Schneller Kohleausstieg kostet 100 Milliarden Euro zusätzlich

Ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle mit einer raschen Abschaltung von Kraftwerken gefährdet bis 2030 bis zu 72.000 Arbeitsplätze und verursacht zudem im Zeitraum von 2020 bis 2040 volkswirtschaftliche Zusatzkosten von annähernd 100 Milliarden Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Das IW hat die Studie im Auftrag des Deutschen Braunkohle-Industrie-Vereins (DEBRIV) angefertigt.

Das Institut für Wirtschaft hat zwei Szenarien verglichen: Einen Kohleausstieg, der sich aus den Vorgaben des Europäischen Emissionshandelssystems bis 2030 ergibt, und einen Kohleausstieg mit strengeren nationalen Vorgaben, die auf dem bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“ basieren.

Das nationale Sonderziel für 2030 führe „zu einem erheblich schnelleren Rückgang der Braunkohleverstromung und einem deutlich vorgezogenen Arbeitsplatzabbau, nicht nur in der Braunkohlewirtschaft, sondern auch in den Vorleistungsbranchen“, heißt es in der Studie. Die Analyse der Strukturwandelvoraussetzungen in den einzelnen Revieren zeige, dass kurzfristig keine Strukturen bestünden, die einen durch das nationale Ziel für 2030 verursachten abrupten Strukturwandel auffangen könnten.

Die Studie zeige, dass die betroffenen Regionen schon heute aufgrund geltender Klimaschutzvorgaben vor erheblichen Herausforderungen stünden, sagte DEBRIV-Vorstandschef Helmar Rendez dem „Handelsblatt“. „Wer das Aus für die Kohle schneller will, riskiert vernichtende Strukturbrüche.“

Auch die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier warnen

Die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier warnen in ihrem „Rheinischen Appell“ vor einem übereilten Kohleausstieg. Das Schreiben der Kammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, richtet sich an die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Die Verfasser sorgen sich insbesondere um die Zukunft der energieintensiven Industrie ihrer Region.

Der Appell soll den Vorsitzenden der Kohlekommission am Mittwoch überreicht werden. „In unserer Region liegt der Anteil der Wertschöpfung energieintensiver Branchen deutlich über dem Durchschnitt in NRW und im Bund. Diesem Umstand muss die Stromversorgungsstruktur Rechnung tragen“, sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.

Die Unternehmen seien in hohem Maße auf eine zuverlässige und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Seinem Amtskollege von der IHK Aachen, Michael Bayer, zufolge geht es nicht nur um die Arbeitsplätze in den Kraftwerken und im Tagebau.

„Ganze Wertschöpfungsketten sind von einer zuverlässigen, preisgünstigen Stromversorgung abhängig. Wir reden über mehrere Hunderttausend Jobs“, sagte er. Die Strompreise müssten auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein, heißt es im Rheinischen Appell.

„Erst dann kann ein Umstieg erfolgreich ohne Strukturbrüche und ohne schleichende Deindustrialisierung erfolgen“, heißt es weiter. Die Transformation der Energieversorgung müsse „wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Belange miteinander in Einklang bringen“, fordern die drei Kammern.

Die Politik habe die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Strukturwandel zu schaffen. Nötig seien spezielle Gesetze und verkürzte Verfahren in der Planung, Bewilligung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten für den Strukturwandel. (dts)