Ökonom: Steuerschlupflöcher wird es immer geben – denn reiche Menschen beeinflussen die Politik

Die Politik wird nach Ansicht des Ökonomen Gunther Schnabl nie vollständig Steuerschlupflöcher schließen können. Das Kapital sei international mobil, es fließe dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, wie etwa in Deutschland, sagte Schnabl dem MDR-Wirtschaftsmagazin „Umschau“ als Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten „Paradise Papers“.

Das Geld fließe dann dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhielten, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama.

„Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden“, sagte Schnabl weiter.

Das durch die Steuervermeidung entgangene Geld holten sich die Industriestaaten auf andere Weise zurück, da die westlichen Wohlfahrtsstaaten große Ausgabenverpflichtungen hätten, die finanziert werden wollten, so Schnabl.

Die Politik besteuere deshalb die Mittelschicht immer stärker. „Da aber die Anzahl der jungen Menschen abnimmt und die Löhne von jungen Menschen immer weiter abgesenkt werden, sinken auch die Steuerleistungen dieser Bevölkerungsgruppe.“

Dann müssten unweigerlich die älteren Menschen aus der Mittelschicht stärker besteuert werden. Eine Konsequenz daraus sei beispielsweise die Doppelbesteuerung der Renten. Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. (dts)