Mineralölkonzerne nach Start von Tankrabatt unter Beobachtung

Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Angaben des Bundeskartellamtes am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro, wie das Kartellamt am Donnerstag mitteilte. „Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. „Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert“, fügte er hinzu.

Am Mittwoch war vor dem Hintergrund der derzeit hohen Preise und steigenden Inflation eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft getreten. Bei Benzin sinken die Steuersätze damit um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Dadurch sinkt auch die fällige Mehrwertsteuer, insgesamt kann der Benzinpreis damit nach Angaben des Automobilclubs ADAC um rund 35 Cent und der Dieselpreis um rund 17 Cent sinken. Der Steuernachlass gilt für drei Monate.

Für Diskussionen sorgt allerdings die Frage, in welchem Umfang Autofahrer von der Steuersenkung profitieren. In der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Spritpreise laut ADAC noch einmal deutlich angestiegen. Auch vom Bundeskartellamt am Donnerstag veröffentlichte Daten zeigten, dass sich beispielsweise der E10-Literpreis in den Tagen vor dem Start des Tankrabatts von weniger als 2,10 Euro auf rund 2,15 Euro am 31. Mai verteuerte.

Ein Rückgang auf 1,88 Euro einen Tag später bedeutet bei E10 eine Preissenkung um rund 27 Cent; bei Diesel ging der Preis laut den Daten des Bundeskartellamts vom 31. Mai bis zum 1. Juni um rund zwölf Cent je Liter zurück.

Kartellamtschef: Die Lage wird sehr genau beobachtet

Kartellamtschef Mundt bekräftigte am Donnerstag, seine Behörde werde die Lage „weiter sehr genau beobachten“. Allerdings hat die Behörde begrenzten Handlungsspielraum und kann beispielsweise keine Preise festlegen; sie kann aber missbräuchliches Verhalten sanktionieren.

Mithilfe von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wird demnach kontinuierlich die Preisentwicklung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland unter die Lupe genommen. Autofahrer könnten die Informationen dann „bei einer Vielzahl von Anbietern online und über mobile Apps abrufen“, erklärte das Kartellamt.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Mineralölkonzerne deutlichen Profit aus dem Tankrabatt schlagen könnten. „Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein.“

Grünen-Chefin fordert Übergewinnsteuer

Debattiert wird deshalb auch eine sogenannte Übergewinnsteuer. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte am Mittwoch erklärt, dies sei ein logischer Schritt, „wenn die Mineralölkonzerne die derzeitige Krise offensichtlich ausnutzen, um riesige Gewinne zu machen“. Italien und andere Länder würden „zeigen, dass es geht“, schrieb sie bei Twitter.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich Mitte Mai im „Spiegel“ gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Am Donnerstag warnte auch der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, die Ampel-Koalition davor. „Das wäre willkürlicher staatlicher Interventionismus, der das Vertrauen in den Staat massiv beschädigen würde“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Bei Biontech sei auch niemand auf die Idee gekommen, „die hohen Gewinne höher zu besteuern, obwohl Biontech auch ein klarer Krisengewinner war“, sagte Frondel mit Blick auf den Mainzer Corona-Impfstoffhersteller. (afp/dl)