Tesla wurde mit Subventionen, Steuersätzen und dem westpolnischen Arbeitsmarkt gelockt

Die brandenburgische Landesregierung hat den US-Elektroautobauer Tesla mit finanziellen Versprechungen nach Grünheide gelockt. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus Briefen von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) an Tesla.

In einem Schreiben von Steinbach aus dem Januar 2019 heißt es, insbesondere die Lausitz werde „länderübergreifend durch Fördermittel nicht nur des Landes Brandenburg, sondern auch durch erhebliche Mittel des Bundes und Europas speziell berücksichtigt“.

Und: „Darüber hinaus finden Sie in Deutschland kein anderes deutsches Bundesland mit so niedrigen kommunalen Gewerbesteuern wie Brandenburg.“ Auch Woidke bemühte diese Argumente in einem Brief vom 28. August 2019. „Im europäischen Maßstab zählt Brandenburg zu den Gebieten mit den interessantesten Förderbedingungen“, heißt es. Außerdem biete der Standort „günstige steuerliche Bedingungen“.

Woidke fügt außerdem hinzu, dass der Standort „einen vorteilhaften Einzugsbereich sowohl auf den Brandenburger als auch auf den Berliner und den westpolnischen Arbeitsmarkt“ habe. Die Weiterbildung von neuen Tesla-Mitarbeitern in Brandenburg könne das Land mit bis zu 10.000 Euro pro Person fördern.

Woidke verspricht auch, dass es schnell gehen könne in Grünheide: „Wir werden Sie deshalb mit allen geeigneten Möglichkeiten bei der Sicherung Ihrer zeitlichen Ziele unterstützen“, schreibt er. „Für alle im Zusammenhang mit der von Ihnen geplanten Investition erforderlichen genehmigungsrechtlichen Fragen (z.B. Umweltverträglichkeitsuntersuchung, immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Waldumwandlung) sichere ich Ihnen eine umgehende und schnelle Bearbeitung zu.“

Woidke verspricht Tesla: „Seien Sie versichert, dass alle Partner im Land Brandenburg Ihr Investitionsvorhaben in höchstem Maße begrüßen und nach allen Kräften auf Dauer unterstützen werden.“ (dts)