„Wirtschaftliche Schäden abwehren, die uns über Jahre politisch lähmen würden“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Widerstand der deutschen Regierung bei der Verhängung eines Embargos gegen Energieimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs verteidigt. „Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden“, sagte Habeck am Mittwochabend im ZDF „heute journal“.

Habeck warnte vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Deutschland dann zu erwarten hätte: „Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die uns dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden. Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch – wenn es denn so käme – ist mehr als die Covid-Pandemie.“

Der Bundeswirtschaftsminister zog auch eine Verbindung zwischen der aktuellen Diskussion und der Notwendigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien: „Was den Ausstieg aus fossilen Energien insgesamt angeht, ist diese Krise sicherlich auch noch mal ein Mahnruf, ein Beschleuniger“, bekräftigte Habeck. „Davor haben wir diese Transformation, diese Notwendigkeit unter Klimaschutzgesichtspunkten diskutiert. Jetzt diskutieren wir sie auch endlich unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.“

Während die Bundesregierung und andere europäische Staaten den russischen Energiesektor wegen ihrer Abhängigkeit bislang von Sanktionen verschont hatten, haben die USA und Großbritannien am Dienstag Importverbote für russisches Öl und Gas angekündigt.

Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl.

Wegen der durch den Krieg verursachten Unsicherheiten sowie der wachsenden Nachfrage durch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie steigen die Energiepreise derzeit stark an. (afp/red)