USA: Stockende Verhandlungen über Billionen-Konjunkturpaket

Die Verhandlungen um ein Konjunkturpaket in den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro) gegen die Corona-Krise sind ins Stocken geraten.

Die Demokraten im US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer prozeduralen Abstimmung. Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Demokraten blockieren Paket

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen innerhalb der nächsten 24 Stunden gelöst werden könnten. „Wir können und wir sollten. Das Land verlangt es“, sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, trotz einer landesweiten Krise Parteipolitik zu betreiben.

Die Senatoren debattierten am Montag weiter über das Paket. Für den Nachmittag ist erneut eine prozedurale Abstimmung im Senat geplant. Mnuchin rief den Kongress zur Eile auf. Es sei dringend, das Paket zu verabschieden.

Vieles noch im Fluss

Es blieb zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im Fluss – genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen. Ein großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden – auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.

Präsident Donald Trump zeigte sich zunächst unbeeindruckt von der Verzögerung. „Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein enormes Paket sein“, sagte Trump am Sonntagabend im Weißen Haus. Nach seiner Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen.

Helikoptergeld und Kredite

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. „Wir brauchen das Geld jetzt“, betonte er. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten. Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das aktuelle nicht ausreichen sollte.

Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA gibt es inzwischen mehr als 35.000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Mehr als 470 Menschen sind gestorben. (dpa)