EU-Kommission kritisiert „Investitionsstau“ in Deutschland

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr zu investieren und dafür auch Schulden in Kauf zu nehmen: „Es gibt in Deutschland einen Investitionsstau“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung sollte den verfügbaren finanziellen Spielraum nutzen um Investments zu stimulieren.“ Als Beispiele nannte er Bildung, Forschung und Entwicklung.

Um diesen Spielraum voll zu nutzen, könnten die öffentlichen Haushalte auch ins Minus rutschen, so Dombrovskis: „Das mittelfristige Haushaltsziel für Deutschland ist ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ Im laufenden Jahr werde Deutschland strukturell – also ohne Konjunktureffekte – noch einen leichten Überschuss von 0,3 Prozent verzeichnen und im nächsten Jahr bei Null landen. „Genauere Daten haben wir erst im April, aber dazwischen liegt der Spielraum“, sagte Dombrovskis. Der Kommissionsvize lobte die Haushaltspolitik der Bundesregierung: „Deutschlands Haushalt stimmt voll mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt überein. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich gut, die Arbeitslosigkeit sinkt.“

(dts Nachrichtenagentur)