Abschlusserklärung für EU-China-Gipfel droht zu scheitern – Peking verweigert Reformen

Der EU-China-Gipfel kommende Woche droht ohne Abschlusserklärung zu enden. EU-Vertreter und Diplomaten berichteten am Freitag, die Verhandlungen über das Dokument steckten in einer Sackgasse.

Die EU wirft dem kommunistischen China demnach vor, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu machen. Zudem verweigere Peking eine Verpflichtung auf eine „ernsthafte Reform“ der Welthandelsorganisation WTO, die Subventionen bei Industriegütern umfasse.

„Das verheißt nichts Gutes und stellt bereits jetzt eine ernsthafte Belastung für den Gipfel dar“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.

Wenn China seine Verhandlungspositionen nicht wesentlich ändert und sich sinnvoll engagiert, wird es nicht genügend Gemeinsamkeiten geben, um sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.“

Ein Diplomat sagte aber, über das Wochenende seien weitere Gespräche geplant, um doch noch eine Annäherung zu finden.

Der EU-China-Gipfel findet am Dienstag in Brüssel statt. Von Seiten Pekings nimmt Regierungschef Li Keqiang teil. Schon 2017 war ein EU-China-Gipfel ohne Abschlusserklärung zuende gegangen. Grund war schon damals ein Streit über Handelsfragen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei dem Treffen nicht vertreten, sondern nur die Spitzen der EU-Institutionen.

Ziel des Treffens am Dienstag ist auch ein gemeinsames Bekenntnis zu einer multilateralen Weltordnung mit der UNO als Kern sowie zum Pariser Klimaabkommen. Außenpolitisch geht es um die Nordkorea-Frage, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Lage in Afghanistan und Venezuela.

Im Bereich Cybersicherheit steht auch die Frage des Aufbaus der 5G-Mobilfunknetze auf dem Programm. Mehrere Regierungen in Europa fürchten, dass Peking den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zur Spionage in Europa nutzen könnte.

Besprochen wird auch Chinas massives Infrastruktur-Projekt „Neue Seidenstraße“, das auch auf eine bessere Verkehrsanbindung zwischen China und Europa zielt. Mehrere europäische Staaten haben sich dem Vorhaben schon bilateral in der Hoffnung auf mehr chinesische Investitionen und Handelsvergünstigungen angeschlossen, darunter jüngst Italien als erstes großes EU-Land. Kritiker befürchten einen zu starken Einfluss des kommunistischen Regimes in Peking auf die teilnehmenden Regierungen. (afp/so)