Barley fordert höhere Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb: Verstärken Wohnungsnot

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen im Internet gefordert. Portale wie Airbnb verstärkten die Wohnungsnot und trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dabei zahlten sie aber viel weniger Steuern als Hotels und Hostels.

„Die Plattformen verdienen sich nicht nur eine goldene Nase“, sagte Barley. „Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp“. Das treibe die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch.

Wohnungskrise in ganz Europa – brauchen schnell mehr sozialen Wohnraum

Um den Mietenanstieg und die Wohnungsnot in Europa zu bekämpfen, will Barley den EU-Schuldenpakt flexibler gestalten, damit Kommunen mehr Geld in den Bau von Sozialwohnungen stecken könnten. „Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise. Wir brauchen von Palermo bis Potsdam schnell mehr sozialen Wohnraum“, sagte Barley.

Sie sei daher dafür, dass öffentliche Investitionen der Kommunen für bezahlbares Wohnen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden, die den EU-Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben.

Barley: Strenge europäische Wettbewerbsregeln müssen gelockert werden

Barley beklagte, sozialer Wohnungsbau scheitere auch immer wieder an den strengen europäischen Wettbewerbsregeln. „Diese müssen gelockert werden, damit wir mit öffentlichem Geld eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren erreichen können.“

Außerdem sollten Kommunen, die bei Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen am Wohnraum erreichen, höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds erhalten.

Die Ministerin machte sich damit einige Forderungen einer neuen europäischen Bürgerinitiative zu eigen, die binnen eines Jahres eine Million Unterschriften sammeln will, um die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern.

Bundes-SPD ist gegen Enteignungen

In der Diskussion um Enteignungen großer Wohnungskonzerne bekräftigte Barley das Nein der Bundes-SPD. „Wir sind gegen Enteignungen. Die sind zwar rechtlich möglich, aber es dauert sehr lange, um sie zu durchzusetzen“, sagte die Ministerin.

Enteignungen kosteten zudem sehr viel Geld, weil das Grundgesetz Entschädigung der Eigentümer verlange, fügte Barley hinzu. „Das ist auch gut so. Wir können Wohnungsanbieter, die uns nicht gefallen, nicht mal eben für einen symbolischen Euro verstaatlichen. Wichtiger ist, dass gebaut wird, damit mehr Wohnraum verfügbar ist.“ (afp)