Taiwans Präsidentin macht Unterstützung für Hongkonger Demokratiebewegung deutlich
Bei einem Treffen mit einem prominenten Hongkonger Oppositionellen hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Finanzmetropole deutlich gemacht. In Taiwans Hauptstadt Taipeh traf die China-kritische Präsidentin am Freitag den Besitzer eines Buchladens, der aus Hongkong geflüchtet war. Tsai versprach dabei erneut humanitäre Hilfe und Zuflucht für Hongkonger, die für Demokratie in ihrer Heimat kämpfen. Am Vortag hatte der chinesische Volkskongress ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong durchgewunken.
Verhaftete Hongkonger nach Festlandchina verschleppt
Der Ladenbesitzer Lam Wing-kee und vier andere Hongkonger Buchhändlern waren Ende 2015 „verschwunden“ und Monate später in Polizeigewahrsam auf dem chinesischen Festland wieder aufgetaucht.
Nach seiner Rückkehr nach Hongkong floh er im vergangenen Jahr nach Taiwan, weil die Peking-treue Verwaltung in Hongkong ein Gesetz plante, das Auslieferungen an die Volksrepublik erlaubt hätte. Die inzwischen aufgegebenen Pläne riefen monatelange Massenproteste in Hongkong hervor.
„Wir danken Lam Wing-kee für sein Beharren auf Hongkongs Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Willkommen im Namen des taiwanesischen Volkes“, sagte Tsai zu dem Buchhändler.
Fluchtbewegung aus Hongkong nach Taiwan
Kritiker befürchten, das neue chinesische Sicherheitsgesetz könnte Hongkongs Autonomie zerstören. Im vergangenen Jahr zogen mehr als 5.000 Hongkonger nach Taiwan, 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Manche kamen aus Angst vor Verfolgung, manche auf der Suche nach einem neuen Leben in einer von Asiens fortschrittlichsten Demokratien.
Taiwaner sprachen sich mit Wahl von Tsai gegen das KP-Regime in Peking aus
Taiwan hatte sich 1949 von China abgespalten. Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel aber weiter als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll – notfalls auch mit militärischer Gewalt.
Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai im Jahr 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärft. Bei der Präsidentenwahl im Januar wurde die 63-Jährige aber mit großer Mehrheit wiedergewählt. (afp/al)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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