USA verschärfen Exportbestimmungen nach China

Die neuen Export-Regeln der USA sind auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China zurückzuführen. Am 28. April wurden die Regeländerungen im US-Bundesanzeiger veröffentlicht. Es wird erwartet, dass sie die Halbleiterindustrie und den Verkauf von Teilen und Komponenten für Flugzeuge nach China verändern. Diese Änderungen, die auch das Spektrum der lizenzpflichtigen Güter erweitern, betreffen ebenfalls Russland und Venezuela.

Die Regeln erfordern unter anderem Lizenzen für US-Firmen, die bestimmte Artikel an Unternehmen in China verkaufen, welche das Militär unterstützen. Dies gelte auch, wenn die Produkte für zivile Zwecke verwendet werden. Außerdem wird eine zivile Sonderregelung abgeschafft, die es erlaubt, bestimmte US-Technologien ohne Lizenz zu exportieren.

Regeländerung 1 verhindert militärische Nutzung von Zivilgegenständen

„Es ist wichtig, die Konsequenzen zu bedenken, die sich aus der Geschäftstätigkeit mit Ländern ergeben, die in der Vergangenheit von US-Firmen gekaufte Waren für militärische Zwecke abgezweigt haben“, sagte Handelsminister Wilbur Ross in einer Erklärung.

Der Washingtoner Handelsanwalt, Kevin Wolf erklärte, die Regeländerungen für China seien eine Reaktion auf die Politik der chinesischen Regierung, zivile Gegenstände für militärische Zwecke anzuwenden. Er sagte, die gesetzlichen Definitionen der militärischen Nutzung und des Anwenders seien weit gefasst und gehen über Käufe durch Einrichtungen wie die chinesische Armee hinaus. Wenn zum Beispiel eine Autofirma in China ein Militärfahrzeug repariert, so kann diese Autofirma nun ein militärischer Anwender sein, selbst wenn der zu exportierende Gegenstand für einen anderen Teil des Geschäfts bestimmt ist.

„Ein militärischer Anwender ist nicht auf militärische Organisationen beschränkt“, sagte Wolf. „Ein militärischer Anwender ist auch ein ziviles Unternehmen, dessen Handlungen dazu bestimmt sind, den Betrieb eines militärischen Gegenstandes zu unterstützen.“

Die Regeländerung verlangt auch, dass US-Firmen Erklärungen für alle Exporte nach China, Russland und Venezuela abgeben müssen. Dies gilt unabhängig vom Wert der Exporte. „Offensichtlich soll dies der US-Regierung mehr Einblick in die Art der Waren geben, die US-Exporteure in diese Länder und an ihre Kunden schicken“, sagte der Washingtoner Handelsanwalt Doug Jacobson.

Regeländerung 2 schafft die Ausnahmen für Zivillizenzen ab

Eine weitere Regeländerung betrifft die Abschaffung der Ausnahmen für zivile Lizenzen für chinesische Importeure und chinesische Staatsbürger. Gleiches gilt für andere Länder, darunter die Ukraine und Russland.

Die Ausnahmen gelten für bestimmte integrierte Schaltkreise, Telekommunikationsgeräte, Radar, High-End-Computer und andere Artikel.

Regeländerung 3 verlangt Genehmigung für amerikanische Waren, die in den Export nach China gehen

Die Regierung veröffentlichte auch eine dritte vorgeschlagene Regeländerung. Diese zwingt ausländische Unternehmen, die bestimmte amerikanische Waren nach China verschiffen, dazu, nicht nur bei ihren eigenen Regierungen, sondern auch bei den Vereinigten Staaten eine Genehmigung einzuholen.

Der republikanische Senator Ben Sasse unterstützt die neuen Regeln und findet sie „längst überfällig“.

Diese Regel beruht auf zwei grundlegenden Wahrheiten: Der moderne Krieg ist High-Tech und Chinas so genannter ‚Privatsektor‘ ist eine Täuschung“, gab der Senator in einem Statement bekannt.

Der chinesische Führer Xi Jinping „hat jegliches Tageslicht zwischen den chinesischen Unternehmen und dem Militär der Kommunistischen Partei ausgelöscht“, so der Senator aus Nebraska.

Die verschärften Restriktionen sind seit 2019 in Arbeit. Wichtige US-Beamte stimmten jedoch erst Ende März zu, sie einzuleiten, wie Reuters Anfang April berichtete.

John Neuffer, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Verbands der Halbleiterindustrie, sagte, die Branche sei besorgt, dass die allgemeinen Regeln „die Exportkontrollen für Halbleiter unnötig ausweiten“. Er befürchtet auch weitere Turbulenzen in der Weltwirtschaft für die Branche.

(Mit Material von The Epoch Times USA und Reuters, deutsche Bearbeitung von sza)