Huawei: Die Firma von Chinas Stasi – in der Hand der korrupten Clique von Jiang Zemin

Die Verhaftung von Huawei Finanzchefin Meng Wanzhou durch kanadische Behörden hat das weltweit größte Telekommunikationsunternehmen ins internationale Rampenlicht gerückt. Obwohl Huawei offiziell als Privatunternehmen gilt, ist es an keiner Börse notiert, und Regierungen auf der ganzen Welt betrachten das Unternehmen als wichtiges Instrument der Kommunistischen Partei Chinas.

US-Staatsanwälte haben Huawei beschuldigt, ein Unternehmen aus Hongkong zu benutzen, um Sanktionen, die gegen ZTE verhängt wurden, als sie Geräte an den Iran und Nordkorea lieferten, die auf der Exportverbotsliste standen, zu vermeiden. ZTE ist ein weiteres führendes chinesisches Technologieunternehmen.

Huawei – „Privates“ Unternehmen mit Leitung aus dem Geheimdienst

Huawei ist nach außen ein privates Unternehmen in Mitarbeiterbesitz. Der Gründer Ren Zhengfei hält offiziell 1,4 Prozent der Huawei-Aktien, der Rest wird über den Gewerkschaftsausschuss des Unternehmens an 80.000 Mitarbeiter verteilt. Der Ausschuss hat jedoch keine andere Funktion und die Huawei-Arbeiter verlieren automatisch ihre Anteile, wenn sie das Unternehmen verlassen. Wirkliche Macht haben die Unternehmensleiter und ihre Verbindungsleute in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Ein Blick auf die Spitzenkräfte des Unternehmens zeigt, dass Huawei enge informelle Beziehungen zu chinesischen Sicherheitskräften, dem Militär und einer Fraktion der KPCh unterhält, die mit dem ehemaligen Parteichef Jiang Zemin eng verbunden ist.

Ren hat durch seine erste Frau, Meng Jun, die die Tochter eines bekannten Polit-Offiziers der sogenannten Volksbefreiungsarmee (VBA) ist Verbindungen zu gewissen Führungskräften in der VBA. Ihre erste Tochter ist Meng Wanzhou, die in Kanada verhaftete Finanzchefin und stellvertretende Vorsitzende von Huawei.

Ren, dessen eigene Familie in den 1960er und 1970er Jahren während der Kulturrevolution verfolgt wurde, heiratete in die Familie seiner Frau ein. Infolgedessen nahm Meng Wanzhou den Familiennamen ihrer Mutter an. Meng Juns Vater, Meng Dongbo, stieg von seiner Position in der VBA zum KPCh-Sekretär einer Stadt in der Provinz Sichuan auf und wurde schließlich stellvertretender Gouverneur der Provinz. In den 1980er Jahren war er auch als Abgeordneter im Nationalen Volkskongress der Provinz Sichuan als auch im Nationalen Volkskongress tätig.

Ren, der ein gutes Verhältnis zu seinem Schwiegervater hatte, profitierte von seinen persönlichen politischen Verbindungen. Die Huawei-Vorsitzende Sun Yafang, seit 1999 in dieser Position tätig, ist eine weitere prominente Figur im Unternehmen und gilt als eine der mächtigsten Frauen der Welt. Berichten der CIA zufolge hat sie Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit, dem chinesischen Geheimdienst.

Huawei, Spione und Fraktionskämpfe

Suns Einfluss innerhalb von Huawei übertrifft den von Ren. Im Jahr 2010 drängte Sun Ren dazu, die Pläne seinen Sohn Ren Ping zum Erben von Huawei zu machen aufzugeben. Dies deutet darauf hin, dass Huawei weitgehend von chinesischen Geheimdienst kontrolliert wird.

Darüber hinaus war die chinesische Stasi vor den, vom derzeitigen chinesischen Führer Xi Jinping eingeleiteten, Korruptionsbereinigungen fest in den Händen der Jiang-Fraktion. Die Leiter der Stasi zwischen 1985 und 2016 waren Jia Chunwang, der bis 1998 diente, dann Xu Yongyue, der nach Jia bis 2007 im Einsatz war, bis er durch Geng Huichang ersetzt wurde.

Jia hat enge Beziehungen zu dem ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Jiang Zemin und seinen Verbündeten. Jias Schwiegersohn ist Liu Lefei, der der Vorsitzende von CITIC Private Equity Funds Management Co. Ltd. ist, ist der Sohn von Liu Yunshan, einem hochrangigen KPCh-Beamten im Ruhestand, der mit Jiang verbunden ist. Vor seiner Pensionierung Anfang 2018 war Liu Yunshan eines von sieben Mitgliedern des Ständigen Politbüroausschusses, der die Kommunistische Partei leitet.

Xu ist der Sohn von Parteifunktionären, ebenfalls mit Beziehungen zur Jiang-Fraktion, der zu der Zeit, als der politische Einfluss von Jiang auf seinem Höhepunkt war, als Minister für Staatssicherheit tätig war. Geng arbeitete eng mit Zhou Yongkang zusammen, einem weiteren ehemaligen Mitglied des Ständigen Politbüroausschusses. Zhou, der jetzt wegen Korruption und Verschwörung zur Untergrabung der Führung von Xi inhaftiert ist, ist eine zentrale Figur im Jiang-Netzwerk gewesen. Er wurde 2014 verhaftet; im nächsten Jahr erhielt er ein Todesurteil, das im Gefängnis in lebenslange Haft umgewandelt wurde.

Geng wurde 2016 durch den Parteikontrollausschuss untersucht. Im November dieses Jahres wurde er durch Chen Yongqing ersetzt, ein ehemaliger Vizepräsident des KPCh-Ausschusses der Provinz Fujian. Chen gilt als Verbündeter von Xi Jinping.

Huawei’s Rolle in der Zensurinfrastruktur der KPCh

Jiang Zemin war von 1989 bis 2003 Generalsekretär der KPCh. Nach Jiangs Pensionierung übten seine Mitarbeiter, von denen viele in hohe Positionen in der KPCh und der chinesischen Regierung befördert worden waren, ihren Einfluss während der beiden Amtszeiten des chinesischen Führers Hu Jintao weiter aus. Einzelne Figuren in diesem weit verzweigten Netz Günstlingsnetzwerk werden immer noch durch die kontinuierliche Anti-Korruptionskampagne beseitigt, Jahre nachdem Xi Jinping 2013 an die Macht kam.

Wang Youqun, der zwischen 1993 und 2002 als KPCh-Disziplinarfunktionär tätig war, teilte der Epoch Times mit, dass Huawei nach Aussage eines ihm bekannten ehemaligen Huawei-Mitarbeiters ein Unternehmen sei, das für die Geheimdienste eingesetzt werde und dass es „der früheren Dynastie“, d.h. der Führung von Jiang, diene. Abgesehen von Vetternwirtschaft und Korruption ist Jiang dafür bekannt, dass er immer neue Menschenrechtsverletzungen mithilfe der KPCh einleitete, vor allem die landesweite Kampagne gegen die spirituelle Praxis Falun Gong im Jahr 1999.

Um die Online-Aktivitäten besser überwachen und zensieren zu können, hat die Jiang-Führung das umfangreiche System der Internet-Kontrollen eingeführt, das allgemein als Großer Firewall Chinas bekannt ist.

Mit seinen engen Verbindungen zum chinesischen Regime unter Jiang hat Huawei eine tragende Rolle beim Bau und der Modernisierung der Großen Firewall gespielt. Ein wichtiger Bestandteil in der Anfangsphase der Firewall war das Golden Shield Project, das die Überwachung von Internetnutzern im ganzen Land etablierte. Die Große Firewall und das Golden Shield Project wurden unter der Aufsicht von Jiangs ältestem Sohn, Jiang Mianheng, geschaffen, der laut früheren Berichten enge Beziehungen zu Huawei hat.

Im Jahr 2003 berichtete das staatliche Fernsehen CCTV, dass die erste Phase des 2001 begonnenen Golden Shield Project bis Ende 2002 6,4 Milliarden Yuan (damals etwa 770 Millionen Dollar) gekostet hatte. Weitere Ausgaben für das Projekt wurden nicht veröffentlicht.

Angesichts des Umfangs, der Kosten und der Bedeutung der Großen Firewall ist es unwahrscheinlich, dass Jiang Huawei vertraut hätte, die wichtigen Arbeiten an dem Projekt leisten zu können, wenn er sich nicht auf den politischen Hintergrund der Firma hätte verlassen können.

Tang Jingyuan, ein in den USA ansässiger Kommentator für aktuelle chinesische Angelegenheiten, sagte der Epoch Times am 10. Dezember, dass die Huawei-Vorsitzende Sun wahrscheinlich auf Geheiß der Jiang-Fraktion in ihre Position berufen wurde, was das Unternehmen politisch zuverlässig machte.

Sie [Figuren in der Jiang-Fraktion] haben Huawei seitdem als ihre eigene Angelegenheit behandelt. Es ist leicht zu verstehen, warum Jiang Mianheng Huawei seine Befehle gab.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: The Relationship Between Huawei and the Chinese Regime’s Factional Politics