Liebig 34-Räumung im Livestream und Newsticker – Von den Brandanschlägen bis zur Entrümpelung

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Am Freitag, 9. Oktober, fand die Räumung des linksradikalen sogenannten „anarcha-queer-feministischen Hausprojekts“ in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain statt. Angesichts des Gewaltpotenzials der Extremisten die sich mit den Hausbesetzern solidarisieren und teilweise extra nach Berlin anreisten, setzt die Polizei 1.500 Beamte und Polizeihubschrauber stadtweit ein. Mehrere Versammlungen die sich alle gegen die Räumung stellen finden gerade statt.

Hier der ganze Livestream zur Räumung von „Liebig 34“:

14:36 Uhr: Begehung des geräumten Gebäudes

Unter Führung des Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz gibt es für die Medienvertreter eine Begehung des geräumten Hauses in der Liebigstraße 34. Der Rundgang beginnt ab 02:08:00 h.

Hier Aufnahmen zur Entrümpelung nach der Räumung:

11:15 Uhr: Gebäude ist komplett geräumt

Es wurden nach Polizeiangaben über 50 Besetzer aus dem Gebäude abgeführt. Jetzt geht ein Bausachverständiger durch das Haus und prüft den Zustand des Gebäudes. Anschließend legt der Gerichtsvollzieher eine Dokumentation an. Anschließend wird das Gebäude an den Eigentümer übergeben. Die Polizei wird dann bis zum Abschluss der Sicherungsarbeiten am Haus (Verschließen der Türen und Fenster gegen unbefugtes Betreten) vor Ort bleiben. Auch wird die Versammlung nahe dem geräumten Gebäude weiter polizeilich begleitet. Abgesehen von dem Verbarrikadieren und einzelnen Farbbeutelangriffen gab es relativ wenig Widerstand bei der Räumung.

Was im Gebäude genau passierte, dazu gab es bisher keine Aussagen. Es soll unter den Polizisten auch zu Verletzungen gekommen sein, allerdings nicht bei der Räumung selbst sondern durch Flaschenwürfe bei den Versammlungen in der Umgebung. Belastbare Aussagen wollte der Polizeisprecher zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht machen.

10:47 Uhr: Besetzer haben sich im Gebäude angekettet

Aktuell hat die Polizei zu allen Etagen des Gebäudes Zugang. Jedoch, so machte der Polizeisprecher deutlich, kann sich die Räumung noch weiter hinziehen, denn in dem Gebäude haben sich Besetzer angekettet. Neben der Versammlung hier in unmittelbarer Nähe zum Räumungsobjekt, gibt es an der Frankfurter Allee eine größere Spontanversammlung gegen die Räumung.

10:07 Uhr: 31 Besetzer abgeführt – Räumung noch im Gange

Mittlerweile wurden 31 Besetzer aus dem Haus abgeführt. Von ihnen werden die Personalien erfasst, dann werden sie entlassen. Über dem Räumungsobjekt kreist ein Polizeihubschrauber. Die Polizei sieht die Möglichkeit, dass es zu Begleitstraftaten im Stadtgebiet kommt, die in Beziehung zur heutigen Räumung stehen.

9:36 Uhr: Anwalt des Vereins der das Gebäude besetzt übt Kritik an der Räumung

Der Anwalt des Vereins „Raduga e.V.“ Moritz Häufungen, der die Besetzer juristisch vertritt, sieht in der jetzigen Räumung, aufgrund dem aktuellen Corona-Infektionsgeschehen in Berlin, ein Risiko für alle Personen. Er findet die Räumaktion unverhältnismäßig und den Personal- als auch Materialeinsatz „martialisch“. Er spricht von 40 Personen die das Haus besetzen und beklagt, dass einige von ihnen, die jetzt keinen Platz in einem anderen Projekt finden, womöglich erst einmal auf der Straße stehen. Es wird ruhiger im Umfeld des Hauses. Ein Teil der Demonstranten zieht sich zurück. Mittlerweile sind 25 Besetzer aus dem Gebäude abgeführt worden.

9:15 Uhr: 1.500 Teilnehmer beim Gegenprotest – vereinzelt Flaschenwürfe

Die Polizei spricht von rund 1.500 Personen, die sich im Umfeld von „Liebig 34“ zu einem Gegenprotest versammelt haben. Der Protest ist weitgehend friedlich. Es gab nur vereinzelt Flaschenwürfen auf Polizisten und daher auch wenige Festnahmen. Immer wieder dringt aus dem Gebäude Lärm vom Trennschleifer der Polizei, der offenbar eingesetzt werden muss, um in die oberen Etagen zu gelangen. Laut Polizei leisteten von den Besetzern nur zwei Personen körperlichen Widerstand gegen die Räumung. Genaue Angaben wie viele Polizeikräfte heute hier beim Objekt „Liebig 34 “ eingesetzt worden sind gab es nicht. Der Polizeisprecher sprach von insgesamt 1.500 Polizisten die stadtweit eingesetzt sind.

8:50 Uhr: Weitere Personen werden abgeführt

Bis jetzt haben 17 Personen das Gebäude verlassen. Die Polizei bringt einen Teil des Spezialwerkzeuges wieder nach draußen. Weitere Polizeikräfte gehen ins Haus. Die Räumung zieht sich weiter hin. Es gab eine erste Festnahme eines Demonstranten vor dem Haus. Der Hintergrund ist unbekannt. Ein Polizist bring jetzt einen großen Beton-Trennschleifer ins Gebäude. Weiter Polizeikräfte gehen ins Haus.

8:24 Uhr: Polizei stößt auf Schwierigkeiten – weitere Personen wird tragend abgeführt

Während die ersten Hausbesetzer „Liebig 34“ selbstständig das Haus verließen, wurde nun eine Person teilweise tragend aus dem Haus gebracht. Ein Polizisten ist jetzt auch auf den Balkon in einer oberen Etage zu sehen. Nach Aussage des Polizeisprechers ist der Treppenflur u.a. mit Betonelementen verstellt, wodurch sich das Erreichen der höheren Etagen verzögerte. Der Widerstand bei den Besetzern in den oberen Etagen scheint höher zu sein. Auch eine Tierfangleine wird ins Gebäude gebracht, um möglicherweise einen Hund einzufangen. Weiteres Spezialwerkzeug wird ins Gebäude gebracht.

7:59 Uhr: Hausbesetzer werden abgeführt

Über die Leiter vom Balkon verlassen die ersten fünf Hausbesetzer das Haus. Die Versammelten bejubeln die Besetzer die heraus kommen. Sie werden, nachdem sie das Haus verlassen haben, durch Polizisten abgeführt. Weitere Polizeikräfte gehen über die Leiter ins Haus. Von außen sieht man bereits mehrere Minuten nichts mehr. Es kommen weder Personen heraus, noch gehen weitere Polizeikräfte hinein.

7:43 Uhr: Räumung zieht sich hin – Polizei hat Schwierigkeiten ins Haus zu gelangen

Etwas entfernt von dem besetzten Objekt brennt offensichtlich ein Müllcontainer. Die Polizei bereitet sich darauf vor mit einer langen Leiter ins Gebäude zu gelangen. An den Balkonen sind lange Eisenstäbe und andere Gegenstände angebracht um ein Eindringen ins Gebäude zu erschweren. Die ersten Polizeikräfte sind jetzt vom Balkon aus durch ein Fenster ins Gebäude gelangt. Auch die erste Außentür scheint geöffnet worden zu sein. Polizisten bringen Werkzeug ins Gebäude, um vermutlich die dahinter ebenfalls verbarrikadierten Türen zu öffnen. Eine Feuerwehr ist mittlerweile eingetroffen und kümmert sich um die angezündeten Müllcontainer.

7:14 Uhr: Die Haustür muss gewaltsam geöffnet werden

Das Betreten des Gebäude verzögert sich, da die Haustür sich nicht einfach öffnen lässt. Es kommt Werkzeug zum Einsatz. Währenddessen sind Sprechchöre von den Versammelten zu hören und aus dem Gebäude selbst sprechen die Besetzer auch zu den Versammelten vor dem Gebäude. Es wird ein gepanzertes Hilfsfahrzeug genutzt, um mit einem Seil die Tür herauszureißen. Per Gerüst versuchen Polizeikräfte gleichzeitig über den Balkon in das 1. OG zu gelangen. Die Fenster sind ebenfalls verbarrikadiert. Das erste Fenster wurde jetzt geöffnet. Sowohl bei der Tür als auch beim Balkon wird schweres Gerät eingesetzt. Per Videowagen und durch mehrere Polizeikräfte auf dem Dach des besetzten Gebäudes und auch auf den umliegenden Dächern, wird der Polizeieinsatz intensiv überwacht.

Freitag – 7:00 Uhr: Zahlreiche Menschen versammeln sich

Vor Ort haben sich zahlreiche Gegner der Räumung des linken Hausprojektes „Liebig 34“ und Schaulustige vor Ort versammelt. In einem Sperrkreis rund um das Objekt dürfen sich nur Medienvertreter aufhalten, die heute zahlreich anwesend sind. Zahlreiche Polizeikräfte, auch aus anderen Bundesländern sind ebenfalls vor Ort, um dem Gerichtsvollzieher einen sicheren Zugang zu ermöglichen und das Haus anschließend zu räumen. Die Polizeikräfte haben ein gepanzertes Hilfsfahrzeug und eine lange Leiter sowie ein Gerüst dabei.

Donnerstagabend verläuft weitgehend ruhig

Am Donnerstagabend ist es bis jetzt ruhig vor dem besetzten Haus in der Liebigstraße 34. Die Polizei hat einen Sperrkreis mit Personenschleuse um das Objekt eingerichtet. In diesen Sperrkreis dürfen sich nur Anwohner und Journalisten aufhalten. Es befinden sich cirka 20 Polizeifahrzeuge und ein Rettungswagen vor Ort. Eine kleine Gruppe von Personen, im mittleren zweistelligen Bereich, hält sich nahe der Absperrung auf.

Ringsherum, um das besetzte Haus und auf dem betreffenden Haus selbst,  sind Polizeikräfte auf den Dächern positioniert.

Nahe der der Liebigstraße findet eine Demo von Gegnern der Räumung von Liebig 34 statt.

Antrag abgelehnt: Umstrittenes linkes Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain darf geräumt werden

Ein umstrittenes linkes Hausprojekt im Berliner Stadtteil Friedrichshain darf am Freitag geräumt werden. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde abgelehnt, wie ein Sprecher des Kammergerichts am Donnerstag erklärte. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in der Liebigstraße vor.

Das Kammergericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Interessen des Eigentümers prinzipiell schwerer wögen als die der Hausbewohner. Besondere Umstände, aufgrund derer die Interessen der Hausbewohner im Fall der Liebigstraße 34 überwiegen würden, seien „weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“, erklärte das Gericht.

Donnerstag, 8. Oktober: Brennende Fahrzeuge und gelöste Radmuttern

Seit dem Donnerstagmorgen 5 Uhr gilt eine Sperrung des Gebietes rund um das von Linksextremisten besetzte Haus in der Liebigstraße 34 für Demonstrationen und Autos. Die Sperrung gilt bis Sonntag, 1 Uhr. Auch müssen alle geparkten Fahrzeuge entfernt werden: Autos, Motorräder, Fahrräder, alles.

Hintergrund sind im Internet kursierende Ankündigungen aus der linken Szene gewaltsamen Widerstand gegen die Räumung zu leisten.

Entgegen der aktuellen Entwicklung zu Ungunsten der linken Extremistenszene will der Landesverband der Berliner Linkspartei die Räumung am Freitag verschieben und begründete dies Innensenator Geisel (SPD) gegenüber mit der hohen Ansteckungsgefahr und der nicht einhaltbaren Hygieneregeln bei dem geplanten Polizeieinsatz. Dabei bezog man sich in der Erklärung zur Räumung auch auf rasant steigende Corona-Infektionszahlen in Berlin.

Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen.“

(Die Linke, Berlin)

Erklärung zur drohenden Räumung der #Liebig34: Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen. https://t.co/GmsOiYiLRf pic.twitter.com/nyxtkABWtk

— DIE LINKE. Berlin (@dielinkeberlin) October 7, 2020

Desgleichen wandten sich die Linken gegen die Sicherheitsabsperrung der Polizei rund um das zu räumende Gebäude: „Wir erwarten vom Innensenator, dass er friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite zur Liebig34 zulässt und das nachbarschaftliche Leben nicht tagelang außer Kraft setzt.“ Gewalt, Brandstiftungen  und Sachbeschädigung fände man aber kontraproduktiv und nicht tolerierbar, hieß es.

Der Grünen-Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg bezeichnete die geplante Räumung als „unverhältnismäßig“.

Bereits seit einigen Tagen kommt es zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen, die offenbar mit der Räumung von Liebig 34 zu tun haben. Als jüngste Ereignisse meldet die Polizei Berlin zwei brennende Kleintransporter einer Wohnbaugesellschaft in der Nacht auf Donnerstag: „Die Brandbekämpfer löschten die Brände, konnten ein Übergreifen auf zwei daneben geparkte Autos jedoch nicht verhindern“, so die Polizei. Ebenso wurden mehrere brennende Autos in verschiedenen Stadtbezirken gemeldet.

Derweil wurde im Internet zu Demonstrationen für Freitagabend in Berlin-Mitte aufgerufen, „für den Queerfeminismus und für eine andere Stadt!“.

Bewohner des besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 spielen vor dem Haus eine Gerichtsszene nach. Das Stück wurde aufgeführt, nachdem das Gericht am 3. Juni 2020 über eine Räumungsklage zugunsten des Hausbesitzers entschieden hatte. Foto: Odd Andersen/AFP über Getty Images

Linke Szene rekrutiert Extremisten aus Dresden, Hamburg und dem Ausland

Entsprechend den Aufrufen innerhalb der Linken Szene im Internet werden am Donnerstagabend und Freitagmorgen tausende gewaltbereite Linksextremisten, zum Teil auch aus anderen Städten und dem Ausland erwartet.

Daher wird mit Autonomen aus Dresden, Hamburg, Leipzig und Kopenhagen, aber auch aus Frankreich und Griechenland gerechnet. Linksextremisten aus den genannten Gebieten gelten als besonders militant und gewaltbereit und taktisch erfahren im Straßenkampf.

Die Berliner Polizei  gab daher bekannt, am Freitag mit rund 2.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern, Spezialeinheiten und Wasserwerfern vor Ort zu sein.

Private und öffentliche Angriffsziele definiert

Im Internet kursieren Aufrufe von Linksextremisten, „dezentrale Aktionen“ gegen die „Infrastruktur“ von Polizei und Staat auszuüben – im Kampf gegen die Räumung des seit 30 Jahren illegal besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain: „Ein Räumungsversuch gegen uns wird mit viel Material und Cops verbunden sein, was erstmal herangekarrt werden muss. Diese Logistik gilt es zu stören und zu zerstören.“

Im Internet wurden „Aktionskarten“ veröffentlicht, auf denen Ziele für mögliche Attacken markiert wurden: Immobilienfirmen, SPD-Büros, Polizeiwachen, Gerichtsgebäude, öffentliche Verkehrseinrichtungen oder Baustellen.

Zudem wurden die Adressen mehrerer „Gerichtsvollzieher*innen“ angegeben und es wurde dazu aufgefordert, diesen einen Besuch abzustatten. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg rief seine Bediensteten daher dazu auf, aktuell noch mehr auf sich zu achten: „Teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns“, zitiert die „Berliner Zeitung“.

Mittwoch, 7. Oktober: Hunderte Demonstranten vor Liebig 34

Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte von Demonstranten vor dem durch Linksextremisten besetztem Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain, um gegen die für Freitag geplante Räumung des Objektes zu protestieren.

Laut Polizei sollen rund 500 bis 600 Personen durch das Gebiet rund um die Liebigstraße und die Rigaer Straße gezogen sein. Die Versammlung soll friedlich verlaufen sein. Ob es sich bei dem Aufmarsch um eine Art stille Machtdemonstration gehandelt hatte, bleibt unklar.

Das seit 30 Jahren besetzte Haus in der Liebigstraße ist eines der letzten Symbolprojekte der autonomen Szene in Berlin. Die jetzigen Besetzer wohnten zunächst über einen Verein, der einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag für das Objekt geschlossen hatte. Bereits 2018 wurde der Vertrag gekündigt oder nicht verlängert, offenbar wegen Pachtverweigerung. Ein Gericht bestätigte mit einem Urteil dann die Übergabe des Hauses an den Eigentümer.

Nach Attacken: Polizei ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Aufgrund des linksextremistischen Brandanschlags auf das Amtsgericht Tempelholf-Kreuzberg und der Beschädigung von Fahrzeugen eines Polizeireviers in Lichtenberg in der Nacht zum Mittwoch, 7. Oktober, ermittelt mittlerweile der Staatsschutz. Die Polizei wies ihre Mitarbeiter in einer internen Einsatzordnung darauf hin, dass fortan Gebäude der Berliner Polizei „unregelmäßig stündlich bestreift“, Fenster und Türen geschlossen gehalten werden, berichtet der „Tagesspiegel“.

Kurz nach 3 Uhr in der Nacht haben Unbekannte einem Dienstgebäude im A 34 an der Sewanstraße einen Besuch abgestattet, Fenster des Gebäudes beschädigt, Reifen von Dienstfahrzeugen zerstochen und Scheiben mit Steinen eingeworfen sowie private Motorräder der Kollegen umgeworfen pic.twitter.com/IqwriZBzGp

— Benjamin Jendro (@Djeron7) October 7, 2020

Am Mittwoch wurden Bekennerschreiben zu den Anschlägen veröffentlicht, die sich auf die anstehende Räumung des linksextremistischen Hausprojekt „Liebig 34“ beziehen.

Die Polizeibeamten wurden angewiesen, dass sie bei ihren Dienstwagen „unbedingt vor Fahrtantritt auf Sachbeschädigungen oder Manipulationen achten“ sollen. Diese Vorsichtsmaßnahmen sollten auch auf die Privatfahrzeuge der Beamten angewandt werden.

Montag, 5. Oktober: Brandanschlag auf S-Bahn

Bereits am Montag bekannten sich Linksextremisten zu einem Anschlag auf die Berliner S-Bahn. Nach einem Kabelbrand ist seitdem die Berliner Ringbahn deshalb zwischen den S-Bahnhöfen Neukölln und Frankfurter Allee unterbrochen.

Gegen 5 Uhr bemerkte ein Passant den Brand und rief daraufhin die Polizei und die Feuerwehr. Brandbekämpfer löschten die Flammen.“

(Polizeibericht)

Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) Benjamin Jendro äußerte gegenüber der „Berliner Morgenpost“, dass der Angriff in der Nacht von einer enormen Gewaltbereitschaft zeuge.

Fakt ist, die Szene hat zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen und lässt keine Zweifel an der Bereitschaft zu schwersten Straftaten.“

(Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin)

Auch ein SPD-Büro in Neukölln wurde attackiert.

In allen drei Fällen sind Bekennerschreiben der linksextremistischen Szene veröffentlicht worden. Alle beziehen sich auf die Liebigstraße 34. Der Staatsschutz ermittelt.

Mit Material von afp erstellt.