Xi Jinping sagt erneut Marktöffnung zu – Europäische Unternehmen sind „müde“ von Chinas leeren Versprechungen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes versprochen.

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA wandte sich Xi am Montag in einer Rede zur Eröffnung der ersten internationalen Importmesse (CIIE) in Shanghai gegen „Protektionismus“ und setzte sich für ein „freies weltweites Handelssystem“ ein. „Wirtschaftliche Globalisierung ist ein unumkehrbarer Trend der Geschichte“, sagte der Staatsführer.

China wolle seine Einfuhren erhöhen, den heimischen Konsum steigern, Importhürden verringern sowie den Marktzugang und den Schutz der Urheberrechte verbessern, versprach der Präsident eher vage. „Wir meinen es ernst mit der Öffnung des chinesischen Marktes.“ Konkrete neue Vorschläge zum Abbau der Handelsspannungen machte er allerdings nicht. Xi Jinping ging mit keinem Wort auf den Handelskrieg ein und sprach sich nur allgemein gegen Unilateralismus aus, was auf die „Amerika zuerst“-Politik von US-Präsident Donald Trump zielt.

Beide Präsidenten hatten vergangenen Woche telefoniert, was schon als Fortschritt gewertet worden war. Auch wollen sie sich auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsnationen (G20) Ende des Monats in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires treffen. So gingen Beobachter auch davon aus, dass Xi Jinping seine Karten vorher nicht offenlegen und sich mögliche Konzessionen für die anstehenden Verhandlungen aufsparen würde.

Trump hat rund die Hälfte der US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt und droht damit. Da China weit weniger aus den USA importiert als umgekehrt, beklagt Trump unfaire Handelspraktiken. Er kritisiert Marktbarrieren und auch den Diebstahl geistigen Eigentums, etwa durch erzwungenen Technologietransfer.

Die chinesische Führung hat die Messe in der ostchinesischen Hafenmetropole als großes Propaganda-Ereignis inszeniert, um zu demonstrieren, dass ihr Markt offen sei und sie große Anstrengungen unternehme, die Einfuhren weiter zu steigern. Rund 3600 Unternehmen aus rund 130 Ländern stellen auf der Messe in Shanghai bis Samstag aus.

Wegen der Messe haben die Behörden der 24 Millionen Einwohner zählenden Stadt am Montag und Dienstag zwei freie Tage ausgerufen. Auch wurden Beschäftigte ermuntert, die Zeit zu nutzen und die Messe zu besuchen. Allerdings müssen die beiden freien Tage jeweils an den Wochenenden davor und danach aufgeholt werden.

China hatte darum geworben, dass Länder ranghohe Vertreter schicken, allerdings sind außer Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew nur die Staats- und Regierungschefs von weniger als zwei Dutzend meist kleineren Ländern angereist. Deutschland ist vertreten durch den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU).

„Die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen müssen besser werden“, sagte Hirte. „Ziel muss es sein, dass ausländische Unternehmen in China ähnlich gute Bedingungen vorfinden wie chinesische Unternehmen es schon heute in Deutschland und der EU tun.“ China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner.

Während Trump die USA zunehmend aus dem multilateralen globalen Handelssystem zurückzieht und bilaterale Vereinbarungen bevorzugt, stößt Xi Jinping in die Lücke vor und präsentiert sich gerne als Freihändler. Doch sind europäische Unternehmen nach Angaben der EU-Handelskammer in China inzwischen „müde“, ständig neue Versprechen zu hören, ohne konkrete Taten zu sehen.

Es gebe für ausländische Unternehmen in China keine fairen Wettbewerbsbedingungen, stellte die Kammer erst im September in ihrem jüngsten Positionspapier fest. Beklagt werden unter anderem bürokratische Marktbarrieren, langwierige Lizenzverfahren, Diskriminierung gegenüber chinesischen Firmen, Behördenwillkür und Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen. (dpa/so)