Bericht: Peking entwickelt neue Taktiken zur Beeinflussung globaler Medien

Seit Jahren verbreitet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Propaganda durch Medien weltweit. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der US-amerikanischen NGO Freedom House wurden seit 2017 diese chinesischen „Einflusskampagnen“ mit neuen Taktiken zusätzlich vorangetrieben. „Journalisten, Nachrichtennutzer und Werbetreibende in Ländern von Schweden bis Russland, Südafrika, den Vereinigten Staaten und Australien stoßen auf Einschüchterung oder Zensur politischer Inhalte, die die KPCh für unerwünscht hält“, erklärte Sarah Cook, leitende Forschungsanalystin von Freedom House und Autorin des Berichts, in einer Pressemitteilung.

In einem Telefoninterview mit der Epoch Times erklärte Cook, dass seitens Peking drei Ziele hinter diesen Einflusskampagnen stehen: die Förderung eines positiven Images von China und der KPCh; Propagierung einer Offenheit Chinas für wirtschaftliches Engagement, insbesondere für chinesische Investitionen in anderen Ländern; und Unterdrückung von Standpunkten und Berichterstattung über Themen, die die KP Chinas kritisieren.

Positives Image

Cook sagte auch, dass Peking im Jahr 2017 ein neues Ziel hinzugefügt habe: China als positives Modell der politisch-ökonomischen Entwicklung – unter den Entwicklungsländern – zu präsentieren.

Die Pekinger Botschaft stelle China absichtlich in einem positiven Licht dar, während es jedoch „die objektiven negativen Dimensionen des autoritären politischen Systems und der raschen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas außer Acht lässt“, so der Bericht.

Beispiele für ein solches Versäumnis „sind die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische und religiöse Minderheiten und die dunkle Seite von Chinas Auslandsengagement, wie etwa korrupte Geschäfte und die undurchsichtige Anhäufung von Staatsschulden“, heißt es weiter.

Peking wird beschuldigt, die Entwicklungsländer in eine „Schuldenfalle“ tappen zu lassen, nachdem diese Länder sich Chinas massiver Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße“ bzw. „One Belt, One Road“ (OBOR) angeschlossen haben. OBOR wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen und zielt auf den Aufbau von Handelsrouten zwischen China, Südostasien, Afrika, Europa und Lateinamerika ab.

Chinesische Taktik

Cook sagte der Epoch Times, dass die KP Chinas zu „verdeckten und korrupten Taktiken“ sowie „Nötigungs- oder Zwangstaktiken“ gegriffen habe, um ihre Version von den Geschehnissen in der Welt zu propagieren.

In dem Bericht wird auch ein Beispiel, welches das verdeckte Element des chinesischen Medieneinflusses illustriert, genannt: Chinesische Staatsmedien benutzten oft irreführende Slogans. Zum Beispiel hat das offizielle Sprachrohr der KPCh, die People’s Daily, den Slogan „die größte Zeitung Chinas“ auf seiner Facebook-Seite. Und das China Global Television Network (CGTN), der ausländische Zweig von Chinas staatlichem Fernsehsender China Central Television (CCTV), hat den Slogan „Chinas herausragender 24-Stunden-Nachrichtenkanal“ auf seiner Facebook-Seite.

Cook erklärte dazu, dass Menschen, die nicht viel Ahnung über China hätten, nicht unbedingt wüssten, dass es sich dabei um die Sprachrohre der KPCh handle. „In den westlichen Ländern gibt das Regime Millionen aus, um seine Propaganda in den Mainstream-Medien zu verbreiten“, so Cook.

China Daily, die von der Öffentlichkeitsabteilung der KPCh – der Agentur, die für die Verbreitung der Propaganda zuständig ist – beaufsichtigt wird, unterhält Partnerschaften mit vielen westlichen Zeitungen, einschließlich dem Wall Street Journal, der New York Times und der Washington Post in den Vereinigten Staaten. Diese Publikationen veröffentlichen Beilagen in gedruckter Form oder online, die von der staatlichen Zeitung China Daily in englischer Sprache verfasst wurden.

„US-Dokumente zeigen, dass die jährlichen Ausgaben von China Daily in den letzten zehn Jahren um das Zehnfache auf mehr als 10 Millionen Dollar gestiegen sind“, so Cook. Sie fügte hinzu, dass „ein Großteil dieser [Ausgaben] tatsächlich an die amerikanischen Mainstream-Medien fließt, um diese Inhalte zu verbreiten“.

Darüber hinaus „injizieren Chinas staatliche Medien Desinformationen in globale Social-Media-Plattformen“, erklärte Cook. Der Bericht identifizierte beispielsweise Desinformationsbemühungen während der letzten Präsidentschaftswahlen in Taiwan, die auf China zurückgeführt wurden. Einschließlich Facebook-Gruppen, die einen Pro-Peking-Kandidaten unterstützten und von in China ansässigen Nutzern betrieben wurden, sowie Bemühungen auf Twitter, um pro-demokratische Demonstrationen in Hongkong zu untergraben.

China ist ebenso im Bereich des digitalen Fernsehens aktiv, mit Investitionen in ganz Asien, Afrika und Lateinamerika. So unterzeichnete der chinesische Telekommunikationsriese ZTE mit der staatlichen Pakistan Television Corporation (PTV) 2017 einen Vertrag, um deren digitale Dienste zu erweitern.

Bei der Suche nach „Taiwan“ auf der PTV-Webseite finden die Nutzer keine Berichte über die letzten Wahlen in Taiwan oder die Kommunalwahlen in Taiwan im Jahr 2018. Hingegen werden Berichte über die Wahlen in Taiwan 2016 angezeigt, als Tsai Ing-wen ihre erste Amtszeit gewann – dies war jedoch vor dem ZTE-Deal.

Eine Suche nach dem Stichwort „Xinjiang“ ergab nur sieben Artikel, von denen keiner über die chinesischen Gefangenenlager – in denen uigurische Muslime inhaftiert sind – handelt.

Nötigung

Die dritte Taktik manifestiert sich durch das Schikanieren von Journalisten, wie etwa in Russland oder Schweden: Dem Bericht zufolge gab die chinesische Botschaft in Schweden zwischen Januar 2018 und Februar 2019 mindestens 52 Erklärungen heraus, die sich an bestimmte Journalisten und Nachrichtenagenturen richteten und deren Berichterstattung kritisierten und sie dabei gleichzeitig mit Beleidigungen und Drohungen überhäuften.

Der Bericht wies auch auf den Brandanschlag in Hongkong – bei dem die Druckerei der Epoch Times am 22. November letzten Jahres  das Ziel war – hin. Der Angriff wird weitgehend als ein Versuch der KPCh angesehen, die Epoch Times – die ausführlich über die Proteste in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas berichtet – zum Schweigen zu bringen.

Diese [chinesischen] Aktivitäten untergraben wirklich grundlegende Aspekte der demokratischen Regierungsführung, der Transparenz, der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Wettbewerbs“, erklärte Cook.

Cook warnte auch davor, dass das chinesische Regime, als eine Form der Zensur, unabhängige Medien durch seine staatlichen Medien verdrängen könnte – wie der Fall in Papua-Neuguinea im Jahr 2018 zeigte.

Medienberichten zufolge hinderten chinesische Beamte damals lokale und internationale Journalisten daran, über das Treffen des chinesischen Führers Xi Jinping mit acht regionalen Führern in dem südpazifischen Inselstaat zu berichten.

Rückgrat zeigen

Cook sagte, dass die Länder mehr tun könnten, um die „aggressive Einflusskampagne des Regimes“ zurückzudrängen, einschließlich dem Verhängen von Strafen gegen chinesische Diplomaten und der Verschärfung der Sendevorschriften.

Wenn chinesische Diplomaten und Sicherheitsbeamte ihre Grenzen überschreiten und versuchen, sich in die Medienberichterstattung anderer Ländern einzumischen, sollte die Regierung des Gastlandes energisch protestieren“, heißt es in dem Bericht.

Die Vereinigten Staaten sollten zudem den Foreign Agents Registration Act (FARA) ordnungsgemäß durchsetzen, indem sie mehr chinesische staatliche Stellen und chinesischsprachige Medien im Ausland zur Registrierung verpflichten, so Cook.

FARA verlangt von Organisationen und Einzelpersonen, sich beim Justizministerium (DOJ) zu registrieren, wenn sie versuchen, US-Beamte oder die öffentliche Meinung in den USA im Namen ausländischer Regierungen zu beeinflussen. Als Teil der Registrierungsanforderungen müssen Organisationen und Einzelpersonen ihr Jahresbudget und ihre Ausgaben offenlegen.

Zurzeit sind lediglich CGTN und China Daily registriert. Obwohl die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vom DOJ zur Registrierung aufgefordert wurde, ist diese der Aufforderung bislang nicht nachgekommen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Beijing Comes Up with New Tactics to Influence Global Media: Report