Steuerzahler zahlt: 1,6 Milliarden Euro für die Abschaltung von acht Braunkohleblöcken – 1000 Jobs weg

Im Rheinischen Revier und in der Lausitz werden für den Klimaschutz zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke abgeschaltet.

Sie gehen offiziell zum 1. Oktober für vier Jahre in eine Sicherheitsbereitschaft und dürfen nicht mehr kommerziell betrieben werden. Danach werden die Anlagen endgültig stillgelegt. Im RWE-Kraftwerk Neurath ging der Block C bereits in der Nacht zum Samstag in die Bereitschaft, der Block E im Leag-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg folgt an diesem Montagnachmittag (17.00 Uhr), wie die Betreiber mitteilten.

1,6 Milliarden Euro Entschädigung für die Energiekonzerne

Die schrittweise Abschaltung von insgesamt acht Braunkohleblöcken war 2015 vereinbart worden. Der erste Block wurde 2016 außer Betrieb genommen, Neurath C und Jänschwalde E sind die letzten beiden Blöcke in dem Stilllegungsprogramm. Die Einsparung von insgesamt 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei der Braunkohle sollte dazu beitragen, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen. Die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 wird aber verfehlt, wie jetzt schon klar ist.

Für die vorzeitige Abschaltung der Kraftwerke werden die Energiekonzerne RWE, Leag und Mibrag entschädigt. Sie erhalten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums voraussichtlich insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro. Diese Kosten werden über die Netznutzungsentgelte von den privaten Haushalten und der Wirtschaft bezahlt.

Die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft dürfen nicht mehr regulär laufen. Sie sollen bereitstehen, wenn etwa bei extremen Witterungslagen die Stromproduktion nicht ausreichen sollte, um den Verbrauch zu decken. Dazu müssen sie innerhalb von zehn Tagen betriebsbereit sein. Bisher ist kein Kraftwerk aus der Sicherheitsreserve zum Einsatz gekommen.

1000 Jobs gehen verloren

Kritiker sehen in der vom früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vereinbarten Sicherheitsbereitschaft ein Geschenk an die Braunkohleverstromer. Als „irre teuer und ziemlich nutzlos“, kritisierte sie der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Für RWE müsse es wie Weihnachten gewesen sein, „dass ihre Uralt-Kraftwerke, die ohnehin vor der Abschaltung standen, von der Bundesregierung noch mal vergoldet wurden“.

RWE betont dagegen, der Konzern verdiene mit der Sicherheitsbereitschaft kein Geld. Mit den Zahlungen würden Sach- und Personalkosten vergütet. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsbereitschaft gingen rund 1000 Arbeitsplätze verloren. Sie würden schrittweise und sozialverträglich abgebaut.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat überprüfen lassen, ob die Einsparziele tatsächlich erreicht werden. Danach bringt das Programm eine Einsparung von mindestens 11,8 Millionen Tonnen CO2 bis 2020. Im besten Fall könnten sogar 15,0 Millionen Tonne C02 eingespart werden, heißt es im Bericht des Wirtschaftsministeriums. (dpa)