Die ewig gleichen Floskeln der Politiker: Sie „züchten jenen Politikverdruss, den sie beklagen“

„Die Floskelroutine regiert“ – oder, wie Alexander Kissler im Focus heute schreibt: „Bloß kein klares Wort: Die wahren Schuldigen am Politikverdruss sind die Politiker selbst“

Statt einer gründlichen Analyse der jüngsten Entwicklungen der EU reagiert die Politik wie gehabt: Mit den „ewig gleichen Floskeln“.

Einige Beispiel sollen hier ruhig aufgezählt werden: „Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Oder so: „Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.“

Oder so: „Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.“

Alle diese Zitate stammen aus der gemeinsamen Erklärung der Kanzlerin, des Präsidenten Frankreichs und des Ministerpräsidenten Italiens vom 29. Juni zum Brexit (Brundespressedienst).

Auf komplexe Probleme mit Floskeln antworten ist Standard

Doch die Wähler sind keine "vergesslichen Kleinkinder", wie Alexander Kissler im focus schreibt. Wenn Politikern mit den „ewig gleichen, alten Floskeln“ antworten, „züchten sie jenen Politikverdruss, den sie beklagen“. Und: „Auf komplexe Probleme mit unterkomplexen Phrasen zu antworten, hat sich parteiübergreifend durchgesetzt. Die Floskelroutine regiert.“ 

„Wahr bleibt: Politiker sorgen für Politikverdruss“, schreibt er. „Es sind nicht in erster Linie die angeblich immer komplexer werdenden politischen Prozesse, die globalen Interdependenzen – beides gibt es natürlich –, die einen Keil treiben zwischen Souverän und Repräsentanz. Nein, es sind die exponentiell zum wachsenden Grad dieser Verflechtungen ansteigenden Versuche der Beauftragten, der Stellvertreter, der eigentlich nur abgeleitet Handelnden, ihren Auftraggeber, das Volk, von einer tieferen Einsicht in die politische Materie fernzuhalten.“

Weiterhin kommentiert Alexander Kissler: „Da redet Frau Merkel von „Herausforderungen“ in diesen „spannenden Zeiten“, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass als Resultat der von ihr mitverschuldeten Migrationskrise soziale wie fiskalische Spannungen zunehmen, die öffentliche Sicherheit erodiert und der Staat vor bisher 400.000 unerledigten Asylanträgen, 150.000 unregistrierten Asylbewerbern und einer unübersehbar weiter nachdrängenden Menschenmenge kapituliert, mehr oder weniger und meistens mehr.“

Um zu einem Wort aus der Presseerklärung der Kanzlerin zurückzukommen: Partizipation. Partizipation bedeutet laut Wikipedia Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitsprache und Einbeziehung. Da haben sich doch die Briten erlaubt, tatsächlich teilzuhaben und mitzuwirken – doch anders, als geplant.

Staatsversagen zur Herausforderung aufhübschen?

Einige Sätze später kann man noch in Bezug zum BER-Flughafengrab lesen: „Ließe sich sonst ein Staatsversagen zur Herausforderung, ein Milliardengrab zum Fatum aufhübschen?“

Schon Brecht sprach davon, dass man sich in bestimmten Situationen lieber ein neues Volk suchen sollte: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

"Man kann es den Eliten nie recht machen"

Gabriele Bondzio schreibt im Leserkommentar: „Ja, man kann es den Eliten nie recht machen. Interessiert man sich für Politik, kritisiert und mokiert sich über sie, fordert mehr Mitspracherechte, ist es nicht recht. Andererseits beklagt man ständig auch Desinteresse an und Ablehnung von Politik und Wahl-Müdigkeit. Die Herausforderungen“ in diesen „spannenden Zeiten“, wie Merkel es nennt, ist angenommen."

Und weiter: "Aber wir Bürger haben eine andere Einstellung zu z.B. Gerechtigkeit, Kriegsvermeidung, Migration, EU, CETA und TTIP, um brennende Probleme anzusprechen. Wir werden mit euren Fehlern konfrontiert, wir müssen sie ausbaden. Und wir bezahlen euch auch noch (großzügig) bis ihr die Augen zu macht. Die Zeiten sind auch nicht spannend, sondern eher beängstigend aus der Sicht vieler Bürger. Das ist der große Unterschied.“

"Pack" und "Problem": "Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem"

Udo Ulfkotte fasst es am 25. Juni so zusammen: "Unsere Volksvertreter überbieten sich derzeit in der Kunst, ihre Wähler zu beleidigen. Mal werden wir als "Pack", "Ratten" oder "Mischpoke" beschimpft. Und jetzt generell zum "Problem" erklärt."

"In den Reihen deutschsprachiger Politiker scheint es heute einen Wettbewerb in der Kunst zu geben, wer das Volk am übelsten beleidigen kann. Vielleicht gewinnen ja nicht Gabriel, Ulbig oder Özdemir, sondern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er nennt jene, die sich öffentlich gegen die Regierungspolitik aussprechen, ungeniert eine "Schande für Deutschland"."

Auch Bundespräsident Gauck entgleiste und sagte in einem Gespräch mit der ARD: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem." (ks)