Peking verstärkt Kampagne zur Neugestaltung der globalen Nachrichtenlandschaft

Das chinesische Regime führt laut einer Umfrage der größten Journalistenorganisation der Welt eine „umfangreiche und ausgeklügelte langfristige“ Medienkampagne durch, um seine Propaganda weltweit zu verstärken.

In der am Dienstag (23.6.) veröffentlichten Umfrage, welche mit Mitgliedern der Internationalen Journalisten-Föderation mit Sitz in Brüssel in 58 Ländern und Orten durchgeführt wurde, gaben zwei Drittel der Befragten an: China schaffe eine „sichtbare Präsenz“ in ihren nationalen Medien. Die Umfrage wurde noch vor der Corona-Pandemie zwischen September und Oktober 2019 durchgeführt.

Es gebe auch „klare Anzeichen“ dafür, dass Peking Journalisten in Entwicklungsländern, wie beispielsweise Lateinamerika – und anderen Ländern, in denen ineffektive oder repressive Regierungen an der Macht sind – ins Visier nehme, so die Organisation.

Zu den wichtigsten Zielen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gehöre es demnach, auf eine positive Berichterstattung über Chinas „Seidenstraßen“-Megaprojekt zu drängen. Das Regime hat dazu sogar spezielle Ausbildungsprogramme angeboten, wie beispielsweise ein zehnmonatiges Journalismus-Training an renommierten chinesischen Universitäten.

Peking vergrößert die Reichweite seiner Propaganda durch ausländische Medien

Die Organisation nannte die Strategie der KPC „ein Boot leihen, um den Ozean zu erreichen“: Damit lagere Peking seine Propaganda an nicht-chinesische Medienplattformen aus, um die Reichweite der Propaganda zu vergrößern.

Die Hälfte der befragten Journalisten ist auf gesponserten Reisen nach China geflogen, um über die positiven Aspekte des Landes zu berichten. 36 Prozent der Befragten gaben an, dass sie gebeten wurden, Kooperationsvereinbarungen mit einer chinesischen Einrichtung zu unterzeichnen. Mehr als ein Drittel von ihnen berichtete über Partnerschaften mit chinesischen Journalistengewerkschaften und anderen Stellen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten.

Peking strebe auch die direkte Kontrolle über seine Nachrichteninfrastruktur an, berichtete die Journalisten-Föderation weiter. Ausländische Medienunternehmen würden erworben und große Gemeinschaftsunternehmen im Medienbereich im Ausland gegründet.

Die von China bezahlten Exkursionen können zwischen zwei Wochen und zehn Monaten dauern und richten sich laut der Umfrage „überwiegend“ an Journalisten aus Entwicklungsländern.

Um Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch chinesische Behörden in Xinjiang zurückzudrängen, haben beispielsweise einige chinesische Botschaften Medienreisen für Journalisten in islamisch geprägte Regionen organisiert. Die Behörden haben die Journalisten dann dazu ermutigt, den wirtschaftlichen Erfolg und die touristischen Attraktionen in Xinjiang, einer autonomen Region im Nordwesten Chinas, anzupreisen.

Das Problem in Xinjiang: Uiguren und andere muslimische Minderheiten werden in der Region vom chinesischen Regime unterdrückt und verfolgt. Beobachter schätzen, dass dort ein bis zwei Millionen Menschen in Konzentrationslager geschickt wurden – wo sie gezwungen werden, ihren Glauben aufzugeben.

Unter anderem haben Unternehmer mit Geschäftsanteilen in China als Bevollmächtigte fungiert, um bei der Initiierung solcher Reisen zu helfen.

In Australien sind nach Angaben der Journalisten-Föderation seit 2016 Dutzende von Journalisten einflussreicher Medien auf Kosten des chinesischen Regimes nach China gereist. Bei einem Runden Tisch in Burma haben neun Journalisten mindestens zwei gesponserte Reiseangebote der KPC angenommen – einer von ihnen besuchte China neun Mal.

Fragwürdige Vereinbarungen

Journalistengewerkschaften aus mindestens acht Ländern des asiatisch-pazifischen Raums, Afrikas und Europas haben laut der Umfrage mit chinesischen Einrichtungen Absichtserklärungen unterzeichnet.

Die Abkommen beinhalten oft Geheimhaltungsvereinbarungen und seien daher nicht transparent, stellte der Journalisten-Verband fest. Die Bedingungen in einigen Abkommen haben die Gewerkschaften zur Teilnahme an von der KP Chinas organisierten Veranstaltungen verpflichtet.

Auf den Philippinen waren Mitarbeiter der „Presidential Communications Group“, eines Regierungsbüros, das die staatlich kontrollierten Medienunternehmen des Landes beaufsichtigt, für monatelange Schulungen und Stipendien in China. Das Büro unterzeichnete 2019 ein Abkommen mit der chinesischen Regierungsbehörde, der „National Radio and Television Administration“.

Solche Partnerschaften haben sich in der Berichterstattung der Journalisten bemerkbar gemacht. „Die Art und Weise, wie [die Mitarbeiter] jetzt ihre Geschichten schreiben, spiegelt die Art und Weise wider, wie Xinhua oder die staatlichen Medien in China ihre Geschichten schreiben“, sagte ein befragter Journalist von den Philippinen und fügte hinzu: „Das ist normalerweise Propaganda.“

Chinesische Unternehmen kaufen sich in Medienunternehmen im Ausland ein

Staatlich verbundene chinesische Unternehmen haben in mindestens neun Ländern Medienunternehmen gekauft oder Gemeinschaftsunternehmen gegründet.

Der chinesische Internet-Gigant Alibaba zum Beispiel besitzt eine App namens „UC News“, die Nachrichten in Hindi und 15 indischen Regionalsprachen veröffentlicht. Bei der Übernahme der in Hongkong ansässigen englischsprachigen Zeitung „South China Morning Post“ erklärte Alibaba-Gründer Jack Ma, er wolle „den Lesern eine faire Chance bieten“, China zu verstehen.

Es wurden Fernsehpakete mit staatlichen chinesischen Medienkanälen eingerichtet und in ganz Afrika verkauft, wodurch die Reichweite der chinesischen staatlichen Propaganda vergrößert wurde.

Die US-Regierung hat kürzlich versucht, die Aktivitäten chinesischer Medien in den USA einzuschränken. Das Außenministerium hat bisher insgesamt neun chinesische Staatsbehörden als Auslandsvertretungen identifiziert.

„China Daily“, ein englischsprachiges Blatt, das dem chinesischen „Publicity Department“ untersteht, hat laut Dokumenten des US-Justizministeriums Millionen für Beilagen in großen US-Zeitungen ausgegeben. „Während die westlichen Medien der Wahrheit verpflichtet sind, sind die Medien der Volksrepublik China der Kommunistischen Partei Chinas verpflichtet“, sagte Morgan Ortagus, Sprecherin des Außenministeriums, in einer Erklärung am Montag (22.6).

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Beijing Escalates Campaign to Reshape Global News Landscape: Survey