Wähler mit Sozialreform der SPD unzufrieden

„Soo ist die SPD überflüssig“ steht provokant auf einem etwa dreieinhalb Meter hohen Plakat vor dem Tagungsort des SPD-Bundesparteitages. Dieser Meinung seien „sieben Millionen ausgegrenzte Hartz-IV-ler, Menschen, die von Mindestlöhne leben müssen und die von Alters- und Kinderarmut betroffenen“, erklärt Peter Grottian, der zusammen mit Beate Griebner das Schild hält.

Armut und Ausgrenzung

„Es gibt keine Debatte darüber, ob man die Hartz-IV-Sätze in irgendeiner Form erhöht. Eigentlich ist ziemlich klar, dass von 347 Euro kein Mensch vernünftig leben kann.“ Dass die SPD das nicht zu ihrem Programmpunkt macht, zeige nach Meinung von Sozialkritik-Gruppen, dass der Partei die alten sozialdemokratischen Vorstellungen verloren gegangen seien. „Möglicherweise hat sie noch gar nicht wahrgenommen, welches Ausmaß von Armut und Ausgrenzung sie mitverursacht hat“, vermutet Grottian. Denen, die meinen, die Leute würden sich auf dem sozialen Polster ausruhen, legt der Berliner Hochschullehrer ans Herz, sich anzuschauen, wie die letzte Woche im Monat von Hartz-IV-Empfängern erlebt wird. Grottian meint: „Was die SPD im Moment inszeniert, ist eine Kleinreparatur, als wenn man auf eine große Wunde ein kleines Heftpflaster klebt.“

Beate Griebner, Sozialpädagogin am Osdorfer Born (ein sozialer Brennpunkt in Hamburg) sagt, zwölf von 20 Kindern in den Klassen der Schule (Integrationsschule, sonst seien 35 Kinder in der Klasse) können das Büchergeld der Kinder nicht bezahlen und mussten einen Antrag auf Befreiung stellen. Die SPD habe das Büchergeld auch eingeführt, fügt sie hinzu. „Ich sehe manchmal Kinder, die haben drei Jahre lang immer nur zwei Pullover zum Wechseln. Die haben keinerlei Möglichkeiten, sich irgendwie an Kultur zu beteiligen oder ins Kino zu gehen.“

„Supertolle Kinder“

Dass die Jugendlichen in solchen Stadtteilen gewalttätig sein sollen, dementiert die Hamburgerin: „Das ist überhaupt nicht so! Die einzelnen Kinder und Jugendlichen sind zum großen Teil supertolle Kinder, und wenn sie einzeln gefördert würden und ein bisschen mehr Möglichkeiten hätten, dann würde auch etwas aus ihnen werden!“