Zwei Billionen-Dollar-Konjunkturpaket im US-Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet

Die Zahl der Infektionen und Todesfälle in den USA hat zugenommen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Ein riesiges Konjunkturpaket soll Abhilfe schaffen.
Titelbild
Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat.Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa/dpa
Epoch Times26. März 2020

Der US-Senat hat wegen der Corona-Krise ein massives Konjunkturpaket beschlossen, mit dem rund 2 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Das von Republikanern, Demokraten und der Regierung ausgehandelte Gesetzespaket wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Nun muss noch das Repräsentantenhauses zustimmen, das sich am Freitag damit befassen soll. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Gesetzespaket dann umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Größtes Konjunkturpaket der USA

Nach Angaben der Regierung handelte es sich um das größte Konjunkturpaket der US-Nachkriegsgeschichte. „Das ist ein stolzer Moment für den Senat“, sagte der republikanische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Mitch McConnell. Sein demokratischer Gegenspieler, Chuck Schumer, sagte vor der Abstimmung: „Das Gesetzespaket ist historisch, weil es einer Krise von historischer Dimension begegnen muss.“ Die Senatoren hatten seit vergangenen Freitag praktisch rund um die Uhr um das Paket gerungen.

Mit dem Paket wird die Arbeitslosenversicherung deutlich ausgeweitet. Zudem bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche Milliardenbeträge. Ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets sind Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.

Direktzahlungen an die Bürger

Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler geben, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Erwachsene sollen 1200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Auszahlungen könnten bereits im April beginnen. Zudem sind in dem Gesetzespaket Hilfen für bestimmte Wirtschaftszweige vorgesehen, die unter anderem Fluggesellschaften und dem Luftfahrtkonzern Boeing zu Gute kommen dürften.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Experten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens herrscht Stillstand

Viele Geschäfte in den USA sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben leer, Veranstaltungen wurden abgesagt, Flüge und Hotelaufenthalte massenhaft gestrichen. Analysten rechnen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

In den USA gab es nach Zählung der Johns-Hopkins-Universität bis Mittwochabend rund 70.000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Mehr als 1000 Menschen in den Vereinigten Staaten starben demnach infolge der von dem Virus ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19. (dpa)

 



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion