Nach Zensur-Alarm: Elon Musk dementiert Bericht über Rückzug von X aus der EU

Der CEO des Twitter-Nachfolgers X, Elon Musk, hat Berichte dementiert, wonach er den Rückzug des Kurznachrichtendienstes aus der EU erwäge. In der Nacht zum Donnerstag, 19. Oktober, hatte der „Business Insider“ dies unter Berufung auf eine „mit dem Unternehmen vertraute Person“ mitgeteilt.

Als Begründung führte die Plattform den Unmut Musks über Zensurbestrebungen an, welche die EU unter dem Banner des Digital-Gesetzes (DSA) verfolge. Musk habe demnach mit Vertrauten über eine Blockade des Dienstes für Nutzer in der EU beraten. Zudem habe der Tesla-CEO schon zeitnah nach der Übernahme des damaligen Twitter vorgeschlagen, den Dienst auf die USA zu beschränken. Der Erwerber solle Kostengründe dafür ins Treffen geführt haben.

Dementi kam von Musk persönlich

Mittlerweile hat Musk den Inhalt des Berichts persönlich zurückgewiesen. Er schrieb dabei von einer „weiteren kompletten Falschmeldung“ des „Business Insiders“ und erklärte, dieser sei „keine richtige Publikation“.

Yet another utterly false Business Insider. They are not a real publication.

— Elon Musk (@elonmusk) October 19, 2023

Zuvor hatte Musk auf Presseanfragen zu dem Bericht gar nicht reagiert. X beantwortet Presseanfragen häufig mit der Begründung nicht, man sei „gerade beschäftigt“.

Musk: „Bei X gibt es keine Hinterzimmergeschäfte“

In der Vorwoche hatte EU-Digitalkommissar Thierry Breton den Onlinedienst mit einem Fragenkatalog behelligt. Zur Beantwortung und zur Kontaktaufnahme mit Sicherheitsbehörden hatte er X eine Frist von 24 Stunden eingeräumt. Für den Fall des Nichthandelns kündigte er Sanktionen nach dem DSA an.

Hintergrund waren strafbare Inhalte und Falschnachrichten, die Sympathisanten der terroristischen Hamas in den Tagen nach deren blutigem Überfall auf Israel verbreitet hatten. Dabei seien unter anderem alte Aufnahmen aus anderen Konflikten zweckentfremdet worden oder Darstellungen aus Videospielen zum Einsatz gekommen.

Elon Musk hatte darauf reagiert, indem er den EU-Politiker offen auf seiner Plattform zur Transparenz aufforderte. Er machte deutlich, dass es bei X „keine Hinterzimmergeschäfte“ geben und der Dienst auf Quellenoffenheit ausgerichtet sei.

Fassungslosigkeit bei vielen US-Nutzern über Umgang der EU mit Redefreiheit

Bereits zuvor hatte Musk der EU vorgeworfen, den Kampf gegen illegale Inhalte und „Desinformation“ als Vorwand zur Errichtung eines „Zensurregimes“ zu missbrauchen. Vor allem US-amerikanische Nutzer solidarisierten sich mit dem CEO und machten deutlich, eine Infragestellung des 1. Verfassungszusatzes durch die EU nicht hinzunehmen. Dieser garantiert US-Bürgern ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Rede- und Informationsfreiheit.

Musk hatte im Vorjahr Twitter für rund 44 Milliarden US-Dollar erworben. Wenig später hat er mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. Überdurchschnittlich betroffen waren dabei Mitarbeiter, die mit der Moderation von Inhalten beschäftigt waren. Musk hatte seinen Vorgängern eine zu starke Einschränkung der Redefreiheit vorgeworfen – und sogar ein Team von Journalisten und Forschern mit der Aufarbeitung beauftragt.

X hat von sich aus rigorose Maßnahmen gegen Hamas-Propaganda ergriffen

Gegen Terrorverherrlichung und Hamas-Propaganda ist X unterdessen aus eigenen freien Stücken vorgegangen. In einem mehrseitigen Antwortbrief erläuterte X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino dem EU-Kommissar, dass die Plattform kein rechtsfreier Raum sei. Es gebe eine Reihe interner Vorkehrungen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen und legalen, aber sozialschädlichen Beiträgen gegenzusteuern.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe X zudem zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet. Hunderte mit der Hamas verbundene Konten habe man gelöscht. Yaccarino äußerte dazu:

Auf X gibt es keinen Platz für Terrororganisationen oder gewalttätige, extremistische Gruppen, und wir löschen solche Konten umgehend.“

Today @lindayaX responded to @ThierryBreton’s letter detailing our work in response to the terrorist attack on Israel. pic.twitter.com/yZtaOVGpHG

— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) October 12, 2023

Technisch wäre es für X machbar, Nutzer in einer Region zu blockieren. Man könnte die App aus den lokalen Download-Plattformen entfernen und den Zugang anhand von GPS-Daten oder IP-Adressen blockieren. In vielen Fällen könnten Nutzer in der EU den Dienst dann nur noch über VPN-Dienste erreichen. Die Masse der Internetnutzer greift jedoch bislang nicht auf solche zurück.

(Mit Material der dpa)