Verbraucherschützer gegen Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht

Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. „Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhindern, dass an der Einwilligungspflicht gerüttelt und der Datenschutz geschliffen wird.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arbeitet am Entwurf für eine europäische E-Privacy-Verordnung, in der es auch um die erst vor zwei Jahren eingeführte Cookie-Zustimmungspflicht geht. Am 9. September tagt die zuständige Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, berichtet die NOZ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Vorher müsse Altmaiers Entwurf nach Brüssel übermittelt werden.

Allerdings habe ihm Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Blick auf den Datenschutz „rote Linien“ übermittelt. „Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der E-Privacy-Verordnung eine Regelung, die eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und dem Interesse an innovativen Geschäftsmodellen schafft“, sagte eine Sprecherin Altmaiers der NOZ.

Ein dringender Appell

„Ich appelliere dringend an Frau Lambrecht und Herrn Altmaier, sich auf keinen faulen Kompromiss einzulassen“, sagte der VZBV-Chef. „Eine europäische Lösung wäre wünschenswert, aber bitte nicht um jeden Preis.“ Einzelne EU-Länder wollten „die mühsam aufgebauten Schutzmauern wieder einreißen“, sagte er.

„Dann hätten Firmen wieder leichter die Möglichkeit, ungefragt Zugriff auf Informationen darüber zu nehmen, was man liest, beobachtet oder bestellt, für welche Medikamente sich die Leute interessieren, welche sexuelle Orientierung oder politische Überzeugungen sie haben.“ Die Digitalwirtschaft habe „ein massives Interesse und hofft auf grünes Licht fürs heimliche Tracken der Nutzer“, so Müller. „Diesem Tracking ohne Grenzen muss Berlin einen dicken Riegel vorschieben.“

Der Verbraucherschützer verwies auf jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, wonach Internetnutzer gefragt werden müssten, ob sie sich von der Digitalwirtschaft tracken lassen wollten. „Das ist ein ganz grundlegendes Prinzip, und ein Verstoß wäre europarechtswidrig“, sagte der Verbraucherschützer. „Der Zugriff auf Daten ist für die Unternehmen wie ein Griff ins Portemonnaie der User, denn Daten sind heute genauso wertvoll wie Geldscheine.“ (dts)