Exklusiver Vorabdruck: Warum können Wahlen (fast) nichts ändern?

Dieses Buch ist eine völlig neuartige, bisher nie verwendete Form von „Faction“, eine Form politischer Belletristik. Darin werden schonungslose Analysen und pragmatische Lösungsvorschläge mit politisch korrekter Gegenpropaganda konfrontiert. Es ist eines der Werke des Romanautors Marc DeSargeau.

Die Zwischentitel und Bilder wurden von der Epoch Times Redaktion eingefügt. Mehr Infos unter www.fagulon.de.

Der Text besteht einerseits aus Transkripten von mehreren Geheimvorträgen des fiktiven, kürzlich verstorbenen (oder ermordeten?) Bundesfinanzministers Prof. Dr. Jan Mayerhof. Diese sind andererseits engmaschig mit Empfehlungen zur politisch korrekten Gegenpropaganda durchsetzt. Damit wurde ein – ebenfalls fiktiver – „Spin Doctor“ (Lothar Müller) beauftragt, weil ängstliche Politiker die Verbreitung dieser Texte im Internet fürchteten. Sie wollten durch Müllers Handlungsempfehlungen auf die öffentliche Abwehr der Thesen Mayerhofs und die Diffamierung des ehemaligen Ministers vorbereitet sein.
Kurzbiografien von Jan Mayerhof und Lothar Müller findet man unter: https://www.fagulon.de/die-mayerhof-schen-gesetze/

Müller hat zudem ein vertrauliches Methodenbuch für politisch korrekte Propaganda und Gegenpropaganda geschrieben. Er verkaufte es nur denjenigen Klienten, die ihn gegen hohe Beraterhonorare engagierten. Es trägt den Titel „Müllers Manual. Bewährte Methoden zur Bereinigung der Realitätswahrnehmung der Bevölkerung“. Auch dieses Buch erscheint im Mai 2019.

Ausschnitte eines Transkripts des Vortrages von Jan Mayerhof mit dem Titel:

„Minimale Gestaltungsräume der Politiker“

Woraus besteht das Gebäude hinter der demokratischen Fassade?

Wie sie wissen, basieren die ständigen Lobpreisungen der „Werte der westlichen Demokratie“ auf einer Reihe von Illusionen und Lügen. So wird zum Beispiel behauptet, die politische Willensbildung erfolge innerhalb der Parteien, die deshalb auch ihre fähigsten Mitglieder als Kandidaten für die Parlamente vorschlagen. Einmal gewählt sollen die Abgeordneten angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, wenn sie über Gesetzesvorschläge abstimmen. Zudem wird die größte aller Illusionen ständig propagiert, nämlich die Ansicht, dass es große Spielräume und Möglichkeiten für politische Entscheidungen gäbe. Das Gebäude des Staates ist jedoch im Wesentlichen auf drei Felsen erbaut, die ihm seine Standfestigkeit verleihen. Es besteht aus einer Unzahl von Stützpfeilern und Verstrebungen, die für innere Stabilität sorgen.

Obwohl wir uns schon lange an die schwammigen Begriffe „links“ und „rechts“ und all ihre Kombinationen und Modifikationen gewöhnt haben, werden sie mir zustimmen, dass es sowohl witzig als auch entlarvend ist, dass immer noch die Sitzordnung im Parlament zur Charakterisierung des politischen Programms von Parteien verwendet wird. Schwammige Begriffe ermöglichen jedoch schwammiges Denken und sind deshalb geeignete Gefäße für politische Propaganda. Deshalb werden sie immer noch mit ungebrochenem Eifer verwendet und mit vielen bunten Attributen ausgeschmückt.

So sind die einen „links von der Mitte“, die anderen „rechtaußen“ oder „rechtsextrem“, „linksradikal“, „linksliberal“, „rechts von der Mitte“ und so weiter und so fort. Jeder behauptet zu wissen, was das bedeutet, doch keiner will oder kann es genau definieren. Dies ist auch logisch, denn die scheinbaren Unterschiede in den politischen Programmen der Parteien werden durch die geringen Freiräume des politischen Handelns praktisch vollständig eliminiert. Die engen Rahmen der Gesetze, Verträge und des Budgets und die Kompromisse innerhalb einer Koalition sind einige der Gründe, warum kaum etwas von den Wahlprogrammen der Parteien übrig bleiben kann.

Der erste Fels, auf dem unser politisches System ruht, besteht in der Wirtschaft und ihrer Kooperation mit dem „Deep State“

Wie wir alle wissen, speist sich die Kraft einer modernen Gesellschaft allein aus der Fähigkeit der Firmen, mit ihren Produkten und Dienstleistungen innerhalb des Landes und auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig zu sein. Viele von ihnen sind maßgebliche Gestalter dieser Prozesse. Nur so können die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Überschüsse erwirtschaften, die zu einem großen Teil in die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte investiert werden müssen. Wer im globalisierten Wettbewerb zurückbleibt, wird über kurz oder lang untergehen.

Tausende mittelgroße und kleinere Firmen in Deutschland stellen jetzt noch mit Millionen hochqualifizierter und disziplinierter Mitarbeiter Produkte her, die weltweit gefragt sind. Die meisten der großen Industriekonzerne haben einen ähnlichen Status. Sie sind allerdings schon lange keine deutschen Firmen mehr, sondern Weltfirmen mit einen wichtigen Standbein in Deutschland. Dazu kommen Hunderttausende Wissenschaftler und Ingenieure, die in zahllosen Forschungseinrichtungen täglich kleine und große Entdeckungen und Erfindungen machen.

Diese Menschen schaffen das harte Gestein, aus dem (noch) der Felsen besteht, auf dem das ganze deutsche Staatswesen ruht. Ihre Steuern und Abgaben sind das Blut, welches in den Adern des Gemeinwesens fließt. Die Anforderungen der Realwirtschaft erzeugen aber auch die politischen Sachzwänge für die Gestaltung eines geeigneten organisatorischen, regulatorischen und finanziellen Umfeldes.

So hat sich ein Gewohnheitsrecht entwickelt, dass Verbandsvertreter, Lobbyisten, industrienahe Stiftungen, Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien einen großen Teil der Gesetze entwerfen, diskutieren und schließlich oft auch anstelle der Ministerialen schreiben. Die parlamentarischen Tänzer vor der Fassade der Demokratie nicken sie schließlich ab. Kaum einer von ihnen weiß dabei, warum es eigentlich geht.

So entstehen Strukturen innerhalb der Ministerien, Behörden und auch der Geheimdienste, die man in den USA als „Deep State“ bezeichnet.

Wenn solche Organisationen lange ungestört arbeiten können, wachsen sie automatisch wie ein Kristall. Dieses Phänomen ist bereits in einem der Parkinson‘schen Gesetze beschrieben worden. Besonders schnell erfolgt dieses Wachstum in den Behörden der EU. Dieses Wachstum hat automatisch die Ausbildung von Netzwerken und Abhängigkeitsstrukturen zur Folge, die von der politischen Führung kaum zu durchdringen oder zu beeinflussen sind.

All dies ist für Außenstehende nicht erkennbar, hat aber profunde Auswirkungen auf das Handeln – oder die Unterlassung von Handlungen – in Ministerien und Behörden. Wenn solche Netzwerke in der oben beschriebenen Weise mit Anwaltskanzleien und Lobbyisten von großen Firmen zusammenarbeiten (müssen), entstehen Gesetze und Regularien, die deren Interessen entsprechen. Das ist jedoch für die Politiker kaum erkennbar oder beeinflussbar.

Jede Stimme zählt, aber kann sie auch etwas bewirken?  Foto: iStock

Empfehlungen zur politisch korrekten Gegenpropaganda
(von Lothar Müller):

Diese Aussagen sind doppelt gefährlich: Sie beschreiben einerseits sorgfältig verschleierte Realitäten und zerstören damit andererseits wesentliche Teile des gepflegten Bildes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und in anderen westlichen Ländern. Aus den in MM A-1 genannten Gründen darf man nichts unversucht lassen, um die mögliche Resonanz auf die Publikation dieses Textes so weit als möglich zu dämpfen bzw. umzudrehen. Hierzu bietet sich eine Reihe von Möglichkeiten, die am besten kombiniert eingesetzt werden sollten.

Zunächst sollte man sich auf die Diffamierung der Motive von Mayerhof fokussieren. Dies ist z.B. dadurch möglich, dass Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und ehemalige Kollegen ausgewählt werden, die in Interviews und Talkshows von den vielen realen oder angeblichen Misserfolgen Mayerhofs in seiner Zeit bei der Weltbank und im Finanzministerium berichten. Das übereinstimmende Votum „neutraler“ Experten eine wichtige Methode, nahezu jede Behauptung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Wenn sich nun all diese Leute in den Zeitungen und im Fernsehen einig sind, dass Mayerhof mit seinen Aussagen über die „Deep State“ Netzwerke eigentlich nur die Schuld am Scheitern vieler seiner Vorhaben anderen in die Schuhe schieben wollte, wird dies für die meisten Menschen einleuchtend sein.

Das ist ein allen Menschen bekanntes Verhaltensmuster: Um vom eigenen Versagen abzulenken, reicht man den schwarzen Peter an andere weiter. So etwas ist natürlich dann besonders leicht, wenn es sich nicht um konkrete Personen, sondern um anonyme, angeblich geheime Netzwerke handelt. Auf dieser Grundlage ist es einfach, den Journalistenschwarm zu veranlassen, darüber zu berichten, dass Mayerhof ja schon immer als ein nahezu paranoider Verschwörungstheoretiker bekannt war, der hinter jedem Busch eine Gruppe lauernder Feinde vermutete.

Grundsätzlich muss immer wieder betont werden, dass die eigentlichen Gestaltungs- und Kontrollaufgaben durch die Fachpolitiker in den Kommissionen des Parlamentes und Tausende ehrenwerte und unbestechliche Beamte ausgeführt werden und deshalb kein Anlass besteht, sich über angebliche Strippenzieher hinter den Kulissen Sorgen zu machen. Je häufiger dies wiederholt wird, desto besser.

Fortsetzung des Vortrages von Mayerhof

Der zweite Fels unter unserem Staatsgebilde besteht aus den finanziellen Sachzwängen

Er gerät jedoch auf dem riesigen Schlammbett von Schulden und unerwarteten Ausgaben bald ins Rutschen. Die finanziellen Sachzwänge des Staates sind rigide: 95-98 % aller Ausgaben des Bundes, der Länder und Kommunen sind fixiert. Dazu gehören gesetzlich festgelegte Ansprüche – besonders bei den Sozialleistungen, welche fast die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen. Hinzu kommen die Zins- und Tilgungslasten, welche durch die Staatsverschuldung entstehen und den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Die Schuldenbremse soll diese Spirale aufhalten. Wird sie es auch wirklich können, wenn der Euro endgültig zusammenbricht und/oder das weiter ungehemmt pokerspielende Finanzkapital wieder einmal jedwede Übersicht über seine Karten verliert? Selbst wenn dies so wäre, hätte die Schuldenbremse eine weitere Einschränkung des politischen Handlungsspielraums zur Folge.

An allen Bemühungen, die Schuldenspirale in wirtschaftlich prosperierenden Staaten zu bremsen, hat die Finanzwirtschaft verständlicherweise kein Interesse. Es gibt keinen einfacheren und sicheren Weg, nahezu mühelos Milliarden zu verdienen, als wenn Staaten immer neue Kredite aufnehmen. Ist so ein Vertrag – der in der Regel riesige Summen umfasst – nach dem Modell seiner Vorgänger abgeschlossen, dann rollt der Rubel für die Investmentfonds und Banken: Für viele Jahre ist ein stetiger Strom von Zinszahlungen und Tilgungen gesichert.

Dass es sich bei dem Geld, welches die Großbanken an Staaten und ihre Kunden verleihen um Chiralgeld handelt, ist ihnen bekannt. Die Bevölkerung hat jedoch in der Regel keine Ahnung, dass es sich hierbei um völlig ungedeckte Zahlungsmittel handelt, die aus dem Nichts erschaffen werden und dann wie wirkliches, durch Werte abgedecktes Geld verliehen werden. Es reicht, wenn Geschäftsbanken bei den Zentralbanken 1-2% der Summe hinterlegen, um sich dort die riesigen Summen des neugeschaffenen „Geldes“ zu borgen, die sie dann verleihen und dabei streng auf Rückzahlung und die Bedienung der Zinsen achten.

Als wäre dies nicht schon genug, werden riesige Summen für die angebliche Rettung des Euro verwendet. Dazu wurden Schritt für Schritt die essentiellen vertraglichen Grundlagen, welche diese Währung einst schützen sollten, ausgehöhlt, ignoriert oder einfach kaltblütig gebrochen. Es ist ein streng gehütetes Geheimnis, dass Hunderte von Milliarden, die angeblich den notleidenden Euro-Staaten zufließen, innerhalb von Stunden wieder von deren Konten verschwinden. Sie werden zum großen Teil dazu verwendet, die großen deutschen und internationalen Gläubigerbanken und Finanzspekulanten auszuzahlen, welche den Finanzinstituten und Regierungen in den hochverschuldeten Ländern mit genau diesem Kalkül ihr – aus dem Nichts erschaffenes – Geld geborgt haben. Da sich die Staaten jedoch auch für ihre Banken verbürgen mussten, sind aus den meisten Schulden Staatsschulden geworden. Den Bürgern dieser Länder nützen die Rettungspakete also kaum etwas.

Hilflos versinkt unsere Matrone weiter im Treibsand und mit ihr die Gefolgschaft, die sich in ihrer Ahnungslosigkeit an dem lächerlichen Slogan festhält, dass die Zusammenarbeit in der EU durch das Scheitern eines einheitlichen Euro kollabieren würde. Genau das Gegenteil ist richtig, wie unter anderem der Austritt Großbritanniens aus der EU demonstriert.

Fast jede politische Forderung ist gleichzeitig eine finanzielle.

Wo kein finanzieller Spielraum existiert, fehlt auch der politische. So ist der Freiraum der Politik, irgendetwas zu gestalten, auf die Umschichtung von Geldern und gelegentliche Streichungen in den wenigen Bereichen beschränkt, in denen dies überhaupt noch möglich ist, ohne gesetzlich oder vertraglich garantierte Ansprüche zu verletzen. Man kann folglich ein wenig bei der Subventionierung der Kultur sparen und versuchen, ein paar Abgaben und Steuern zu erhöhen. Etwas überspitzt würde ich sagen: Die einzige wirkliche Freiheit haben Politiker bei den Beschlüssen zur Erhöhung ihrer Bezüge.

Allerdings haben wir alle erstaunt erlebt, dass bei außergewöhnlichen Ereignissen plötzlich riesige Summen verfügbar gemacht werden, was in scheinbarem Widerspruch zu den obigen Aussagen steht. Als Beispiel nenne ich nur die Rettung Poker spielender Banken, die als Kredite getarnten und eigentlich verbotenen Transferzahlungen an verschuldete Regierungen zur Aufrechterhaltung der Euro-Illusionen. Hinzu kommen die Kosten für die riesige Flut von illegal einreisenden Versorgungssuchenden, perspektivlosen Jungmännerschwärmen und Kriegsflüchtlingen, die vom Alimentierungs-Magnet Deutschland magisch angezogen werden.

Woher kommen die reichlich sprudelnden Milliardenquellen? Sie entstehen einerseits aufgrund hoher Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit, hauptsächlich aber durch die Vernachlässigung dringend nötiger Investitionen. Hunderte Milliarden müssten eigentlich für die Instantsetzung von Straßen, Brücken und Schulen aufgebracht werden. Andere wichtige Infrastrukturprojekte werden ebenfalls nicht geplant. Deshalb tauchen sie auch nicht in den Budgets auf und können dementsprechend nicht gestrichen werden. Das ist eine ganz einfache Methode, um den Bürgern vorzugaukeln, ihnen würde ja durch die oben erwähnten riesigen Ausgaben nichts genommen.

Empfehlungen zur politisch korrekten Gegenpropaganda
(von Lothar Müller):

Diese Aussagen von Mayerhof sind in doppelter Hinsicht gefährlich: Einerseits, weil die Finanzkrise 2008 und die andauernde Euro-Krise gezeigt haben, dass seine Einschätzungen richtig sind. Andererseits aber auch, weil solche Feststellungen durch einen Finanzminister nicht nur ein Verrat an der offiziellen Politik der Regierung sind, sondern auch die Finanzmärkte nachhaltig erschüttern können. Gerade weil in zahlreichen und gut dokumentierten Publikationen ähnliche Schlussfolgerungen gezogen werden, ist es besonders wichtig, Mayerhofs Aussagen mit Gegenargumenten zu begegnen.

Zunächst ist es nötig, mit den von mir beschriebenen Methoden zur Blockade und Marginalisierung der Wahrnehmung von unerwünschten Vorgängen soweit als möglich die öffentliche Diskussion dieser Probleme zu unterdrücken. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig die „Methode der absurd großen Lügen“ sein kann, die im Kapitel „Lügenartistik“ meines Buches beschrieben wird. Nur wenn immer wieder behauptet wird, dass die sichtbaren und unsichtbaren Schuldenblasen, die immer noch unkontrollierten Spekulations-Spiele der Banken und die Fluten neugeschaffenen Chiralgeldes nicht vorhanden oder nicht bedrohlich sind, kann ein Panik vermieden werden. Diese könnte das ganze fragile Gebäude der internationalen Finanzen (wieder einmal) zum Einsturz bringen.

Wenn man dazu noch spiegelnde Glasglocken über die wirklich wichtigen Probleme legt, indem man z.B. erregte öffentliche Diskussionen über vermeintliche sexuelle Übergriffe von Prominenten, die polternde Unberechenbarkeit ausländischer Staatsmänner, rechtsradikale Gefahren oder den angeblichen Rassismus bei der Benennung von Backwaren oder deren Propagierung durch alte Märchen hinzufügt, werden die wirklichen Gefahren nahezu unsichtbar.

Ein nützliches Element jeder Propaganda besteht bekanntlich in der kreativen Nutzung von statistischen Daten zur Bereinigung der Realitätswahrnehmung der Bevölkerung. Aus propagandistischer Sicht ist dies bei der Darstellung des Bundeshaushaltes glänzend gelungen. Scheinbar ist das Budget ausgeglichen. Allerdings erscheint dies nur so, weil die riesigen Target-Salden ebenso wenig als uneinlösbare Forderungen ausgewiesen werden wie die noch viel höheren Kredite an arme Euro-Staaten. Eigentlich müssten die allergrößten Teile dieser Forderungen abgeschrieben werden, wodurch sich ein unvorstellbar großes Loch im Bundeshaushalt ergäbe. Hier werden die Vorteile der Methode der absurd großen Lügen in geradezu vorbildlicher Weise vorgeführt.

Foto: FAGULON-Verlag

Fortsetzung des Vortrages von Mayerhof

Der dritte Fels, auf dem fast alle Staaten sitzen, besteht aus machtpolitischen und militärischen Konstellationen.

Darunter sammelt sich jedoch immer mehr Sprengstoff an. Dahinter stehen allerdings auch die Interessen der Wirtschaft, die direkt oder indirekt von jeder Neuentwicklung von Kriegsgerät profitiert. Heiße und Kalte Kriege gehören schon seit langer Zeit zu den besten Geschäftsfeldern überhaupt.

In der Zeit der Konfrontation mit dem Block der sozialistischen Staaten hatte dies sogar einen verständlichen Hintergrund: Die wechselseitige Abschreckung mit nuklearen und konventionellen Waffen verhinderte möglicherweise einen Krieg der beiden Systeme. Nun aber ist dieser Grund entfallen. An seine Stelle treten gelegentliche militärische Interventionen, von denen die meisten sinn- und erfolglos sind. Es ist mit militärtechnologischer Übermacht möglich, zuweilen einen Diktator zu stürzen, jedoch tritt dann oft ein langes und mordendes Chaos von Stellvertreterkriegen an seine Stelle. So haben die USA und ihre Verbündeten die machtpolitischen und psychologischen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausbreitung der Terrormilizen „Islamischer Staat“, al Nusra und vieler anderer geschaffen. Der Krieg gegen den Terror hat sich als machtvoller Antrieb für die Ausbreitung von Bürgerkriegen, fanatischem Islamismus und von Terroranschlägen erwiesen. Das Gegenteil des angeblichen Zieles wurde erreicht.

Nach dem Abzug der Kampftruppen – und Hunderte Milliarden von Steuergeldern später – beschäftigen sich die verbliebenen „Militärberater“ hauptsächlich noch damit, die eigenen Soldaten in ihren Festungen zu schützen. Allein die kleinen deutschen Militärfestungen in Afghanistan kosten zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die USA wollen sich nicht mit diesem Soldaten-Camping in Feindesland zufrieden geben, sondern den Anschein von militärischer Macht erhalten. Auf Geheiß eines Friedensnobelpreisträgers wurden deshalb z.B. via Drohne und Joy (!!!)-Stick Tausende angeblich Verdächtiger mitsamt ihrer Familien in der Luft zerfetzt und gleichzeitig viele Milliarden an andere Islamisten über den Umweg über die angeblich existierenden „moderaten“ Rebellen gezahlt.

Ich bin sicher, eine bessere Methode, den Hass auf die westlichen Länder und den Terrorismus als einzige Rachemöglichkeit anzuheizen, könnte sich auch die perfideste Phantasie nicht ausdenken! Diese Glut entzündet das chaotische Feuer, welches nach dem Abzug der „Friedenstruppen“ ausbricht. Jeder Soldat – auf jeder Seite – ist völlig sinnlos gestorben. Nachdem die kalten „Religionskriege“ des 20. Jahrhunderts durch die Selbstauflösung der sozialistisch-kommunistischen Glaubenslehre erstorben sind, erwacht der Islam als neue Heilslehre. Seine fundamentalistischen Erscheinungsformen haben alles, was die kommunistischen Diktaturen über viele Jahrzehnte stabilisierte: Sie besitzen eine einfache, durch tägliche Propaganda und Rituale jedem Menschen eingetrichterte Ideologie und stabilisieren ihre Macht durch den Eispanzer der Angst. Dazu gehört das hemmungslose Abschlachten aller „Abweichler“ und „Andersgläubigen“. Die Auslegung des Islam nach den Maßstäben des 7. Jahrhunderts liefert zudem die ideologische Rechtfertigung des Endziels der Weltherrschaft.

Milliarden für Kleinkredite an die Bevölkerung können ein Weg zum Frieden sein

Die Billionen, die in Afghanistan verschleudert werden, hätten zu einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung und zu fast automatischer Befriedung innerhalb von einigen Jahren führen können. Allein die USA haben für ihren erfolglosen Einsatz etwa 740 Milliarden Dollar ausgegeben. Es wäre viel besser gewesen, sie u. a. in Form von Kleinkrediten an jeden in der Bevölkerung zu vergeben, der auch nur ein einigermaßen plausibles Vorhaben zum Aufbau einer selbständigen Existenz vorweisen kann. Wen sollte es da kümmern, wenn vielleicht sogar die Hälfte dieser Gelder durch Stammesführer oder regionale Autoritäten auf ihre privaten Konten umgeleitet würde?

Was hätte in vielen anderen Krisenländern (und auch den Geberländern) alles erreicht werden können, wenn man einen Teil dieser Billionen zudem in einer Weise investiert hätte, wie es die Chinesen in Afrika vormachen? Sie praktizieren eine besondere Art von Neokolonialismus, der zur Ausbeutung brachliegender Rohstoffe und landwirtschaftlich nutzbarer Flächen in großem Stil führt. Sie kümmern sich einen Dreck um die Regierungsform und die landesübliche Bestechlichkeit, denn sie halten diese für ebenso wenig beeinflussbar wie das regionale Klima.

Sinnloses Gerangel um militärische Hegemonie statt Zusammenarbeit

Neben diesen realen Gefahren, ist es für die Vertreter der militärisch-industriellen Netzwerke, welche ihre Marionetten vor der Fassade der Demokratie an ihren Strippen tanzen lassen, äußerst attraktiv, die alten Hegemonialkonflikte wieder aufleben zu lassen. Unter Missachtung aller Versprechungen wurde Russland die westliche Militärallianz vor die Nase geschoben, indem man den Zerfall der Sowjetunion und das nachfolgende russische Chaos geschickt ausnutze. Dann zettelt man noch einen Staatsstreich vor der russischen Haustür an und wundert sich, dass sich das Regime einige der im zweiten Weltkrieg verlorenen bzw. durch Chrustchow rechtswidrig verschenkten ur-russischen Gebiete wieder zurückholt.
In ähnlicher Weise wird der wirtschaftliche und militärische Riese China als Gefahr instrumentalisiert. Wieder können enorme Rüstungsausgaben durch das Anwachsen der „gelben Gefahr“ begründet werden, obwohl es für China aufgrund seiner Größe, seiner enorm fleißigen und disziplinierten Bevölkerung, seiner straffen Regierungsform und explosiven Wirtschaftsentwicklung nicht den geringsten Grund gibt, sich in militärischen Abenteuern zu verstricken.

Empfehlungen zur politisch korrekten Gegenpropaganda
(von Lothar Müller):

Glücklicherweise spielt Deutschland trotz seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke in den militärischen Muskelspielen und Katastrophen der Welt kaum eine Rolle. Tatsächlich handelt es sich bei den Auslandseinsätzen mehr oder weniger um „Soldatencamping“, welches jedoch den Steuerzahler Milliarden kostet. Es gibt ungefähr 5000 einsatzfähige Kampftruppen, alle anderen sitzen in Büros oder beschäftigen sich mehr oder weniger mit sich selbst. Das geht auch kaum anders, denn viele der Hubschrauber, U-Boote, Flugzeuge etc. sind entweder kaputt oder beschränkt einsetzbar. So bleibt es bei gelegentlichen Hilfsleistungen. Es ist deshalb nicht nötig, den Einlassungen von Mayerhof propagandistisch entgegen zu treten, selbst wenn man mit vielen seiner Aussagen nicht einverstanden sein sollte.

Seine Alternativvorschläge sollte am besten totschweigen oder – im Falle einer Welle von unterstützenden Diskussionen im Internet – nicht auf die klassischen Medien überschwappen lassen. Die hierfür geeigneten Methoden der Beeinflussung des Schwarmverhaltens von Journalisten habe ich in meinem Methodenbuch beschrieben. Um nicht voreingenommen zu erscheinen, sollten durchaus einige kritische Artikel erscheinen, wonach die Geschichte dann Methoden durch die Methode des umgekehrten Echos abgeschaltet wird. Mit anderen Worten, niemand zitiert oder diskutiert diese Artikel.

Parallel muss in den Medien ständig die offizielle und korrekte Position wiederholt werden: Es handelt sich bei den deutschen Militäreinsätzen entweder um humanitäre Missionen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in Kriegsgebieten oder um Unterstützungsaktivitäten für NATO-Verbündete, zu denen Deutschland vertraglich und moralisch verpflichtet ist. Ansonsten hält sich Deutschland von Kampfeinsätzen aus prinzipiellen Gründen und angesichts seiner Geschichte fern. Dass die Bundeswehr zu größeren Aktionen überhaupt nicht in der Lage wäre, darf dabei jedoch nicht thematisiert werden.

Zehntausende Gesetze, Verordnungen und Regularien regeln nahezu alles. Foto: iStock

Fortsetzung des Vortrages von Mayerhof

Was befindet sich zwischen den drei Felsen der Sachzwänge?
Der Dschungel der Gesetze und Verträge.

Wie wir alle jeden Tag erleben und erleiden, ist in den letzten Jahrzehnten das Netz von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Verträgen so dicht geworden, dass man bei jedem Schritt in seinen Maschen hängen bleibt. Dieses schwer durchdringbare Geflecht von Lianen hat seine Quelle nicht nur in der Gesetzgebung des Bundes, sondern wuchert fröhlich auch aus den zahllosen Amtsstuben der EU-Beamten, von denen rund 4400 (!!!) deutlich höher bezahlt werden als die deutsche Regierungschefin. Was tun diese Leute für solch ein horrendes Salär? Sie produzieren ein strangulierendes Netz von Verordnungen für die Landwirtschaft, die Industrie und viele andere Bereiche. Hinzu kommen die Gesetze und Verordnungen auf der Ebene der Länder und Kommunen. Natürlich dürfen die vielen internationalen Verträge nicht vergessen werden, durch die das Handeln des Staates vorherbestimmt ist.

Unter diesen Bedingungen ist es unausweichlich, dass bei jedem Projekt endlose Genehmigungsverfahren, Gutachten und Nachplanungen erforderlich werden. Dazu kommen jahrelange Prozesse durch – zuweilen aberwitzige – Rechtsstreitigkeiten, die alle Betroffenen leicht anzetteln können, die sich irgendeinen Vorteil davon versprechen. Es gibt für alles und jedes ein Gesetz oder eine Verordnung, auf die man sich berufen kann. Es kommt allein darauf an, welche Konfliktpartei sich fester oder geschickter an die jeweiligen Lianen im Dschungel der Gesetze und Vorschriften klammert. Ob dieses Geflecht in einigen Fällen dadurch zerschlagen werden kann, dass internationale Handelsverträge abgeschlossen werden, die es erlauben, Staaten mithilfe eines Schiedsgerichtsurteils zu Milliardenzahlungen zu verurteilen, wenn dessen neue Gesetze angeblich ausländische Firmen schädigen, ist kaum zu erwarten. Wird auf diese Weise sogar dem erpresserischen Missbrauch von Wirtschaftsmacht Tür und Tor geöffnet?

Beispiele für den Verzicht auf strangulierende Regularien: Eine Fülle großartiger Bauten kann in Rekordzeit entstehen

Wie hinderlich dieser Wust von Gesetzen und Verordnungen inzwischen geworden ist, erschließt sich durch den Vergleich mit anderen Ländern in erschreckender Weise. Sinnfällige Beispiele hierfür lassen sich in Bauprojekten finden. So wurden in China z. B. in den letzten Jahren rund 20 riesige und architektonisch außerordentlich originelle Opernhäuser gebaut, die auch als Veranstaltungs- und Kongresszentren genutzt werden. Es reichte eine Planungszeit von zweieinhalb Jahren: Nach weiteren 2-3 Jahren waren die Bauwerke termingerecht und innerhalb des Kostenrahmens fertiggestellt. All diese atemberaubend schönen „funktionalen Gebäudeskulpturen“ wurden von europäischen Architekten in Kooperation mit einheimischen und ausländischen Firmen ausgeführt. Genau so lief es bei der Errichtung von völlig neuen Wohnstädten für hunderttausende Menschen.

In Europa wäre kein einziges dieser Vorhaben möglich, wie sich am Beispiel der Elbphilharmonie, der Staatsoper Berlin, des Pergamon-Museums u.ä. Bauprojekten zeigen lässt. Will man einen großen Flughafen schnell und effektiv bauen, dann geht man am besten in die arabischen Öl-Scheichtümer oder nach China. Diejenigen Firmen, die bei dem relativ kleinen Kastenbau des neuen Berliner Flughafens kläglich scheiterten, machten Deutschland auch vor aller Welt lächerlich, weil sie ihre Projekte in anderen Ländern problemlos auf die Beine stellten.

Empfehlungen zur politisch korrekten Gegenpropaganda
(von Lothar Müller):

Die Themen dieses Abschnittes sind wunderbar geeignet, um den Medien eine Gelegenheit zu geben, sich als kritische und unbestechliche Berichterstatter und Kommentatoren zu präsentieren. So kann ein wenig von dem verbreiteten Verdacht einer uniformierten und beschönigend politisch korrekten Berichterstattung abgewaschen werden. Insofern erfüllen die öffentlichen Klagen über Überregulierung, Bürokratie und Verschwendung öffentlicher Mittel durch dilettantische Planung die Funktion einer spiegelnden Glasglocke, unter der sich vieles andere verbergen lässt.

Warum kann man auf diesem Gebiet problemlos und ausufernd kritisieren? Ganz einfach: Man begibt sich in einen Dschungel kollektiver Verantwortungslosigkeit. Im undurchdringlichen Dickicht der Gesetze, Regularien, Verträge und der Ausschreibungs- und Planungsdokumente kann sich jeder gut verstecken und/oder von jedweder Verantwortung freisprechen lassen. Wenn keiner verantwortlich ist und alle nur Opfer von Systemen sind, für die sie nichts können, dann lässt es sich leicht schimpfen. Das ist ein sehr gutes Ventil für die Wut vieler Menschen, die sich sonst auf andere Bereiche richten würde. Die Bevölkerung stellt fest: „Es ist schrecklich und lächerlich – aber man kann halt nichts machen“.

Eine Gefahr birgt diese Diskussion jedoch in sich: Bei vielen Menschen kann sich dadurch leicht die Überzeugung verfestigen, die Politiker und die Ministerialen hätten ohnehin kaum einen Handlungsspielraum, wären deshalb entweder Marionetten oder lediglich Verwalter nahezu automatisch ablaufender Prozesse. Dieser Eindruck kann jedoch durch die Unterstützung des erwünschten Denkens und Fühlens mit Hilfe neuer Begriffe abgeschwächt oder sogar vermieden werden. Dadurch muss der Eindruck erweckt werden, dass die Politiker und staatlichen Institutionen rastlos und initiativreich daran arbeiten, das Leben der Bürger zu erleichtern und zu verbessern. Dafür eignen sich Formulierungen wie „Volksvertreter, die den Wählerwillen umsetzen“, „notwendige Rahmenbedingungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ oder auch „Vertrauen in den Rechtsstaat“. Die Politiker setzen sich ein für „soziale Gerechtigkeit“, „Wohlstand für alle“, „Freiheit und Sicherheit“, „europäische Solidarität“ und die „Aufnahme von Schutzbedürftigen“.

Außerdem lassen sich diese und andere Beispiele für enge Netze der Überregulierung auch politisch gut instrumentalisieren. Man kann sie als Begründung für die Notwendigkeit einer europäischen Zentralregierung verwenden, die den Großteil der nationalen Gesetze und Regularien abschafft und durch einheitliche Regelungen eines europäischen Bundesstaates ersetzt.

Das Buch „Gesetze des Tanzes der Marionetten vor der Fassade der Demokratie“ von Marc DeSargeau erscheint im Mai im FAGULON Verlag. (ks)