US-Abgeordneter Smith drängt Trump den Organraub in China offen anzusprechen

Die US-Regierung und internationale Experten fordern Peking auf, seine Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong zu beenden, nachdem ein kürzlich durchgesickertes Dokument ergab, dass die Unterdrückung der Gruppe intensiviert wurde.

Am 21. November veröffentlichte Bitter Winter, ein englischsprachiges Online-Magazin des italienischen gemeinnützigen Zentrums für Studien über neue Religionen (CESNUR), ein Dokument der Geheimpolizei der Provinz Liaoning, bekannt als Büro 610. Es handelt sich um eine außergesetzliche Staatspolizei, die 1999 vom ehemaligen chinesischen Führer der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, mit dem einzigen Ziel gegründet wurde, die Verfolgung von Falun Gong durchzuführen.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine alte spirituelle Praxis, die auf meditativen Übungen und moralischen Lehren von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. Die enorme Popularität der Gruppe – offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Anhänger in China Ende der 90er Jahre bei 70 bis 100 Millionen lag – wurde von Jiang als Bedrohung für seine Herrschaft angesehen.

Am 20. Juli 1999 startete Jiang Zemin eine landesweite Verfolgung, um Praktizierende zusammenzutreiben und sie in Gefängnisse, Gehirnwäschezentren, Arbeitslager und psychiatrische Stationen zu werfen. Dort sollten sie gezwungen werden, ihren Glauben aufzugeben.

Dem Büro 610 wurde die uneingeschränkte Befugnis eingeräumt, über das Gesetz hinaus und auf allen Verwaltungsebenen zu arbeiten.

Das nun durchgesickerte Dokument aus der Provinz Liaoning fordert „proaktive Angriffe“, „Hochdruckeinschüchterung“ und die Einrichtung von „Spezialeinheiten“ als Schlüsselelemente zu einer insgesamt verstärkten Verfolgung der Gruppe.

Das würde eine stärkere Überwachung der chinesischen Social Media beinhalten, heißt es in dem Dokument. Die Social-Media-Accounts und Chat-Gruppen der Teilnehmer würden überwacht und zensiert, um sie daran zu hindern, Botschaften über die spirituelle Übung zu verbreiten.

In dem Dokument heißt es, dass die intensivierte Kampagne im Oktober gestartet wurde und bis Dezember dieses Jahres andauern wird.

In einem E-Mail-Interview mit der chinesischen Ausgabe der Epoch Times erklärte Massimo Introvigne, Chefredakteur von Bitter Winter und Gründer von CESNUR, einem gemeinnützigen Verein, der sich für Religionsfreiheit einsetzt, wie das durchgesickerte Dokument die Taktiken der chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) bei der Verfolgung von Falun Gong enthüllte.

„Wir sollten aus der Logik herausgehen, dass die KPCh einige Gruppen verfolgt, weil sie „extremistisch“ oder „potenziell (oder tatsächlich) gewalttätig“ sind. Das ist nur chinesische Propaganda“, schrieb Introvigne und fügte hinzu, dass die KPCh „einfach Gruppen verfolgt, die schnell wachsen und als potenziell bedrohlich für die kulturelle Hegemonie der Kommunistischen Partei angesehen werden. Falsche Nachrichten über extremistische Lehren und Gewalt werden später erstellt, um die Verfolgung zu rechtfertigen.“

Rund 10.000 Falun-Gong-Praktizierende marschieren bei der World Falun Dafa Parade in New York am 13. Mai 2016. Foto: Edward Dye/Epoch Times

Das chinesische Regime hat Falun Gong und andere Religionen als „ketzerische Sekten“ bezeichnet, um sie zu diffamieren und die öffentliche Meinung gegen die Gruppen und ihre Anhänger zu wenden.

Introvigne fügte hinzu: „Die Information der internationalen Öffentlichkeit ist sehr wichtig. Deshalb haben wir Bitter Winter gestartet und schätzen auch die Kampagnen der Epoch Times.“

Tina Mufford, stellvertretende Direktorin für Forschung und Politik bei der US-Bundesbehörde, Ausschuss für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete das Dokument als alarmierend und beunruhigend.

Es ist ein Signal, dass die internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit auf marginalisierte Gemeinschaften wie Falun Gong richten muss, die fälschlicherweise als Kulte bezeichnet werden“, so ein Telefoninterview mit der chinesischen Ausgabe der Epoch Times.

Mufford fügte hinzu: „Es ist so schockierend, weil es sich um Personen handelt, die nichts Falsches getan haben; sie haben keine Gesetze gebrochen; sie haben keine Verbrechen begangen; und doch zielen die chinesischen Behörden auf sie und verhaften sie“.

In dem Dokument wurde auch darauf hingewiesen, dass jeder, der Informationen an die in den USA ansässige Minghui.org, eine Website zur Dokumentation der Verfolgung von Falun Gong in China, weitergibt, von den 610er Agenten attackiert wird.

Die Behörden werden auch die Kampagne „An Türen klopfen“ verstärkt anwenden, die von lokalen Behörden in ganz China durchgeführt wird, um die Gruppe seit März 2017 gezielter zu verfolgen, so Minghui.org. Bei dieser Kampagne besuchen Polizeiteams Häuser von Anhängern, um zu prüfen, ob sie die spirituelle Übung noch praktizieren.

In einem E-Mail-Interview mit der chinesischen Epoch Times schrieb Rosita Šorytė, Präsidentin des in Italien ansässigen International Observatory of Religious Liberty of Refugees (ORLIR), dass die alarmierende Entwicklung zeigt, dass die „chinesischen Behörden ihre Politik der Verfolgung, Folter und Vernichtung statt des Dialogs und des gegenseitigen Respekts und Verstehens fortsetzen“. ORLIR ist eine Beobachtungsgruppe, die sich mit Menschen, die vor religiöser Verfolgung fliehen, beschäftigt und sich für sie einsetzt.

Alarmierende Entwicklung

Liaoning und mehrere Provinzen im Nordosten Chinas haben kürzlich groß angelegte Verhaftungswellen bei Falun Gong-Praktizierenden durchgeführt.

Am 12. November wurden 17 Falun Gong-Anhänger in Dalian City in Liaoning von der örtlichen Polizei im Rahmen einer koordinierten Operation verhaftet. Laut Minghui.org gehörten drei der Verhafteten zur gleichen Familie mit dem Nachnamen Chen, deren Häuser ebenfalls illegal von den Polizisten geplündert wurden, die sie abgeführt hatten. Einer der Verhafteten wurde inzwischen freigelassen, aber der Status der anderen 16 ist nicht bekannt.

Nur drei Tage zuvor, am 9. November, wurden 119 Falun Gong-Anhänger aus den Städten Harbin und Daqing in der nordchinesischen Provinz Heilongjiang von der Polizei verhaftet, so Minghui.org.

Einer der Verhafteten hieß Yang Tianjia, er wurde am 9. November gegen 17.00 Uhr aus seinem Haus geholt. Laut Minghui.org überzeugte die Polizei Yang, die Tür zu öffnen, nachdem sie behauptet hatten, dass in seinem Haus ein Wasserrohrbruch wäre.

Jin Xu wurde am 9. November gegen 6:30 Uhr verhaftet. Laut Minghui.org beschlagnahmte die Polizei seine drei Drucker, einen Computer, etwa 4.000 Yuan (etwa 574 Dollar) und Falun Gong Bücher.

US-Abgeordneter Chris Smith (R-NJ), bei der Congressional Executive Commission on China Anhörung zu religiöser Verfolgung durch die Kommunistische Partei, in Washington am 28. November 2018. Foto: Jennifer Zeng/The Epoch Times

Am Vorabend des Treffens des derzeitigen chinesischen Führers Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump, sagte der US-Abgeordnete Christopher Smith (R-N.J.), Co-Vorsitzender des Kongressausschusses für China, in einem E-Mail-Interview mit der chinesischsprachigen Epoch Times, dass die „laufenden Bemühungen der KPCh, die Falun Gong-Praxis auszurotten, ein schwarzer Fleck in der jüngsten chinesischen Geschichte seien“.

Zu den Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong-Anhänger gehört die Zwangsentnahme von Organen, schrieb der Kongressabgeordnete Smith. Er fügte hinzu:

Ich habe Präsident Trump gedrängt, Fragen der Religionsfreiheit bei seinem Gespräch mit Xi Jinping anzusprechen, und bat ihn, die massive Verfolgung von Falun Gong und anderer Religionsgemeinschaften als Sicherheitsfrage und als Frage, die der chinesischen Wirtschaft schadet, zu diskutieren“.

Untersuchungen der Internationalen Koalition zur Beendigung von Transplantationsmissbrauch in China (ETAC), einer Transplantationsethikgruppe bestehend aus Ärzten, Anwälten, Wissenschaftlern und anderen Forschern, haben ergeben, dass eine große Anzahl von Falun Gong-Anhängern wegen ihrer Organe getötet wurden, die in Chinas lukrativer Organtransplantationsindustrie eingesetzt werden.

Nach vorläufigen Daten von Minghui.org hat die anhaltende Verfolgung zumindest zu folgenden Ergebnissen geführt:

4.235 bestätigte Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden bis November 2018. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich höher, da es schwierig ist, sensible Informationen aus China zu erhalten.

Weitere groß angelegte Verhaftungswellen, von denen Minghui.org kürzlich berichtet hat, betreffen acht Praktizierende, die am 3. Oktober in Suihua City in Heilongjiang verhaftet wurden; 20, die am 12. Oktober in Changchun, der Hauptstadt der nordöstlichen chinesischen Provinz Jilin, verhaftet wurden; und mehr als 7, die am 31. Oktober in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan verhaftet wurden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Chorus of International Criticism Grows for China’s Recent Ramping-Up of Falun Gong Persecution in Chinese Province