Ist Auslandsaggression Chinas nächster Schritt?

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) befindet sich in der Krise. Das mag übertrieben klingen, aber das ist es nicht. Die Partei steht vor den größten Herausforderungen für ihre Führung seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989. Tatsächlich sind die Risiken für die Legitimität der Partei heute noch größer, da die KPCh nicht mehr auf steigende Exporte in den Westen und Direktinvestitionen aus dem Westen vertrauen kann.

Der Handelskrieg trägt dazu bei, einige der tiefen Risse, die in den Beziehungen zwischen dem chinesischen Volk und seiner Führung bestehen, aufzudecken und zu vergrößern. Diese Gräben der Unzufriedenheit waren lange vor der Ankunft von US-Präsident Donald Trump vorhanden, jedoch werden sie immer größer und stellen potenziell brisante Folgen für China und dessen Führung dar.

Unzufriedenheit innerhalb der Kommunistischen Partei schadet der Loyalität

Diese Risse drehen sich sicherlich nicht nur um Hongkong oder gar Taiwan, obwohl sie definitiv Faktoren darstellen. Konkret ist es die tiefe Entfremdung, die ein Großteil der chinesischen Bevölkerung auf dem Festland in Bezug auf die Partei empfindet. Dies stellt eine klare und gegenwärtige Bedrohung für die innere Stabilität dar. Das ist in China kein Geheimnis, jeder weiß davon.

Die KPCh versteht mit ziemlicher Sicherheit die inzwischen unerschütterliche Position in den Köpfen ihrer Untertanen. In seiner Ansprache vor dem Nationalkongress im März dieses Jahres bestätigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang dies in ungewöhnlich offener Art und Weise. Er sagte: „Instabilität und Unsicherheit nehmen sichtlich zu und extern generierte Risiken werden immer größer“. Er räumte auch ein, dass Chinas Probleme „von einer Art sind, die in vielen Jahren nur selten vorkommt“.

So sieht sich die Partei mit einer wachsenden Unzufriedenheit der Öffentlichkeit an einer Vielzahl von Fronten konfrontiert. Nicht nur die der Wirtschaft, obwohl diese enorm ist und das Wirtschaftswachstum für den Anspruch der Partei auf politische Legitimität von zentraler Bedeutung ist. Weitere Kritikpunkte sind die zügellose staatliche Korruption, wie beispielsweise staatlicher Diebstahl von Eigentum und Unternehmen, unkontrollierte Umweltverschmutzung, schlechte soziale Dienste, einschließlich dem Gesundheitswesen und der Arbeitslosenunterstützung, sowie viele andere Baustellen.

Die „Heilung“ durch die Partei für die Leiden des Landes kann jedoch genauso schlimm, wenn nicht gar schlimmer sein, als die Krankheit selbst.

Macht um jeden Preis

Einige der Menschen mögen immer noch glauben, dass Wirtschaftswachstum die oberste Priorität der Partei ist, aber das ist es nicht. Der Machterhalt ist die oberste Priorität der Partei, und die Eindämmung der inneren Instabilität ist der Schlüssel dazu. Die Gewährleistung eines kontinuierlichen Wirtschaftswachstums ist seit Jahrzehnten das Herzstück dieser Bemühungen. Aber das wird nicht länger passieren.

Die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bleibt, zumindest kurzfristig, rückläufig. Diese Realität beschleunigt nur die Probleme Chinas und die Verschlechterung des Rufs der KPCh. Dies erklärt die wachsende staatliche Kontrolle über die Bevölkerung durch ihr „Sozialkreditsystem“, das wachsende Überwachungs- und Strafbefugnisse beinhaltet.

Das mag auch der Grund dafür sein, dass die Partei nach 40 Jahren Parteiregierung im Konsens Xi Jinping erlaubt hat, den Mantel des obersten Führers zu übernehmen, eine Rolle, die zuletzt Mao Zedong innehatte. Sie kamen womöglich zu dem Schluss, dass eine einzige, mächtige und charismatische Persönlichkeit mehr Loyalität erzeugen wird als ein phlegmatischer Rat von gesichtslosen Ältesten ohne Persönlichkeit.

Aber dieser Schritt birgt auch ernsthafte Risiken. Die Konsolidierung der Macht in die Hände einer Person ist per Definition ein destabilisierender Faktor. Informationskanäle und Entscheidungsprozesse werden verengt, politische Paranoia trübt die Perspektive und Selbsterhaltung kann auf Kosten des Gemeinwohls gehen. Historische Beispiele für die gefährlichen Exzesse der Ein-Mann-Herrschaft sind zahlreich und aktuell.

Darüber hinaus wird sich auch der Rückgriff auf die alten Wege zur Schaffung von „Wirtschaftswachstum“ durch redundante Entwicklung als sinnlos erweisen. Es verzerrt die Preise weiter und löst Blasen aus, ohne einen anhaltenden wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. Der Bau von mehr Straßen ins Nirgendwo und leeren Städten wird die chinesische Wirtschaft nicht beleben.

Unterdrückung wird Chinas BIP schrumpfen lassen und die Instabilität erhöhen

Die Behauptung der Partei, dass nur sie China in eine erfolgreiche Zukunft führen kann, während sie zugibt, dass sich die Dinge verschlimmern, ist eine harte Pille, die die Öffentlichkeit schlucken muss. Zweifellos ist es ein Versuch, Geduld, Duldung und Unterstützung der Öffentlichkeit für die Partei zu sammeln. Aber eine Ausweitung der Kontrolle über die Wirtschaft und eine stärkere Unterdrückung der politischen und religiösen Freiheiten angesichts der sich verschlechternden Bedingungen wird auch das BIP nicht erhöhen.

Die Realität ist, dass sich die Bedingungen weiter verschlechtern werden, da sich die Auswirkungen des Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten vertiefen und auf die Wirtschaft ausweiten. Der totalitäre Ansatz der KPCh wird nur zu größerer Instabilität führen, was zu mehr Unruhe und nicht zu weniger führt. Die Partei befindet sich in einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale.

Den ausländischen Aggressor spielen

Wie in früheren Beiträgen erwähnt, war Chinas Initiative „One Belt, One Road“ (OBOR oder BRI) ein Teil von Chinas Bemühungen, seine wirtschaftliche, politische und kulturelle Präsenz zu erweitern. Aber sie hat noch nicht die Ressourcen und das Wirtschaftswachstum bereitgestellt, die erforderlich sind, um die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Auch die Manipulation von BIP-Daten für den öffentlichen Konsum wird nicht ausreichen, um die Realität vor Ort zu verändern.

Wenn sich die Bedingungen verschlechtern, wird die Partei sicherlich an den chinesischen Nationalismus und gegen die Vereinigten Staaten appellieren, die gemeinhin als ruchlose, sich einmischende Ausländer dargestellt werden. Das ist es, was sowohl Hongkong als auch Taiwan zu praktischen und mächtigen Propagandainstrumenten macht. Man bedenke zum Beispiel, dass das Pro-Kopf-Einkommen Taiwans fast zweieinhalb mal so hoch ist wie das Chinas, während das Hongkongs fast viermal so hoch ist. Diese einfache Realität ist ein unbestreitbarer Beweis dafür, dass die KPCh in China nicht gebraucht wird, damit die Menschen und das Land gedeihen.

Aber anstatt das politische und wirtschaftliche System als Reaktion auf diese Tatsache zu ändern, was sicherlich die Auslöschung der Partei aus China bedeuten würde, würde die KPCh es vorziehen, die Fakten zu ändern. Sowohl Taiwan als auch Hongkong sind mit dem Westen, insbesondere den Vereinigten Staaten, eng verbunden. Hongkonger, die die amerikanische Flagge schwenken und die Amerikaner bitten, sie vor der KP zu schützen, haben der Partei die perfekte Plattform geliefert: die Rückkehr zur Gefahr einer ausländischen Intervention in China.

Die Situation in Taiwan mit ihrer faktischen Allianz mit den Vereinigten Staaten könnte noch stärker als in Hongkong, ein Katalysator für die militärische Intervention Chinas sein. Xi Jinping hat ausdrücklich erklärt, dass eine „Wiedervereinigung“ mit der „abtrünnigen Provinz“ unvermeidlich ist. Die aggressive Politik der Trump-Administration kann diese Pläne durchaus beschleunigt haben.

Seit 2016 hat Peking Taiwan von den meisten seiner regionalen Verbündeten systematisch isoliert. Das ist mehr als nur eine Botschaft. Es ist ein Versuch Chinas, den regionalen politischen Tisch festzulegen, bevor es eine Art politische, wenn nicht gar militärische Aktion gegen Taiwan durchführt. Die öffentlichen Anschuldigungen der KPCh gegen die Vereinigten Staaten, sich „in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen“ und „ihre Souveränität (mit ihren Waffenverkäufen an Taipeh) verletzen“, unterstreichen diese Aussage.

Gleichzeitig wird mit der zunehmenden Verschlechterung in China, die Instabilität zunehmen und die Geduld der Menschen mit der KPCh sinken. Diese Dynamik wird die Krise in der Partei nur noch verschärfen. Es macht es auch wahrscheinlicher, dass China sich dem nationalistischen Militarismus zuwendet, um den Fokus der Bevölkerung von den sich verschlechternden Bedingungen und deren Ursachen abzulenken.

James Gorrie ist Schriftsteller und Sprecher mit Sitz in Südkalifornien. Er ist der Autor des Buches „The China Crisis“.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Is Foreign Aggression the Next Step for China?

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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