China bestellt US-Botschafter aus Protest gegen Sanktionen wegen Hongkong ein

Aus Protest gegen die US-Sanktionen wegen der Hongkong-Krise hat das chinesische Außenministerium den US-Botschafter in Peking einbestellt. Vize-Außenminister Zheng Zeguang kündigte bei dem Gespräch mit dem Diplomaten Terry Branstad am Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen an.

„Um seine eigenen legitimen Interessen zu schützen, wird China die notwendige Reaktion auf das falsche Vorgehen der USA ergreifen“, erklärte das chinesische Außenministerium. Darunter fallen demnach Sanktionen gegen US-Einrichtungen und -Bürger.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Die eingeleiteten Schritte sind eine Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong, mit dem Peking die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das US-Sanktionsgesetz sieht Strafmaßnahmen gegen all jene vor, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)