Reporter ohne Grenzen: Regime wie China und Iran werden in Corona-Pandemie immer dreister

Durch die Corona-Pandemie ist die Pressefreiheit nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen weltweit noch mehr unter Druck geraten. In ihrer am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit wirft die Journalistenorganisation vor allem China und dem Iran vor, Informationen über die Ausbreitung des neuartigen Virus unterdrückt zu haben.

„Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas“, erklärte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Katja Gloger.

Die Auswirkungen der chinesischen Nachrichtenkontrolle, „die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt“, habe in der Corona-Krise „die ganze Welt zu spüren bekommen“, erklärte Reporter ohne Grenzen.

Für die Rangliste der Pressefreiheit 2020 hat Reporter ohne Grenzen die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien verglichen. Grundlagen waren ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie Zahlen zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Jahr 2019 – also vor Beginn der Corona-Pandemie.

Autoritäre Regime werden immer dreister

„Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage“, kritisierte Reporter ohne Grenzen.

In der Rangliste der Pressefreiheit gab es im Vergleich zum Vorjahr keine größeren Veränderungen. Am besten ist die Situation in den nordeuropäischen Ländern: An der Spitze der Rangliste steht zum vierten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Finnland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden.

Am unteren Ende der Rangliste stehen wie in den Vorjahren autoritäre Staaten, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Stark verbessert haben sich Malaysia, die Malediven und der Sudan.

Deutschland hat sich in der Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 13. auf den elften Rang verbessert. Zur Begründung führt Reporter ohne Grenzen an, dass die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten deutlich gesunken sei – vor allem deshalb, weil es 2019 keine größeren Proteste wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gegeben habe.

2019 zählte die Organisation mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland, 2018 waren es noch mindestens 22. Daneben habe es aber „viele erschreckende Beispiele“ für verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gegeben.

Als bedenklich für die Pressefreiheit in Deutschland stuft Reporter ohne Grenzen auch Gesetzesinitiativen ein, mit denen der Informanten- und Quellenschutz ausgehöhlt würden. (afp/nh)