Nach Messerattacke auf Kollegen in Frankreich: Innenminister schließt geforderten Rücktritt aus

Nach der Messerattacke in der Polizeipräfektur in Paris soll weiterhin untersucht werden, ob Anzeichen einer Radikalisierung des Tatverdächtigen erkennbar waren. Premierminister Edouard Philippe bat nun die Geheimdienstaufsicht, die Aufdeckung und Behandlung von Radikalisierungsprozessen in allen an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Geheimdiensten zu überprüfen.

Der Skandal in aller Kürze: „Ein als radikaler Moslem bekannter Polizist wurde nicht entlassen, stattdessen weiter mit der Überwachung radikaler Moslems beauftragt. Nachdem er vier Kollegen abgeschlachtet hatte, versucht der französische Innenminister den terroristischen Hintergrund zu vertuschen“, wie Oliver Flesch schreibt.

Politiker fordert Rücktritt des Innenministers

Marine Le Pen sprach von einem Skandal:

Wenn die terroristische Dimension sich erhärtet, dann heißt dass, dass eine Schnittstelle des französischen Geheimdienstes einen Islamisten beherbergte.“

Eric Ciotti (Abgeordneter der LR) forderte den Innenminister zum Rücktritt auf, er habe sich unglaubwürdig gemacht.

Innenminister schließt Rücktritt aus

Der französische Innenminister Christophe Castaner hat hingegen einen Rücktritt ausgeschlossen. Diese Frage stelle sich für ihn nicht, sagte Castaner am Sonntag dem Fernsehsender TF1. Es habe „Schwachstellen“ und „Störungen“ in der polizeiinternen Beobachtung des 45-jährigen Täters gegeben. So sei „nicht das kleinste Alarmsignal“ ausgelöst worden.

Premierminister Edouard Philippe sprach dem Innenminister am Sonntag sein „volles Vertrauen“ aus.

Castaner bedauerte, dass es keine „Störmeldung“ gegeben habe, nachdem der Mitarbeiter des Polizeipräfektur den von Islamisten verübten Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ im Jahr 2015 gutgeheißen hatte, bei dem zwölf Menschen getötet wurden.

Der Innenminister wurde gefragt, warum er wenige Stunden nach dem Messerangriff gesagt habe, dass der Täter keine „Verhaltensauffälligkeiten“ gezeigt habe. Dazu sagte Castaner am Sonntag, dass es in den Unterlagen über den Täter keinen Hinweis gegeben habe, dass er sich radikalisiert habe. Nach Angaben der Ermittler hatte der 45-Jährige Kontakte zu Mitgliedern der radikalislamischen Salafistenbewegung.

Was schreibt die FAZ? Täter war schon länger auffällig

Der französische Innenminister Castaner wollte offenbar verhindern, dass die Messerattacke von Paris als Terror eingestuft wird. Allerdings: „Der Täter war jedoch schon länger auffällig – und wurde ignoriert“, schreibt die FAZ.

Innenminister Christophe Castaner sagte bei einem Presseauftritt, dass nichts auf die Bedrohung hingewiesen habe. Der Angreifer habe nie ‚Warnsignale gezeigt‘ und auch ‚keine Verhaltensauffälligkeiten‘.“

Oliver Flesch fragt nach:

Nie Warnsignale gezeigt‘, ‚keine Verhaltensauffälligkeiten‘? Lüge! Der Mann konvertierte vor 18 Monaten zum Islam. Seine Frau ist Muslima. Er sollte in Kürze seiner Chefin erklären, warum er Frauen den Handschlag verweigert. Seine Chefin ist eines der Opfer.“

Erste Ermittlungen hätten ergeben, dass der Täter bestimmten Taten zugestimmt habe, „die im Namen dieser Religion begangen wurden“, sagte Staatsanwalt Jean-François Ricard am Samstag.

Unter anderem habe er den von Islamisten verübten Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ im Jahr 2015 gutgeheißen, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Auch habe er den Wunsch geäußert, Kontakte zu Frauen einzuschränken, und vor einigen Monaten seine Bekleidungsgewohnheiten geändert.

Ständige Überprüfungen

Die Tätigkeit des Attentäters – er ist Informatiker – erfordert normalerweise ständige Sicherheitsüberprüfungen. Als Informatiker hatte er Zugang zu vertraulichen Daten, inklusive den Gefährdern, den Syrien-Rückkehrern und kritischen Personen. „Er soll zudem Zugriff auf die streng vertraulichen Privatanschriften der Polizeibeamten der Geheimdiensteinheit gehabt haben“, schreibt die FAZ. Und weiter:

Die Zeitung ‚Le Parisien‘ zitierte Kollegen des Täters, die vor ihrem Zeugenverhör von ihren Vorgesetzten dazu gedrängt wurden, die Verdachtsmomente zu verschweigen. Mehrere Beamte weigerten sich dann aber, ihre Zeugenaussage zu unterschreiben, und meldeten die versuchte Einflussnahme bei einer Polizeidienststelle.“

Die Tatwaffe war, so stellte sich heraus, ein 35 Zentimeter langes Keramikmesser – da dem Täter bekannt war, dass eine Überwachungsanlage auf Keramik nicht reagieren würde. (ks mit Material der Agenturen)