Huawei: Online-Petition gegen künftige 5G-Überwachung – Hier geht’s zum Bundestag-Link

Könnten Sie sich vorstellen, dass Cyber Thriller einst Realität werden könnten? Ein Klick könnte dann schon reichen, um die Gedanken und Handlungen von Menschen zu steuern, Verkehr oder Kraftwerke lahmzulegen oder Krankenhäuser außer Betrieb zu setzen. Zunehmend äußern Stimmen, dass der 5G-Netzausbau durch Huawei große Gefahren für Deutschland berge. In China heute schon ganz normal: Menschen und Dinge können in Echtzeit überwacht, gescannt und nach dem Verhalten bewertet werden.

Online-Petition: Huawei beim 5G-Netzausbau ausschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint im Gegensatz zu Australien, USA und vielen inländischen Stimmen weniger ein Problem darin zu sehen. So entschied sie kürzlich trotz massiver Warnungen, Huawei beim 5G-Netzausbau nicht auszuschließen. Nun wurde eine Petition beim Bundestag online gestellt, die fordert:

Die Bundesregierung möge beschließen, dass die chinesische Firma Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland ausgeschlossen wird. (…) Mit dieser Entscheidung riskiert Frau Merkel in hohem Maße die digitale Sicherheit Deutschlands“.

Es sei „hinlänglich bekannt, das die chinesische Regierung absolut keinen Wert auf (digitale) Privatsphäre legt“. Das chinesische Regime ziele auf Überwachung und Verhaltenssteuerung der chinesischen Bürger ab. Freie Meinungsäußerung, vor allem in digitaler Sicht, werde „mit Füßen getreten“.

Sicherheitslücken herausfinden: Aussichtslos

So warnte der Bundesnachrichtendienst vor begrenzten, „um nicht zu sagen aussichtslosen“ Möglichkeiten, ‚backdoors‘ bei Huawei-Produkten herauszufinden, hieß es in der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am 29. Oktober 2019.

Martin Schallbruch von der European School of Management and Technology Berlin verwies in dieser Sitzung auf eine Untersuchung durch ein „Huawei Cyber-Security Evaluation Center“ in Großbritannien. Ständig wären neue Lücken gefunden, geschlossen, wieder neue gefunden und wieder geschlossen worden. Diese „Art der Zertifizierung versetzt uns nicht in die Lage eine langfristige, belastbare Aussage über die Sicherheitsrisiken dieser Technologie machen zu können“, beanstandet Schallbruch.

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Franziska Brantner wiesen im „Handelsblatt“ darauf hin, dass G3 und G4-Netze von Telekom, Vodafone und Telefónica schon mehr als zur Hälfte aus Huawai-Komponenten bestünden. „Für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen (…)  auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen, ist schlicht fahrlässig“, meinen die beiden.

Ähnlich äußerte sich Torsten Frei, CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. (…) Es kann keinesfalls sein, dass ein anderer Staat diese Infrastruktur gegen unser Land einsetzt.“

Hinter jedem Unternehmen in China steht im Zweifel der Staat

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, sagte gegenüber „ZDF“ im Nachgang zur Sitzung am 29. Oktober:

In China sind wir eben in keiner Demokratie, sondern wir wissen, dass hinter jedem Unternehmen im Zweifel der Staat steht und auch die chinesischen Gesetze verpflichten die Unternehmen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten.“

Damit bestätigt er die gegenüber China geübte Kritik, Machtverhältnisse zugunsten einer weltweiten Diktatur auszunutzen.

Petition: Wie und bis wann?

Das Anliegen der Petition:

Zum Schutz vor unbegründeter Zensur, dem Vorschreiben von Meinungen sowie dem Verhindern von sachlichen Diskussionen im Netz fordere ich daher die Bundesregierung zum Ausschluss von Huawei aus den deutschen Funknetzen auf!“

Die Petition kann nur online hier eingelegt werden. Es braucht 50.000 Unterschriften bis zum Mittwoch, den 11.12.2019. Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das sogenannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren.

Doch völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird JEDE Petition parlamentarisch geprüft.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk können von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Im Kapitel 18 geht es um China und seine Ambitionen – Der Griff nach der Weltherrschaft. Foto: Epoch Times

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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