Berlin: „Queer-feministisches Hausprojekt“ muss Sitz in Liebigstraße räumen – Linker Verein zahlt keine Pacht

Das Berliner Landgericht hat ein linkes Hausprojekt im Stadtteil Friedrichshain zur Räumung verurteilt. Der beklagte linke Verein hat nun zwei Wochen Zeit, das als „Liebig 34“ bekannte Grundstück zu räumen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Außerdem wurde der Verein zur Zahlung von rund 20.000 Euro verurteilt. Der Hauseigentümer war wegen nicht gezahlter Nutzungsgebühren gegen den Verein mit einer Räumungsklage vor Gericht gezogen.

Er hatte bis Ende 2018 einen zehnjährigen Pachtvertrag mit dem Verein „Raduga e.V.“ geschlossen, den er unter anderem aufgrund verweigerter Pachtzahlungen gekündigt hatte.

Gericht gibt Räumungsklage statt

Der Räumungsklage gab das Gericht statt. Formell erging am Mittwoch in dem Zivilprozess ein Versäumnisurteil, weil der Anwalt des Vereins die Verhandlung Ende Januar nach einem Befangenheitsantrag gegen den Richter verlassen hatte.

Damit sei er im rechtlichen Sinne säumig gewesen, teilte das Gericht mit. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, kann aber noch angefochten werden.

Das Haus Liebigstraße 34 wurde in der Wendezeit 1990 besetzt und legalisiert. Inzwischen leben seit zwei Jahrzehnten ausschließlich Frauen, Trans- und Intersexuelle Menschen in dem Haus. Die Bewohner bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“.

Immer wieder Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei

Das Viertel in Berlin-Friedrichshain rund um die Liebigstraße und die angrenzende Rigaer Straße ist bekannt für seine linksautonome Szene.

Dort kommt es seit Jahren immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und Anhängern der linken Szene. Im Jahr 2011 erregte die gewaltsame Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße bundesweit Aufmerksamkeit. (afp/nh)