Chef der Mindestlohnkommission: Armut hat andere Ursachen

In die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestoßene Debatte über einen armutsfesten Mindestlohn schaltet sich jetzt auch der Chef der unabhängigen Mindestlohnkommission, Jan Zilius, ein.

„Eine Anforderung, die der Mindestlohn als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht erfüllen kann, ist der umfängliche Schutz vor Armut“, schreibt der Vorsitzende des mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremiums, das über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze entscheidet, in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“.

Ein Teil der Menschen in Deutschland sei trotz einer Beschäftigung bei stabiler Wirtschaftslage von Armut bedroht.

„Die Erwartung, dass der gesetzliche Mindestlohn die Gefährdung durch Armut, insbesondere Armut im Alter, bannen kann, überfordert das Instrument jedoch“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Zwei Zahlen verdeutlichen dies nach seiner Ansicht: Nur 27 Prozent der Mindestlohnbezieher lebten in armutsgefährdeten Haushalten, und nur 23 Prozent der Personen aus armutsgefährdeten Haushalten seien erwerbstätig, könnten also von mindestlohnbedingten Lohnsteigerungen profitieren.

„Armutsrisiken haben meist andere Ursachen als einen zu niedrigen Stundenlohn“, schreibt Zilius. Diese lägen in erster Linie im reduzierten Umfang der Arbeitsstunden in Verbindung mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen und geringer Qualifikation.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, wie ihn Finanzminister Scholz gefordert hatte, tangiere zudem stark die Lohnfindung der Sozialpartner. In dieser Höhe würde die gesetzliche Lohnuntergrenze aktuell in mindestens 267 laufende Tarifverträge beziehungsweise 1.032 von insgesamt 6.713 Tarifgruppen eingreifen, betont das frühere Vorstandsmitglied des RWE-Konzerns. (dts)