weiterhin in intensiven Verhandlungen mit den Regierungen von Belgien, Österreich und Deutschland.

In Österreich pocht die dortige Regierung vor möglichen Corona-Hilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines allein auf die Vorteile des eigenen Landes. „Wir haben klare Interessen, was unseren Standort betrifft“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien vor einem Treffen mit Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr.

Die Austrian hatte am Dienstagabend in Österreich 767 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt. Von der staatlichen Finanzagentur Cofag hieß es dazu, dass der Antrag auf Staatshilfe noch nicht genehmigungsfähig sei.

Laut einem Medienbericht könnte die Republik Österreich sich auch direkt an Lufthansa beteiligen. In einem unbestätigten Bericht der „Presse“ ist dafür ein Betrag von 267 Millionen Euro im Gespräch.

Lufthansa will keine deutschen Regierungsvertreter im Aufsichtsrat

In Deutschland sträubt sich der Dax-Konzern in den Verhandlungen mit der Regierung gegen einen direkten Staatseinfluss im Unternehmen.

Vertreter der Bundesregierung sollen im Gegenzug zu milliardenschweren Staatshilfen eine Sperrminorität, zwei Sitze im Aufsichtsrat und einen Zinssatz von 9 Prozent verlangt haben. Die Lufthansa hatte daraufhin lanciert, dass man alternativ auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung nach dem Vorbild der Condor prüfe.

Über den Inhalt des nachfolgenden Spitzengesprächs zwischen Spohr und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag wurde zunächst nichts bekannt. In Berlin wird ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen bis zu einer Lösung genannt.

Altmaier gegen staatliche Einmischung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen unternehmerische Entscheidungen des Bundes aus, wenn dieser sich in der Corona-Krise an großen Unternehmen beteilige.

„Es ist mir wichtig, dass wir nicht den Fehler machen, zu glauben, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen treffen kann oder soll“, sagte Altmaier in Berlin.

Außerdem sollten alle Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zeitlich begrenzt werden. Zugleich erwarte er, dass die Unternehmen selbst keine Dividenden ausschütteten und sich auch das Management entsprechend einbringe.

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans will Boni- und Dividendenzahlungen aussetzen, wenn Unternehmen in der Corona-Krise Staatshilfen beantragen.

Man könne Steuerzahlern, die zur Rettung der Unternehmen beitragen sollen, nicht erklären, dass „sich Manager für die Leistungen des Vorjahres jetzt mit großen Boni bedienen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Walter-Borjans fordert den Verzicht auf Dividenden auch dann, wenn Firmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. (dpa)