Gericht: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem Eilbeschluss am Freitag entschieden, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf. Die gelte, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden sei, hieß es in der Begründung.

RWE dürfe aber im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch genommen würden.

Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen.

Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle, hieß es.

Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (Aktenzeichen: 11 B 1129/18).

Derweil begrüsste der Geschäftsführer von Greenpeace-Deutschland, Martin Kaiser, die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfale und bezeichnete sie als „Nackenschlag“ für NRW-Innenminister Herbert Reul.

Reul habe die Eskalationsstrategie von RWE mit befeuert und sich mit dem Versuch, eine für Samstag geplante Demonstration im Hambacher Wald auszuhebeln, zum Handlanger von RWE gemacht, sagte Kaiser.

Reul wies die Vorwürfe zurück: „Ich empfinde das nicht als Nackenschlag, wenn ein Gericht eine Entscheidung trifft, mit der ich nichts zu tun habe. Ob die roden oder nicht roden, ist das Thema von RWE, aber nicht von mir“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Köln zu Reuters TV.

„Ich habe immer gesagt: Wir machen jetzt unseren Auftrag und ob wir dann noch länger bleiben, weiß ich überhaupt nicht, weil ich nicht weiß ob überhaupt gerodet wird.“

Der NRW-Innenminister verteidigte die Entscheidung der Aachener Polizei die Großkundgebung von Umweltschützern am Hambacher Forst zu untersagen.

„Ich habe da durchaus Verständnis für, weil die An- und Abwege, die Hinleitung der Menschen, dieser Riesen-Menschenströme nicht gesichert war. Dieses Gelände bot keine Chance, dass man Menschen sicher hin und her bekommen kann und wir wissen aus Duisburg, Stichwort Loveparade, was passieren kann. Und da hatte die Polizei keine andere Chance, als so zu entscheiden. Man kann diese Demonstration überall anders stattfinden lassen, wo große Anfahrten sind, wo ein großer Bahnhof ist, wo Parkplätze sind. Insofern: Ich finde, das Beste wäre, die sollen die Demonstration verlegen und einem anderen Ort stattfinden lassen“, sagte Reul.

RWE hält an der geplanten Rodung des Braunkohlegebietes Hambacher Forst fest. Der Konzern will 100 Hektar roden, um den Weg für seine Braunkohlebagger frei zu machen. Die Polizei räumt dafür Baumhäuser, mit denen Umweltschützer seit Jahren den Wald besetzt halten.

(dts/reuters)