USA: 400 Millionen Dollar Strafe für Google wegen Datenmissbrauchs

Erneut zeigt sich, dass Big-Tech-Unternehmen nicht immer den Datenschutz ihrer Kunden respektieren. Die Strafe folgt: Google stimmte kürzlich einer Zahlung von fast 392 Millionen Dollar zu, um eine überparteiliche Klage mehrerer Bundesstaaten beizulegen.

Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Millionen Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

Dahinter stehen US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. Während der Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, obwohl diese sich zuvor dagegen entschieden hatten.

Anwältin: „Big Tech beobachtet uns“

Ashley Moody, Generalstaatsanwältin von Florida und stellvertretende Leiterin in dem Fall, sagte am 14. November dazu: „Big Tech beobachtet uns, aber Silicon Valley muss wissen, dass wir sie auch beobachten. Und wenn sie unsere Verbraucherschutzgesetze verletzen, werden wir energische Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger zu schützen.“

Moody erklärt: „Dies ist ein historischer Fall für die Privatsphäre der Amerikaner und den Schutz der Verbraucher im ganzen Land und ich bin stolz, dass unser Büro dazu beigetragen hat, diese massive, landesweite Untersuchung zu leiten.“ Florida soll 26 Millionen Dollar durch  den Vergleich erhalten.

Die Generalstaatsanwälte kritisierten, Google habe den Nutzern zwar die Möglichkeit gegeben, die Speicherung ihrer Ortungsdaten abzulehnen, andere Google-Programme hätten jedoch ohne zusätzliche Hinweise Positionsdaten erhoben.

Google verpflichtete sich in der Vereinbarung mit den Generalstaatsanwälten auch, die Nutzer besser über die Sammlung ihrer Ortungsdaten und Möglichkeiten, diese abzustellen, zu informieren. Ein Google-Sprecher erklärte der „New York Times“, bei der Untersuchung sei es um bereits vor Jahren geänderte Verfahren gegangen.

Heimliche Überwachung

Anlass zur Enthüllung des Datenmissbrauchs gab ein Bericht von „Associated Press“ im Jahr 2018. Dieser deckte auf, dass Google die „Bewegungen [der Nutzer] aufzeichnet, selbst wenn sie es [in der Menü-Einstellung] ausdrücklich ablehnten“. Die Standorterfassung lief über andere Einstellungen und Applikationen weiter.

Google täuschte somit seine Nutzer, indem es sie in dem falschen Glauben einer deaktivierten Standortüberwachung ließ. Der AP-Bericht benennt zwei Google-Kontoeinstellungen: der Standortverlauf sowie die Web- und App-Aktivitäten. Der Standortverlauf erfasst passiv Standortinformationen über die Bewegungen eines Nutzers. Die Web- und App-Aktivitäten werden hingegen verfolgt. Ebenso speichert die Software die Standortinformationen eines angemeldeten Nutzers, wenn dieser die Google-Suche oder Google Maps benutzt.

Während der Standortverlauf automatisch auf „aus“ steht, stehen die Web- und App-Aktivität für neue Google-Konten standardmäßig auf „ein“.

Wofür benutzt Google diese Daten? Der Großteil der Gewinne des Konzerns wird durch Werbung generiert. Dabei verlässt sich der Konzern auf die Standortdaten der Nutzer, um zu bestimmen, welche Anzeigen sie sehen sollen.

Google kündigt Änderungen an

Mit dem Vergleich vom 14. November hat das Big-Tech-Unternehmen zugestimmt, eine Reihe von Änderungen an seinen Programmen vorzunehmen. Damit sollen die Verbraucher mehr Transparenz zu den Datenerfassungspraktiken erhalten. Zudem verspricht das Unternehmen, den Benutzern zusätzliche Informationen anzuzeigen, wenn die Standorteinstellungen ihres Kontos ein- oder ausgeschaltet sind.

„Mit den Verbesserungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, haben wir diese Untersuchung eingestellt, die auf veralteten Produktrichtlinien basierte, die wir vor Jahren geändert haben“, verdeutlichte Google-Sprecher Jose Castaneda in einer Erklärung.

Um Standortdaten wurde schon einmal gestritten

Vor nicht allzu langer Zeit zahlte Google 85 Millionen US-Dollar für die Beilegung einer Klage mit Arizona aus dem Jahr 2020. Generalstaatsanwalt Mark Brnovich bezeichnete diesen Fall als eine der größten Verbraucherbetrugsklagen in der Geschichte Arizonas. Auch damals warf der Staat Google vor, „irreführende und unlautere Praktiken“ gegenüber Nutzern angewendet zu haben, indem es ihre Standortdaten trotz Untersagung verfolgt habe.

„Irgendwann denken Menschen oder Unternehmen, die viel Geld haben, dass sie tun können, was sie wollen, und haben das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen“, sagte Brnovich 2020 gegenüber der „Washington Post“. „Ich wollte, dass Google die Nachricht bekommt, dass Arizona ein staatliches Verbraucherbetrugsgesetz hat. Sie sind vielleicht das innovativste Unternehmen der Welt, aber das bedeutet nicht, dass sie über dem Gesetz stehen.“

Erst im September 2022 musste der Technologiekonzern in der EU eine Rekordsumme von 4,125 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem zahlen.

(Mit Material von dpa und theepochtimes.com)