Schäuble spart durch EZB-Politik 122 Milliarden Euro Zinsen

Ohne Rückenwind durch die Europäische Zentralbank wäre es erheblich schwieriger für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geworden, die Schwarze Null zu erreichen: Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das „Handelsblatt“.

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. „EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag dem „Handelsblatt“.

„Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst. Das hätten selbst Theo Waigel und Hans Eichel geschafft.“

An diesem Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017. Bei Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro hat Schäuble für den Schuldendienst 20,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 war dafür mit 40,2 Milliarden Euro noch doppelt so viel Geld notwendig gewesen. (dts)