Still und heimlich: Bundestag beschließt das Ende der UKW-Radios

Am Freitag wurde zu nachtschlafender Uhrzeit ein Gesetz verabschiedet, dessen Auswirkungen für deutsche Verbraucher teuer wird: Der Bundestag winkte um zwei Uhr morgens die vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch. Demnach dürfen in Zukunft nur noch UKW-Radios verkauft werden, die ein zusätzliches Empfangsteil für den Digitalrundfunk haben. Alle Geräte werden damit teurer.

Im Gesetz heißt es, dass Empfangsgeräte „mit mindestens einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Schnittstelle ausgestattet sein müssen, die es dem Nutzer ermöglicht, digital codierte Inhalte zu empfangen und wiederzugeben“.

Und dies ist einziger Inhalt dieses in der Öffentlichkeit weithin unbekannten Gesetzentwurfs, so der „Weser-Kurier“.

Im Klartext: Jedes Radio muss onlinefähig sein

Im Klartext heißt das: Radios müssen in Zukunft entweder über den neuen digitalen Standard DAB+ oder Internet-Radio verfügen, bei dem ein WLAN- oder anderer Netzwerkanschluss vorhanden sein muss.

Bedeutet: Jedes Radio wird überwachbar

Und das bedeutet wiederum: Menschen in Deutschland werden bald nicht mehr unüberwacht Radio hören können, denn wenn das Radio eine Internet-Schnittstelle hat, ist es überwachbar. Bisher sind die meisten Autoradios und Stereo-Anlagen analog.

Offiziell heißt es, dass die Bundesregierung mit dieser Zwangsmaßnahme den Digitalfunk fördern will. Dessen Verbreitung in Deutschland sei im Gegensatz zu anderen EU-Staaten noch nicht sonderlich weit. Etwa 94 Prozent der Deutschen hören nach wie vor Radio über UKW.

Laut Weser-Kurier gab es gegen den Gesetzentwurf keinerlei Opposition: Die Grünen begrüßten ihn sogar ausdrücklich und kritisierten, dass er erst jetzt komme. Auch den Linken ging der Entwurf nicht weit genug.

Trend in der EU

Die Digitalisierung der Radiowelt schreitet in der EU voran: Norwegen hat bereits Anfang 2017 mit dem Ausstieg aus der UKW-Technik begonnen und landesweite Sender haben in bestimmten Regionen aufgehört, den UKW-Standard zu nutzen. Bis Ende des Jahres soll ganz Norwegen nur noch digitales Radio hören. (HIER listete „Spiegel Online“ weitere Länder auf.)

Auch Fernsehen bald völlig digital

In diesem Zusammenhang passt auch die Digitalisierung des Fernsehens, auf die sich ARD, ZDF, die RTL-Gruppe und ProSiebenSat1 vorbereiten. Das bislang kostenlose Satelliten-TV soll zwischen 2019 und 2022 abgeschaltet werden, berichtete der „Focus“.

Statt über die Satelliten-Schüssel wird Fernsehen dann auch über Internet kommen – was faktisch bedeutet, dass niemand mehr Medien einfach so unkontrolliert konsumieren kann. Für die Sender bedeutet das: Sie können noch besser kontrollieren, wer sie wann einschaltet.