Wagenknecht-Mitstreiter Suikat: „Vermögen bedeutet unverhältnismäßige Macht“

Seit der Ankündigung der Gründung des BSW von Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht steht diese im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Auch viele kleine und mittelständische Unternehmer und Hauseigentümer fühlen sich von der Parteigründerin in spe verstanden. Argwohn erweckt bei vielen von ihnen jedoch, dass bislang vor allem frühere Politiker der Linkspartei im BSW den Ton angeben. Dazu kommen Personen wie Schatzmeister Ralph Suikat, der vor allem durch die Forderung nach höheren Steuern aufgefallen ist.

Wagenknecht-Partei hat „Vermögen im zweistelligen Millionenbereich“ im Visier

In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ versucht Suikat nun, seinen Standpunkt zu erklären – und Ängste zu zerstreuen. Der Millionär und Gründer der Kampagne „Tax Me Now“ bleibt bei seiner Forderung nach einer Vermögenssteuer und einer „höheren, vor allem gerechteren“ Erbschaftssteuer.

An der Ampelkoalition kritisiert er dabei insbesondere, dass es der FDP als kleinstem Partner gelungen sei, beides zu verhindern. Stattdessen sei es erforderlich, dass „die Leistungswilligen eine Chance bekommen und nicht die Vermögenden bevorzugt werden“. Dies würde seiner Überzeugung nach durch höhere Steuern und Vermögen erreicht.

Allerdings solle dies erst ab einer bestimmten Größenordnung gelten:

Wir haben hier nur die sehr großen Vermögen im zweistelligen Millionenbereich im Visier. Weder die Erben von Oma ihr klein Häuschen noch ein Handwerksbetrieb werden von diesen Plänen betroffen sein.“

Handwerksbetriebe wären kaum betroffen – Teil des Mittelstandes sehr wohl

Tatsächlich dürfte kaum ein Handwerksbetrieb in die Nähe der genannten Summe kommen. Der „Deutschen Handwerks Zeitung“ zufolge gab es 2022 etwa 1,03 Millionen Handwerksbetriebe in Deutschland, die 5,67 Millionen Handwerker beschäftigten.

Das Handwerk erwirtschaftete im Jahr 2022 demnach einen Umsatz in Höhe von rund 735 Milliarden Euro (ohne MwSt.). Pro Handwerker wären dies etwa 130.000 Euro. Allerdings sind seit 2004 die Umsätze von 472 Milliarden auf 735 Milliarden Euro gestiegen, während die Zahl der Handwerker von einem Ausgangswert von 6,17 Millionen gesunken ist.

Allerdings gehen mehrere Definitionen von „Mittelstand“ übereinstimmend davon aus, dass der Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro beträgt. Der Unterschied zwischen den Vorstellungen etwa des „Instituts für Mittelstandsforschung“, der KfW-Bankengruppe, der EU und dem Statistischen Bundesamt über die Definition von Mittelstand ergibt sich aus der Beschäftigtenzahl.

Ein mittelständischer Betrieb kann demnach ohne Weiteres einen Umsatz im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaften – und bei entsprechendem Gewinn ins Visier von Suikats Steuerkonzepten geraten.

Mittelstandsbund übte Kritik an Wagenknecht – ohne konkret zu werden

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat in den Tagen nach der Gründung Kritik an Sahra Wagenknecht und dem BSW geübt. Allerdings bezog sich diese vorwiegend auf allgemeine Erwägungen wie die „Zersplitterung der Parteienlandschaft“ oder ein „uninspiriertes“ Gründungsmanifest.

Substanziell ging der Verband auf steuerpolitische Vorstellungen, wie Suikat sie mehrfach artikuliert hatte, nicht ein. Suikat hingegen erklärt in der „Wirtschaftswoche“, er habe seit Gründung des BSW „Zuspruch aus allen Ecken“ bekommen. Diese kämen „aus allen möglichen Branchen, von Managern großer Unternehmen, Einzelunternehmern oder Azubis“.

Bisher sollen sich rund 30 Unternehmer dem BSW angeschlossen haben, betonte Suikat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Diese hätten „angeboten, das Projekt aktiv zu unterstützen. Sei es ideell oder finanziell“, so der Schatzmeister.

Gönner würden sich Gegenleistungen ausbedingen

Mit Blick auf Selbstständige hält Suikat einen Abbau der Bürokratie für erforderlich. Diese seien „so komplex und umständlich geworden, da schafft es kaum mehr ein Selbstständiger, sich durchzulavieren“. Ein Beispiel dafür seien die staatlichen Corona-Hilfen.

Zudem sei es erforderlich, „die große steuerliche Ungerechtigkeit in der Wirtschaft zu beseitigen“. Der Buchhandel in der Innenstadt habe ganz andere Personalkosten, beute seine Leute nicht aus und zahle auch im Vergleich viel mehr Steuern als Amazon.

Vermögen wiederum bedeute, so der Wagenknecht-Schatzmeister, „unverhältnismäßige Macht“. Dies zeige sich etwa an Elon Musk, der über X den öffentlichen Diskurs beeinflusse. Aber auch Gönner würden sich von großzügigen Spenden an ihre Gemeinde auch Gegenleistungen versprechen. Regelmäßig komme solches Geld nicht in Kommunen wie Berlin-Neukölln an, obwohl es dort gebraucht werde.

Suikat hält siebenstelligen Etat für nötig mit Blick auf EU-Wahl

Der sogenannte Impact Investor Suikat will „einige hohe Erbschaften stärker besteuern und das Geld in demokratischen Prozessen umverteilen“. Auch der Idee des Ökonomen Thomas Piketty ist er nicht abgeneigt, jedem Einwohner des Landes mit seinem 25. Geburtstag ein Startkapital als „Erbschaft für alle“ auszubezahlen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlantritte des BSW rechnet Suikat mit einem siebenstelligen Betrag, den man spätestens sechs Wochen vor der EU-Wahl benötige. Dieser sei erforderlich, „damit wir eine Kampagne machen und plakatieren können“.

Schon zu Jahresbeginn 2024 gehe es um die Sicherung von Wahlkampfflächen. Im Januar soll es den Gründungsparteitag geben – auch der werde „nicht ganz billig“.