„Je brutaler desto besser“: Hongkong ändert Taktik im Umgang mit Demonstranten

Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit vier Monaten an, und es ist kein Ende abzusehen. Ganz im Gegenteil schließen sich immer mehr Bürger den Protesten an und das trotz wachsender Polizeibrutalität.

Laut Simon Lau, einem China-Experten und ehemaligen Berater der Hongkonger Regierung unter britischer Herrschaft, hat die Hongkonger Polizei ihre Methoden im Umgang mit den Demonstranten geändert.

Alles habe unmittelbar nach den weltweiten Demonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Hongkonger Bürger für Menschenrechte und Freiheit am 29. September begonnen.

„Seitdem greift die Polizei zu Maßnahmen, die sonst nur im Kampf gegen Terroristen eingesetzt werden, um die Hongkonger einzuschüchtern,“ sagte Lau im Interview mit der Epoch Times Hongkong am 10. Oktober.

Geänderte Taktik

Obwohl die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kürzlich behauptete, sie würde auf die Anliegen der Bevölkerung eingehen und Ende September einen öffentlichen Dialog führen, ging die Hongkonger Polizei ab dem 1. Oktober – dem 70. Gründungsjahr der Kommunistischen Partei Chinas – noch brutaler gegen die Demonstranten vor.

Am Jahrestag der KP Chinas feuerte die Polizei insgesamt 1.407 Tränengas-Bomben, 923 Gummigeschosse, 230 Schwammgranaten, 192 Bohnensäcke und sechs Schüsse mit scharfer Munition auf die Demonstranten ab. Zwei Jugendliche wurden dabei angeschossen und verletzt.

„Noch bevor die Demonstrationen am 1. Oktober überhaupt begonnen hatten, feuerte die Polizei massenhaft Tränengas-Bomben auf die Menschen. Das zeigt, dass sie ihre Taktik zur Unterdrückung der Proteste geändert haben,“ sagte Lau.

Die neue Methode ist: Gegen die Schwächsten mit den extremsten Methoden vorzugehen, um die Masse einzuschüchtern.“

„Die Polizei hat keine Angst mehr, dass ihr gewaltsames Vorgehen von den Medien erfasst wird. Im Gegenteil wollen sie sogar, dass die Bilder über Social Media und TV-Sender verbreitet werden, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Je brutaler desto besser,“ sagte Lau im Interview.

„In der Vergangenheit versuchte die Regierung, das grausame Vorgehen der Polizei zum Beispiel gegen jugendliche Mädchen zu verbergen, aus Angst, sie würde dadurch die Unterstützung der Bevölkerung verlieren“, so Lau weiter.

Überlegen Sie mal, wie kommt es, dass ausgerechnet nach dem 29. September solche Aufnahmen vermehrt an die Öffentlichkeit gelangen, wo die Polizei junge Demonstranten angreift?“

Notstandsgesetz wiegt schwerer als das Maskenverbot

Am 4. Oktober rief Regierungschefin Lam schließlich ein Notstand-Gesetz aus der Kolonialzeit aus, mit dem das Tragen von Gesichtsmasken verboten wurde, um die Proteste niederzuschlagen.

Mit den Masken schützen sich die Demonstranten in erster Linie gegen den Einsatz von Tränengas, versuchen aber auch ihre Identität vor weiteren kontrollierenden Polizeimaßnahmen zu verbergen. Als Antwort auf das Notstand-Gesetz organisierten die Hongkonger trotz Verbot sofort eine Demonstration.

Schwerwiegender als des Vermummungsverbot sei laut Lau jedoch das Notstand-Gesetz als solches.

Mit dem Notstand-Gesetz wurde über Hongkong zugleich der Ausnahmezustand verhängt. Nun muss sich die Hongkonger Regierung nicht mehr auf das Kriegsrecht berufen, wenn sie die Volksbefreiungsarmee aus Peking anfordert,“ sagte Lau.

Denn das hätte zu einer internationalen Vertrauenskrise geführt und Sanktionen nach sich gezogen, die wiederum zu einer großen Kapitalflucht geführt hätte, so der Experte weiter. „Mit dem Notstand-Gesetz hat Peking sein Ziel erreicht ohne den hohen Preis für die Verhängung des Kriegsrechts zahlen zu müssen“.

Hongkong kann das nächste Xinjiang werden

Bereits vor fünf Jahren, als die Regenschirm-Bewegung noch in der Planungsphase war, reisten jedes Jahr Beamte der Hongkonger Staatssicherheit und der Hongkonger Polizei nach Xinjiang in China, um sich dort von der chinesischen Polizei in Anti-Terror-Einsatzmaßnahmen und Anti-Terror-Strategien schulen zu lassen.

Xinjiang ist die Heimat vieler muslimischer Minderheiten, darunter Uiguren und Kasachen. Das chinesische Regime rechtfertigt die brutale Unterdrückung der dortigen Muslime, in dem sie diese zu „Terroristen“ erklärt.

Internationale Menschenrechtsgruppen schätzen, dass derzeit etwa eine Million Uiguren und muslimische Minderheiten wegen ihres religiösen Glaubens in Internierungslagern festgehalten werden.

Bereits vor zwei Jahren prognostizierte Lau, dass Xinjiangs Anti-Terror-Taktiken zukünftig auch in Hongkong eingesetzt würden, einschließlich Hightech-Methoden wie Gesichtserkennung, Big Data und CCTV-Überwachung.

Darüber hinaus ist er überzeugt, dass eine spezielle Anti-Terror-Polizei mit der Hongkonger Polizei zusammenarbeitet.

Wenn Sie bei Demonstrationen genau beobachten, werden Sie feststellen, dass einige Polizisten Pistolen der Marke Glock 17 oder Glock 10 aus Österreich tragen. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht um normale Polizisten der Kriminalpolizei handelt,“ sagte Lau.

„Diese Pistolen sind anders als die, die die Kriminalpolizei üblicherweise benutzt. Als die Polizei im Victoria Park auf Demonstranten feuerte, fand jemand eine Kugel an einem Brunnen des Parks und hat herausgefunden, dass es sich um eine Art Großkalibergeschoss handelt,“ so Lau weiter.

Terrorismusbekämpfung ist zum Scheitern verurteilt

Die Polizei von Hongkong hat seit Juni mehr als 2.100 Demonstranten verhaftet. Dennoch gehen die Menschen nach wie vor auf die Straße. Die Anti-Terror-Taktiken von Xinjiang scheinen in Hongkong nicht wie gewünscht zu funktionieren. Für Lau liegt der Grund dafür auf der Hand:

Eine echte terroristische Gruppe ist eine Untergrundorganisation, die auf strengen Regeln beruht. Für solch eine Gruppe ist es sehr schwierig, neue Mitglieder zu gewinnen. Wenn die Behörde folglich gezielt gegen eine terroristische Gruppe vorgeht, nimmt die Zahl der Mitglieder zwangsläufig ab“.

„Bei der pro-demokratischen Bewegung Hongkongs handelt es sich jedoch um eine zivile Bewegung. Wird eine zivile Gruppe gewaltsam unterdrückt, führt es nur dazu, dass mehr Zivilisten an dem Protest teilnehmen,“ so Lau weiter.

Hongkonger Demonstranten richten sich gegen die KP Chinas

Hongkonger Demonstranten wenden sich nun mit ihrer Wut gegen die Kommunistische Partei Chinas. Transparente mit der Aufschrift „Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas vernichten“ sind in Hongkong vielerorts zu sehen.

Laut Lau sei das normal. Hongkongs Regierungschefin Lam werde von den Demonstranten lediglich als „Marionettenführerin Pekings“ angesehen.

„Wissen Sie, wie es uns in den letzten Monaten ergangen ist? Wir wissen ganz genau, dass die Regierung Hongkongs nichts für das Volk tun will. Sie wird vom kommunistischen Regime Chinas – einer Macht von außen – kontrolliert und diese fremde Macht verfolgt die Einheimischen,“ so Lau.

Die Jugendlichen in Hongkong sind bereit, ihr Studium, ihre Zukunft und sogar ihr eigenes Leben für die Freiheit zu opfern, weil sie gemeinsam die Unterdrückung und das Leid ertragen haben,“ so Lau.

„Sie würden sie verstehen, wenn Sie sich mit denjenigen treffen, die an vorderster Front gekämpft haben. Sie sind traurig und empört. Diese Demonstranten sind wirklich bereit, alles für Hongkong zu opfern,“ sagte er.

Je mehr die Behörden sie unterdrücken, desto mehr widersetzen sie sich. Die Behörden glauben, dass sie die Demonstranten einschüchtern, aber in Wirklichkeit hat es den gegenteiligen Effekt. Trotz der vielen Verhaftungen und Verletzten unter den Demonstranten werden sie sich nie zurückziehen. Wenn die Regierung weiterhin mit Gewalt vorgeht, wird sich das in einen Teufelskreis verwandeln“.

Lau warnte die chinesische Führung vor der Gefahr, Hongkong zu einem zweiten Xinjiang zu machen. Pekings Zentralbehörden würden nichts gewinnen, wenn die Hongkonger leiden. „Merkt sie [die KP Chinas] nicht, dass sie sich schon am Rande einer Klippe befindet?,“ betonte Lau.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von nh) Originalartikel: Beijing Uses Counter-Terrorism Tactics to Quell Hong Kong Protests But Will Fail, Expert Says