Österreich: Aus für TikTok auf Diensthandys – Kanäle von Ministern bleiben

Öffentlich Bediensteten ist in Österreich künftig die Nutzung der Video-App TikTok auf ihren Diensthandys nicht mehr gestattet. Dies verkündete Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch, 10. Mai, vor der Sitzung des Ministerrats. Als Grund nennt der Minister Sicherheitsbedenken.

Wie die „Salzburger Nachrichten“ berichten, hatte im Vorfeld eine interministerielle Arbeitsgruppe diesen Schritt im Interesse der Informations- und Datensicherheit empfohlen. Der Minister betonte explizit, dass es sich bei TikTok um ein „Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz“ handele.

EU spricht mit Blick auf Diensthandy-Verbot von „temporärer Maßnahme“

Auf ihren privaten Geräten dürfen öffentlich Bedienstete die App des ByteDance-Konzerns weiterhin nutzen. Auch bestehende Accounts, die Ministerien auf TikTok betreiben, bleiben bestehen. Allerdings müssen sie künftig von den privaten Geräten aus bestückt werden. Auch die Polizei darf Geräte mit TikTok-Zugang nutzen, wenn die Recherche auf der Plattform zu Ermittlungszwecken erforderlich ist.

Bereits im Februar hatte die EU-Kommission ihren Behördenmitarbeitern die Nutzung von TikTok auf Diensthandys untersagt. Zudem setzte sie ihnen eine Frist, bis zum 15. März TikTok von privaten Geräten zu entfernen, auf denen sich gleichzeitig Apps der EU-Kommission befinden.

Die EU sprach von einer „temporären Maßnahme“, die „regelmäßig überprüft“ werden solle. Bis heute ist sie in Kraft. Mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich oder die Niederlande verhängten ähnliche Schritte auf nationaler Ebene. Aber auch Nicht-EU-Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada oder Australien haben ein TikTok-Verbot auf Dienstgeräten verordnet.

Deutschland prüft möglichen Diensthandy-Bann von TikTok noch

Für Deutschland gibt es noch keine verbindliche Anordnung an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, TikTok von Diensthandys zu entfernen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat dies jedoch im März mit Blick auf die Diensthandys von Bundesbeamten empfohlen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, überprüfen zu wollen, ob ein solcher Schritt erforderlich sei.

Erst jüngst hatte auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt, TikTok aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu nutzen. Gegenüber „t-online“ äußerte sie dazu:

Man muss einfach sehen: In anderen Ländern findet über solche Apps eine Kontrolle statt, die bei uns aus guten Gründen rechtlich nicht erlaubt ist.“

Es sind vor allem Jugendliche, die von der umstrittenen App Gebrauch machen. So sollen 70 Prozent der US-Jugendlichen TikTok verwenden. In Deutschland gibt es dem MDR zufolge mehr als 19 Millionen registrierte Nutzer, die meisten von ihnen sind Jugendliche bis etwa 25 Jahre.

Abgreifen von Passwörtern und Bewegungsdaten möglich

Experten sehen in TikTok in mehrfacher Hinsicht ein Instrument des chinesischen KP-Regimes, um westliche Gesellschaften zu unterminieren. Ein Bereich ist die Sammlung und Überwachung von Daten.

TikTok hat zwar wiederholt betont, man schütze die Daten westlicher Nutzer vor staatlichem Zugriff. Tatsächlich sind chinesische Konzerne wie ByteDance jedoch durch chinesische Gesetze verpflichtet, mit dem Sicherheitsapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu kooperieren. Chinesische Gesetze definieren Daten als nationale Ressource. Alle in China gespeicherten Daten sind dem Regime auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Enthüllungen zeigen, dass TikTok diesem Ansinnen auch nachkommt.

So kam im August 2022 ans Licht, dass der Browser von TikTok Codes für die Durchführung von Keylogging enthält. Dies bedeutet, dass die App alle Tastenanschläge eines Nutzers auf dem Gerät aufzeichnet, mit dem er den In-App-Browser verwendet. Dazu gehören auch seine E-Mails und Passwörter.

Neben dem Abgreifen von Passwörtern könnten Datensammlungen auch andere sensible Informationen in falsche Hände gelangen lassen. Chinesische Sicherheitsdienste könnten Wege von öffentlich Bediensteten nachverfolgen – von dienstlichen Treffen bis zu privaten Vorlieben.

TikTok trägt zu Produktivitätsverlust und Manipulation bei

Ein weiteres Gefahrenpotenzial, das von TikTok ausgeht, ist die Herbeiführung von Produktivitätsverlusten durch Ablenkung. Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren verbringen täglich im Schnitt 8,5 Stunden mit der Nutzung elektronischer Medien zu reinen Unterhaltungszwecken. Auch Erwachsene nutzen Apps wie TikTok, viele sogar während ihrer Arbeitszeit.

Die Zeit, die mit häufig wenig informativen Videos verbracht wird, fehlt zum Lernen oder Arbeiten, was einen Produktivitätsverlust mit sich bringt. Das KP-Regime, das an ByteDance beteiligt ist, kontrolliert auch Algorithmen und Nutzungszeit.

Während der Algorithmus im Westen rund um die Uhr zweifelhafte Videos empfehlen kann, ist die Nutzungsdauer von TikTok in China auf 40 Minuten begrenzt. Zudem bekommen Kinder pädagogisch wertvolle Inhalte empfohlen, Anzüglichkeiten oder ähnliche Inhalte dürfen dort nicht erscheinen.

Der dritte Bereich, in dem ein Gefährdungspotenzial besteht, ist die Verbreitung von Propaganda und Fake News. Beobachtern zufolge gehört auch dies zu den zentralen Strategien der KP Chinas im Informationskrieg gegen den Westen. TikTok eigne sich dabei als bedeutendes Instrument zur politischen und ideologischen Manipulation.

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