CDU-Außenpolitiksprecher fordert Stopp aller Flugverbindungen mit China
„Die durch die verfehlte Coronapolitik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen“, forderte Hardt. „Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen.“
Der CDU-Außenpolitiker sprach sich zudem dafür aus, das Angebot an Peking zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen. Die „Arroganz“ von Chinas Präsidenten Xi Jinping sei „schier grenzenlos“, sagte Hardt, der Xi zudem als „Diktator“ bezeichnete. „Seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land.“
Die #CCP lässt die Menschen in #China alleine. Die Hybris von #XiJinping tötet unnötig Menschen, Lieferkettenverwerfungen treffen va Entwicklungsländer. China muss endlich #mRNA zulassen und Realität ins Auge sehen: ohne Kooperation kann selbst China nicht. @TinoSorge @cducsubt
— Jürgen Hardt MdB (@juergenhardt) December 22, 2022
China hatte in diesem Monat nach landesweiten Protesten überraschend das Ende ihrer umstrittenen Null-COVID-19-Politik eingeläutet. Die Infektionszahlen gehen in die Höhe.
Ein internes Sitzungsprotokoll der Nationalen Gesundheitskommission der Kommunistischen Partei Chinas kam am Mittwoch ans Licht. Dem Protokoll zufolge wurde die Anzahl der Neuinfektionen in China am 20. Dezember auf 37 Millionen geschätzt, wobei diese von Tag zu Tag steigt. Insgesamt 248 Millionen Menschen oder 17,56 Prozent der Bevölkerung wären zwischen dem 1. und 20. Dezember infiziert.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte sich ihrerseits am Mittwoch „sehr besorgt“ über die verschärfte Corona-Infektionslage in China gezeigt.
Deutsche Botschaften in China setzen Visaservice aus
Als Reaktion auf die gestiegenen Infektionszahlen hat die deutsche Botschaft in Peking den vorübergehenden Stopp ihrer Dienstleistungen bekannt gegeben. Seit 16. Dezember wird auf der Website mitgeteilt: „Aufgrund der Pandemielage in Peking sind das Konsulat und die Visastelle bis einschließlich 06. Januar 2023 für den Publikumsverkehr geschlossen.“
Am vergangenen Donnerstag (15. Dezember) äußerte sich die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, besorgt über die medizinischen Kapazitäten und warnte, dass die Epidemie zu weiteren Versorgungsunterbrechungen führen könnte. Sie argumentierte, der unerwartete Politikwechsel der Kommunistischen Partei Chinas habe die Menschen unvorbereitet getroffen. (afp/il)
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